Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. SGB-Chefökonom Daniel Lampart warnt vor negativen Folgen für die Altersvorsorge. SVP-Chef Marcel Dettling kontert.

Widerstand gegen überflüssige Bürokratie: In Bern fordern Stadträte einen «Löschabend», an dem veraltete Vorschriften systematisch gestrichen werden sollen. Und auf Bundesebene verlangt SVP-Nationalrat Burgherr gleich eine «Löschwoche».

Das Mantra vom Zusammenhalt des Landes führt ins Nichts. Die Debatten über SRG und Individualbesteuerung erinnern an etwas Wichtigeres: Reife Demokratien gründen auf einer Balance der Einzelinteressen.

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran war im Podcast «Die Thronfolge». Doch statt wie angedacht über Intimes zu sprechen, disste sie lieber ihren Intimfeind – SVP-Nationalrat Andreas Glarner.

Die SVP ist gespalten: Während einige den Iran-Angriff der USA befürworten, warnen andere vor einem Völkerrechtsbruch. Einig ist man sich offenbar nur über ein Twitter-Verbot für das Aussendepartement.

Gut gemeint ist nicht dasselbe wie gut gemacht. Der Bundesrat sollte das Wallis und die Axa-Versicherung stärker in die Pflicht nehmen.

Neue Enthüllungen aus den Epstein-Files: Trump-Getreuer Steve Bannon bezeichnete sich als Berater der SVP und anderer rechter Parteien in Europa. Die Schweizer Volkspartei selber will davon nichts wissen.

Ständeräte stellen sich gegen eine Pflicht, in Polizeimeldungen zwingend Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen zu nennen. In mehreren Kantonen ist genau das jedoch bereits heute üblich. Blick zeigt, wo die Angaben obligatorisch sind.

Die vom Parlament in der Wintersession beschlossene Lockerung der Waffenexporte ändert für Deutschland laut dem deutschen Botschafter in Bern, Markus Potzel, wenig. Wegen des vorgesehenen Vetorechts des Bundesrates fehlt weiter eine Planungssicherheit, wie er sagte.

XXL-Gesetze im Bundeshaus: Ein wichtiger Paragraf reicht mittlerweile bis zum Buchstaben X. «Das versteht niemand mehr», kritisiert ein SVP-Nationalrat. Doch ein anderer Paragraf geht schon dreizehnmal über das Z hinaus.