Bundesrat Guy Parmelin ist auf dem Weg nach Washington für Zollgespräche. Eine mögliche Einigung über Zollsenkungen auf Schweizer Waren könnte bald erzielt werden, wie anonyme Quellen berichten.

Die Finanzkommission des Ständerats hat ihre Budgetvorschläge für 2026 vorgelegt: mehr Geld für Landwirtschaft und Giftnotruf, weniger für Bundesangestellte und Nachtzüge. Der finanzpolitische Spielraum soll so auf 385 Millionen Franken wachsen.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Die UBS zeichnet ab Dezember jedes Beratergespräch mit reichen Kunden auf. Das passt den Vermögensverwaltern nicht, sie fürchten um die Kunden – und ihren Job.

Armee und Zivilschutz haben Schwierigkeiten, genügend Personal zu rekrutieren und zu behalten. Mit einem obligatorischen Orientierungstag will der Bundesrat mehr Frauen für den Dienst gewinnen. Und er diente nochmals als Argument gegen die Service-citoyen-Initiative.

Ab dem 1. Januar 2026 müssen alle Wehrpflichtigen bis zum 40. Altersjahr in den Zivilschutz. Der Bundesrat hat diese Massnahme zur Aufstockung der Zivilschutzbestände auf dieses Datum in Kraft gesetzt. Der Zivilschutz ist bereits heute unterdotiert.

Die Inhaftierung von Schwarzfahrern sorgt für Diskussionen in der Schweiz. Während die Gefängnisse überfüllt sind, wächst die Debatte: Wie soll die Gesellschaft mit Schwarzfahrern umgehen? Gibt es gerechtere und effektivere Lösungen?

Der Bundesrat bereitet die Einführung einer biometrischen Identitätskarte (ID) vor. Auf dem Chip dieser Karte werden ein Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert. Geben soll es die neue ID ab Ende 2026. Ihr Bezug wird freiwillig sein.

Nun äussert sich auch die Politik zum Milliardenauftrag der SBB an Siemens. Viele kritisieren, dass der Auftrag nicht an Stadler Rail vergeben wurde. Unsere Leserschaft diskutiert die Meinungen der Politiker. Auf zweien liegt ein besonderer Fokus.