Darum gehts
- Berner Stadträte wollen unnötige Regulierungen und Gesetze abbauen und jährlichen «Löschabend» einführen
- Der Berner Gemeinderat prüft, wie man die Forderung umsetzen könnte
- SVP-Nationalrat Burgherr fordert «Löschwoche» für überflüssige Gesetze auf Bundesebene
Formulare, Vorschriften, Abläufe: Wer mit Behörden zu tun hat, braucht manchmal Geduld. Die Bürokratie gilt vielen als schwerfällig, teuer und unübersichtlich. Kritiker nutzen gar Begriffe wie «Bürokratie-Monster».
Nun wollen in der links-grün regierten Stadt Bern mehrere bürgerliche Stadträte dagegen vorgehen. In einem Postulat verlangen sie vom Gemeinderat – der Stadtregierung – zu prüfen, wie sich die administrativen Prozesse der Stadt effizienter, kostengünstiger und verständlicher gestalten lassen. Überflüssige Vorschriften sollen systematisch abgebaut werden.
Konkret schlagen sie gar die Einführung eines «Löschabends» vor. Die Idee dahinter: Dem Stadtrat soll einmal pro Jahr eine «gebündelte Vorlage» vorgelegt werden, die konkrete Aufhebungen und Vereinfachungen umfasst. Diese sollen dann im Parlament diskutiert und beschlossen werden – am sogenannten «Löschabend». Zu den Erstunterzeichnenden gehören die Stadtratsmitglieder Simone Richner (41, FDP), Fabian Rüfenacht (33, GLP) und Nicolas Lutz (48, Die Mitte).
Wie lässt sich das umsetzen?
Bevor ein solches Instrument eingeführt werden kann, müssen jedoch zahlreiche Fragen geklärt werden. Der Gemeinderat soll klären, welche Erlasse und Vorgaben der Stadt Bern überhaupt einbezogen werden können. Zudem gilt es, Kriterien zu definieren, nach denen eine Aufhebung oder Vereinfachung gerechtfertigt ist. Im Fokus stehen dabei etwa Doppelspurigkeiten, unverhältnismässiger Aufwand oder überholte Regelungen.
Auch das Verfahren selbst müsse «pragmatisch und rechtssicher» ausgestaltet werden, halten die Ideengeber fest. Einbezogen werden soll dabei auch die Bevölkerung. Zu prüfen sei, wie sich Vorschläge aus der Praxis am besten aufnehmen lassen.
Nicht nur in der Stadt Bern wird der Ruf nach weniger Bürokratie laut. Auf Bundesebene geht SVP-Nationalrat Thomas Burgherr (63, AG) noch einen Schritt weiter: Er fordert gleich eine ganze «Löschwoche». Konkret soll einmal pro Jahr eine Sessionswoche «nur für das Identifizieren und Löschen unnötiger und überflüssiger Gesetze und Regulierungen» genutzt werden, wie er in einer Motion schreibt. Seinen Vorstoss begründet er mit einer «Gesetzes- und Regulationsflut», die Unternehmen stark belaste.
Was kostet die vermeidbare Bürokratie?
Im Bundeshaus stösst die Idee von Burgherr jedoch auf Skepsis. In der Stellungnahme der Leitung des Nationalrats heisst es, es habe bereits ähnliche Vorstösse gegeben – und das vom «Motionär vorgeschlagene Vorgehen» bleibe unklar. Zudem lasse sich ein Gesetz nicht einfach streichen, selbst wenn es überflüssig geworden sei. Es müsse das ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.
Unterstützung erhält die Forderung nach weniger Regulierung hingegen aus der Wirtschaft. Mehrere grosse Verbände verlangen einen Abbau vermeidbarer Vorschriften, wie die «NZZ» berichtete. Laut einem Papier des Ifo-Instituts und der Basler Beratungsfirma BSS, das unter anderem von Economiesuisse und dem Gewerbeverband in Auftrag gegeben wurde, verursacht vermeidbare Bürokratie in der Schweiz Kosten von rund 30 Milliarden Franken pro Jahr.