Darum gehts
- Der Bundesrat plant ein Gesetz zur Verbesserung der Pflege-Arbeitsbedingungen
- Kommission will Vorlage abschwächen, um Gesundheitskosten zu kontrollieren
- Gewerkschaftsbund kritisiert «krasse Verweigerung des Volkswillens»
Mit einem Bundesgesetz will der Bundesrat die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege verbessern. Es will damit die Pflegeinitiative umsetzen. Die Pläne sind jedoch umstritten.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) will die Vorlage deutlich abschwächen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie wolle die Kosten im Gesundheitswesen im Griff behalten und den Fachkräftemangel nicht zusätzlich verschärfen, argumentiert die bürgerliche Mehrheit.
Schlankere Regeln
Die Nationalratskommission plädiert stattdessen für eine schlankere gesetzliche Regelung, die den Sozialpartnern und Unternehmen den nötigen Handlungsspielraum biete. Damit könnten mit den Arbeitnehmenden flexible Lösungen vereinbart werden, die über das Gesetz hinausgingen.
Verzichten will die Nationalratskommission namentlich auf die Verkürzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden. Der Bundesrat soll zudem die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht auf 40 Stunden senken dürfen.
Bei dauernder oder regelmässig wiederkehrender Sonn- und Feiertagsarbeit sollen die Pflegenden zusätzlich zur Ersatzruhe einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent erhalten. Der Bundesrat schlägt einen Zuschlag von 50 Prozent vor.
Auch bei der Anrechnung und beim Ausgleich von Bereitschafts- und Pikettdiensten und Überstunden will die SGK-N weniger weit gehen als die Landesregierung. Gleiches gilt für neu geplante Regeln bei der Ankündigung von Dienstplänen.
Linke empört
In ersten Reaktionen zeigt sich die Linke empört. Die Kommission untergrabe schamlos jeden Anlauf, die Arbeitsbedingungen in der Pflege konkret zu verbessern, schrieben die Grünen. Laut dem Arbeitnehmenden-Dachverband Travail Suisse verweigert die SGK-N die Umsetzung des klaren Volksauftrags.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schreibt von einer «krasse Verweigerung des Volkswillens». Das Pflegepersonal werde «verraten», heisst es in einer Medienmitteilung. «Es ist ein enormer Affront für das unter stetig weiter steigender Belastung stehende Pflegepersonal.»