Am 14. Juni entscheidet die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Ein Blick nach Liechtenstein zeigt, wie Sonderregeln für Migration funktionieren.

Sozialministerin Baume-Schneider drängt auf eine Lösung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente und legt neue Vorschläge vor. Damit verstärkt sie jedoch den Widerstand in der Community weiter.

Der Bundesrat reagiert auf den Hausärztemangel: Speziell ausgebildete Pflegeexperten sollen mehr Verantwortung in der Grundversorgung übernehmen. Ihre Leistungen sollen dabei von der Krankenkasse bezahlt werden.

Noch ist offen, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da legt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider schon die nächste grosse AHV-Reform auf den Tisch. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Szenarien arbeiten.

Die OECD-Mindeststeuer hätte zum globalen Standard werden sollen. Doch bislang wurde sie nur von 33 Staaten weltweit umgesetzt. HSG-Wissenschaftler wollen die Steuer darum noch dieses Jahr einstampfen. Die Schweiz könnte hohe Steuerbeträge von US-Konzernen verlieren.

Bei der Zukunft der Landesverteidigung dreht sich alles im Kreis. Der Bundesrat will eine 31 Milliarden schwere Steuererhöhung durchboxen, stösst damit aber auf immer mehr Gegenwind. In der Community wachsen zudem die Zweifel an der Kompetenz der Landesregierung.

Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten in der Schweiz steht auf einem neuen Höchststand. Für knapp 73'000 gilt der Schutzstatus aktuell. Blick erklärt, was das bedeutet.

Viele Schutzsuchende aus der Ukraine werden ab 2027 vom Status S zur Aufenthaltsbewilligung B wechseln – aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer. Kantone und Gemeinden müssen dann mehr Sozialhilfe auszahlen. Zentralschweizer Kantone warnen – und fordern eine Gesetzesänderung.

Die Mitte-Nationalräte Regina Durrer und Giorgio Fonio wollen Kinder unter 12 Jahren vor den negativen Folgen einer übermässigen Smartphone-Nutzung schützen. Der Bundesrat stellt sich nun aber gegen das geforderte Verbot.

Obwohl sie chancenlos ist, beharrt der Bundesrat stur auf einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit. Alternativen lehnt er ab. So wird er zuletzt mit leeren Händen da stehen. Eine Analyse.