Dossier

Bundesrat

«Die UBS hat ein Problem»
Müssen Steuerzahler doch noch für CS blechen?
Anleger, die beim CS-Untergang 16 Milliarden Franken verloren haben, seien zu Unrecht enteignet worden. Zu diesem brisanten Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht. Was bedeutet das nun für die UBS und die Steuerzahler? Experte Peter V. Kunz ordnet ein.
14.10.2025, 20:14 Uhr
Müssen UBS oder Steuerzahler 16 Milliarden blechen?
Schengenrat in Luxemburg
Jans befürchtet zusätzliche EU-Bürokratie bei Rückführungen
Justizminister Jans äussert Bedenken zur EU-Rückführungsrichtlinie. Bei einem Schengen-Treffen in Luxemburg sprach er sich gegen zwingende gegenseitige Anerkennung von Asylablehnungen aus, um Ausschaffungen nicht zu behindern.
14.10.2025, 17:15 Uhr
Bundesrat Beat Jans befürchtet zusätzliche EU-Bürokratie bei Rückführungen
«Er braucht die Bühne»
Mitte-Pfister haut auf Berset ein
Alt Bundesrat Alain Berset besuchte als Generalsekretär des Europarats Bern. Sein Treffen mit Bundespräsidentin Keller-Sutter sorgte für Kritik von Ex-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.
14.10.2025, 15:42 Uhr
Mitte-Pfister haut auf Berset ein
Verschwendung weiter hoch
Bund verfehlt seine Food-Waste-Ziele deutlich
Der Kampf gegen Lebensmittelverschwendung in der Schweiz zeigt nur begrenzte Fortschritte. Laut ZHAW-Bericht sank die Menge weggeworfener Lebensmittel von 2017 bis 2024 um 5 Prozent, weit entfernt vom Ziel einer Halbierung bis 2030.
14.10.2025, 14:34 Uhr
Bund verfehlt seine Food-Waste-Ziele deutlich
Volksinitiative lanciert
Stimmvolk soll über Anerkennung Palästinas entscheiden
Die Schweiz könnte Palästina als souveränen Staat anerkennen. Eine neue Initiative fordert eine Verfassungsänderung und Benachrichtigung der UNO. Der Schweizer Botschafter in Israel sieht die Voraussetzungen dafür jedoch noch nicht erfüllt.
14.10.2025, 10:27 Uhr
Stimmvolk soll über Anerkennung Palästinas entscheiden
Gespräche mit Keller-Sutter
Alt Bundesrat Berset absolviert ersten Arbeitsbesuch in der Schweiz
Europarats-Generalsekretär Alain Berset besuchte erstmals seit Amtsantritt die Schweiz. Bei Gesprächen mit Bundespräsidentin Keller-Sutter standen die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Europarat im Fokus.
14.10.2025, 08:19 Uhr
Alt Bundesrat Berset absolviert ersten Arbeitsbesuch in der Schweiz
Mehr Personal, höhere Prämien
Fettwegspritzen bringen Krankenkassen an den Anschlag
Die Krankenversicherer müssen Tausende Gesuche zur Fettwegspritze bearbeiten. Einige von ihnen stocken dafür beim Personal auf. Das treibt die Kosten weiter nach oben – und für die Versicherten die Prämien.
13.10.2025, 19:14 Uhr
Fettwegspritzen bringen Krankenkassen an den Anschlag
Albert Rösti im Verkehrshaus
«Desinformation ist ein Verbrechen»
Das Verkehrshaus der Schweiz in Luzern befasst sich in einer neuen Ausstellung mit Fake News. Medienminister Albert Rösti und SRG-Generaldirektorin Susanne Wille haben die Ausstellung am Montag eröffnet.
13.10.2025, 22:13 Uhr
«Desinformation ist ein Verbrechen»
Bundesrat zur Erbschaftssteuer
Keller-Sutter startet Kampf gegen Juso-Initiative
Am 30. November stimmt die Schweiz über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab. Der Bundesrat ist dagegen. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter äusserte in einer Medienkonferenz ihre Argumente.
13.10.2025, 16:33 Uhr
Keller-Sutter startet Kampf gegen Erbschaftssteuer-Initiative
Service-citoyen-Initiative
Bürgerdienst-Befürworter wollen korrigierten Abstimmungstext
Das Komitee der Service-citoyen-Initiative reicht eine Abstimmungsbeschwerde ein. Es fordert Korrekturen im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates, da die Erläuterungen als nicht sachgerecht und unvollständig betrachtet werden.
13.10.2025, 13:45 Uhr
Bürgerdienst-Befürworter wollen korrigiertes Abstimmungsbüchlein
1234...