Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) hat eine Untersuchung gegen die Baselland Transport AG (BLT) wegen Einsatzes von Bodycams eingeleitet. Es bestünden genug Anzeichen für einen Verstoss gegen Datenschutzvorschriften.

Die Armee soll rasch auf Vordermann gebracht werden, doch bei der Finanzierung kommt die Politik nicht vom Fleck. Nun ist Militärverbänden der Geduldsfaden gerissen.

Nach dem Besuch des Staatssekretärs für Sicherheitspolitik, Markus Mäder, in Washington am Mittwoch bleiben zahlreiche Fragen zur Beschaffung der F-35-Kampfjets offen. Eine mögliche Kooperation zwischen den USA und anderen europäischen F-35-Käufern werde geprüft.

Der Jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez wird das Parlament nach der Frühjahrssession verlassen. Wie vereinbart werde der 68-jährige sozialdemokratische Parlamentarier aus Fontenais dann seinen Sitz an seinen Parteikollegen Loïc Dobler weiter geben.

Ein heikles Thema wird politisch: Die SVP greift Verwandtenehen unter Ausländern auf und warnt vor möglichen Risiken für deren Kinder – mit Folgen fürs Gesundheitssystem. Kritiker werfen der Partei vor, Migranten zu stigmatisieren.

Nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana sucht der Bundesrat aussergerichtliche Lösungen. Ein Blick nach Amerika zeigt ein Vorbild: Nach 9/11 entschied Anwalt Kenneth Feinberg, wer wie viel erhielt – und berechnete den Wert eines Lebens.

Der Bundesrat will den Betroffenen der Tragödie von Crans-Montana mit 50'000 Franken unter die Arme greifen. Unter Politiker und Politikerinnen stösst der Plan auf Widerstand – die Lex Crans-Montana schaffe Ungleichheiten. Wie viel erhalten andere Opfer? Ein Überblick.

Der Nationalrat berät Mitte März über neue gesetzliche Regeln für den Import von Stopfleber (Foie gras). Der Bundesrat plädiert für ein Nein, wie seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme zu entnehmen ist.

Der Bundesrat will auch nach dem Entscheid des obersten US-amerikanischen Gerichts über die Importzölle mit Washington im Gespräch bleiben. In den kommenden Wochen sollen laut Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Verhandlungen weitergeführt werden.

Der Bundesrat will Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS und den Angehörigen von Verstorbenen einen Solidaritätsbeitrag auszahlen. Dieser soll 50'000 Franken betragen. Doch es gibt noch ein paar Hürden.