Darum gehts
- SVP zurückhaltend zu Trumps Zöllen, andere Parteien fordern Gegenmassnahmen
- Trump erhebt 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Produkte am Nationalfeiertag
- Sonst poltert die Volkspartei gegen EU-Unterwerfung
Als US-Präsident Donald Trump (79) am Nationalfeiertag 39 Prozent Strafzölle aufbrummte, reagierten die Parteien prompt: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (39) wollte den F-35-Kauf stoppen. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) forderte, dass der Bundesrat Gegenmassnahmen prüft. Geht es nach FDP-Präsident Thierry Burkart (49), soll es ein Förderprogramm für die Wirtschaft geben.
Eine Partei blieb auffällig still: die SVP. Während sie praktisch täglich gegen den «Unterwerfungsvertrag» mit der EU poltert, äusserte die Volkspartei lediglich eine kurze Anschuldigung an Mitte-Links. Sonst: Nichts gegen den Druck von aussen auf die Schweiz.
Tatsächlich hat sich die Partei in eine argumentative Zwickmühle manövriert: SVP-Vertreter hatten sich in der Vergangenheit wiederholt wohlwollend über Trump geäussert. Und nach seiner Wahl schrieb die Partei, dass seine erneute Präsidentschaft «Chancen zur Wahrung der nationalen Souveränität» böten.
Nach Trumps Zollhammer scheint die Schweiz allerdings nicht mehr besonders souverän agieren zu können – Trump diktiert, die Schweiz folgt. Es gibt Forderungen, die Schweizer Politik quasi dem Willen Trump anzupassen. Und die EU, Japan und Südkorea gingen erhebliche Kompromisse ein, um Zölle zu senken. Hat sich die Volkspartei verschätzt?
«Konzessionen gegenüber EU gehen weiter»
«Wir knicken gegenüber den USA nicht mehr ein als gegenüber der EU», sagt SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (46). «Im Gegenteil: Die Konzessionen, die die Schweiz gegenüber der EU gemacht hat, gehen sogar deutlich weiter.»
Den Unterschied erklärt er so: «Bei der EU sprechen wir von einer zwingenden Rechtsübernahme. Wenn ein anderes Land Zölle erhebt, ist das ein eigenständiger Entscheid eines souveränen Staates. Wir unterstellen uns ja nicht dem Supreme Court – und im Falle eines EU-Deals wären wir eben dem EU-Gericht unterstellt.» Er sei überzeugt, dass man mit den USA eine bilaterale Lösung finden werde.
Auch SVP-Nationalrat Franz Grüter (62) sagt: «Die EU will uns institutionell anbinden. Es käme der USA nie in den Sinn, dass die Schweiz amerikanisches Recht übernehmen soll.»
Wieso ein faktischer Einfluss durch die USA weniger problematisch sei als ein juristischer Einfluss durch die EU, dazu sagt Aeschi: Die «akkumulierten Nadelstiche» der EU richteten einen viel stärkeren Schaden an als allfällige Konzessionen gegenüber den USA. Die EU habe die Schweiz immer wieder unter Druck gesetzt – etwa bei der Aberkennung der Börsenäquivalenz oder beim Ausschluss vom Forschungsprogramm Horizon.
Zölle «nicht überraschend»
Ansagen gegenüber Trump gibt es also weiterhin nicht. «Es war immer klar, dass Trump einen grösseren Teil der Wertschöpfung zurück ins eigene Land holen will. Sowohl China, die EU als auch die USA versuchen, ihren Teil des globalen Kuchens für sich zu beanspruchen – da ist es nicht überraschend, dass Zölle wieder zum Mittel der Wahl werden.»
Weiter betont er: «Wir sind nicht in Geiselhaft von Trump, sondern in Geiselhaft der beiden Pharmaunternehmen Roche und Novartis.» Er verstehe, dass Trump versuche, die Pharmahersteller mit Drohungen zu tieferen Preisen zu bringen. «Die Preise in den USA sind enorm hoch, der Unmut ist nachvollziehbar», so der SVPler. «Ich hoffe, dass sich die beiden grossen Schweizer Pharmaunternehmen bald mit der US-Regierung einigen.»