Wird Immunität aufgehoben?
Jetzt spricht FDP-Michel zur Anzeige wegen Ehrverletzung
Ein Antrag ist im Parlament eingegangen, wonach die Immunität von FDP-Nationalrat Simon Michel aufgehoben werden soll. Damit die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Politiker ermitteln kann, muss sie dieses Gesuch stellen. Es geht um eine Anzeige wegen Ehrverletzung.
15:56 Uhr