Dossier

Bundesrat

Klatsche für Bundesrat
Pfisters Mehrwertsteuererhöhung für die Armee wird zerrissen
Bisher beharrt der Bundesrat auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Doch in der öffentlichen Vernehmlassung läuft er damit grandios auf – bei Parteien, Kantonen, Verbänden. Nun muss er umdenken.
01.06.2026, 22:32 Uhr
So hart wird die Steuererhöhung für die Armee zerpflückt
Neubau-Verbot vor dem Aus
Alle reden über neue AKW – warum will sie keiner bauen?
Was ersetzt die grossen Schweizer AKW? Neue AKW, Wind, Solar? Klar ist nur: Ohne Staatshilfe will kaum einer in Atomstrom investieren.
01.06.2026, 21:29 Uhr
Atomstrom steht vor der Nachspielzeit
Was heisst das für dich?
Im Bundeshaus startet die «kleine» Pensionskassen-Reform
Die Beitragssätze glätten, den Sparbeginn früher ansetzen und Teilzeitbeschäftigte besser versichern. Mit dieser Stossrichtung beauftragt der Ständerat den Bundesrat, einen Bericht für eine neue Revision der beruflichen Vorsorge vorzulegen.
01.06.2026, 19:30 Uhr
Neuer Anlauf für «kleine» Pensionskassen-Reform
Kantonale Mindestlöhne gekappt
«Das ist ein parlamentarischer Mini-Putsch»
Die kantonalen Mindestlöhne stehen unter Beschuss. Das Parlament will, dass diese in gewissen Fällen beschnitten werden dürfen. Linke und Gewerkschaften wetzen das Messer für ein Referendum.
01.06.2026, 18:41 Uhr
Gewerkschaften wappnen sich für Referendum
«Das ist ein Witz!»
Cassis sorgt mit Grenzgänger-Zahlen für Verwirrung
Der Aussenminister schaltet sich in den Abstimmungskampf ein. Sollte die 10-Millionen-Initaitive angenommen werden, würde sich die Zahl der Grenzgänger verdoppeln, sagt er.
01.06.2026, 08:30 Uhr
Cassis sorgt mit Grenzgänger-Zahlen für Verwirrung
Resolution zu Israels Politik
Schweizer Delegierte sprechen nicht über umstrittene Todesstrafe
Eigentlich wollte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) heute über die Todesstrafe in Israel debattieren. Die Delegierten entschieden aber, gar nicht auf die Debatte einzutreten.
31.05.2026, 22:47 Uhr
Schweizer Delegierte diskutieren nicht über Israels Todesstrafe
Dschihadist verklagt Cassis
EDA will IS-Kämpfer im Irak-Knast besuchen
Ein Dschihadist will zurück in die Schweiz und verklagt Bundesrat Cassis. Die Schweizer Botschaft will ihn Mitte Juni im irakischen Gefängnis besuchen.
01.06.2026, 09:58 Uhr
EDA will IS-Kämpfer im Irak besuchen
«Wir wären völlig erpressbar»
Wie sich zwei Walliser Ärzte gegen Elon Musk wehren
Elon Musk will in Leuk Europas grösste Starlink-Bodenstation bauen. Doch zwei Ärzte protestieren vehement: Sie fürchten Elektrosmog und geopolitische Gefahren.
01.06.2026, 06:02 Uhr
Wie sich zwei Walliser gegen Elon Musk wehren
Harte Worte aus dem Ausland
«Die Schweizer Regierung hat bei der Zuwanderung versagt»
Sie kennen unser Land gut – die einen als Stimme der Wirtschaftselite, die anderen als direkte Nachbarn: Vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative sehen sowohl die «Financial Times» als auch die «Schwäbische Zeitung» ein Versagen der Schweizer Politik.
01.06.2026, 06:03 Uhr
«Die Schweizer Regierung hat bei der Zuwanderung versagt»
Interview
Bundesrat Beat Jans
«Ich habe der SVP ein Friedensangebot gemacht»
Bundesrat Beat Jans über die Messerattacke von Winterthur, die 10-Millionen-Schweiz – und ob er sich von der SVP gemobbt fühlt.
01.06.2026, 09:07 Uhr
«Ich habe der SVP ein Friedensangebot gemacht»