WEF-Gründer Klaus Schwab kämpft nach seinem Sturz um sein Lebenswerk. Sein Plan: ein spektakuläres 200-Millionen-Geschenk an den Bund. Blick weiss, wie der Bundesrat dazu steht – und was wirklich dahinter steckt.

Der neue VBS-Chef Martin Pfister braucht mehr Geld für die Armee. Das will er sich mit 0,8 Prozent zusätzlicher Mehrwertsteuer beschaffen. Was moderat aussieht, ist eine politisch zu bequeme Lösung. Der Vorschlag verdient nur eins: zurück an den Start!

SVP-Nationalrat Andreas Glarner will der Stadt Bern die Kulturabgeltung des Bundes streichen. Bloss, diese Gelder gibt es gemäss Bundesrat seit 2021 gar nicht mehr.

2024 hat das Stimmvolk einen Autobahn-Ausbau abgelehnt. Nun bringt Bundesrat Albert Rösti auch abgelehnte Projekte wieder auf den Tisch. Zum Ärger der siegreichen Referendumsführer.

Ab 2028 brauche die Schweiz rund 31 Milliarden Franken zur Stärkung der Sicherheit. Der Bundesrat will darum die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Nun entscheidet wohl das Volk. Der Widerstand aber ist von links bis rechts gross.

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Die entsprechende Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes geht nun ans Parlament.

Über 40 Milliarden Franken will Bundesrat Albert Rösti bis 2045 in Bahn- und Strassenprojekte investieren. Das geht aber nur, wenn das Mehrwertsteuerpromille zugunsten der Bahn verlängert wird.

2027 soll das weltweite Gipfeltreffen zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Genf durchgeführt werden. Im Februar fällt der definitive Entscheid. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch seine Absicht bekräftigt.

Der Bundesrat will lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen besser vor Hassverbrechen und Gewalt schützen. Er setzt auf Unterstützung und Schutz für die Opfer, aber auch auf Vorbeugung und Monitoring.

Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.