Dossier

Bundesgericht

Nach Abstimmungserfolg
Die E-ID-App stürmt die App-Charts
Kurz nachdem die Schweiz der E-ID zugestimmt hat, klettert die E-ID-App im App Store auf Platz eins. Doch der Nutzen ist beschränkt.
30.09.2025, 23:31 Uhr
Die E-ID-App stürmt die App-Charts
Geldstrafen und Bussen
Walliserkanne-Wirte wegen Covid-Verstössen verurteilt
Das Walliser Kantonsgericht hat die Betreiber des Restaurants Walliserkanne in Zermatt wegen Verstössen gegen Anti-Covid-Massnahmen verurteilt. Was das Urteil bedeutet.
30.09.2025, 15:00 Uhr
Strafen für Regelbruch während Pandemie
Ex-Juso-Präsident verleumdet
«Elender Fascho» – Rimoldi verurteilt
Das Bezirksgericht Zürich hat am Mittwoch den Mass-Voll-Präsidenten Nicolas Rimoldi wegen Verleumdung schuldig gesprochen. Er wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt.
24.09.2025, 14:35 Uhr
Zürcher Gericht verurteilt Mass-Voll-Präsident wegen Verleumdung
Glarner akzeptiert Urteil
SVP-Nationalrat darf als «Gaga-Rechtsextremist» bezeichnet werden
Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner akzeptiert überraschend die Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist». Er zieht das Urteil des Aargauer Obergerichts nicht ans Bundesgericht weiter, obwohl er dies ursprünglich angekündigt hatte.
24.09.2025, 07:57 Uhr
SVP-Nationalrat geht nicht weiter gegen Bezeichnung «Gaga-Rechtsextremist» vor
Neues Parkplatz-Regime nervt
Winterthurer Bäcker müssen alle 90 Minuten umparkieren
Die Bäckerei Spatz in Winterthur kämpft wegen fehlender Parkplätze ums Überleben. Die flächendeckende Einführung der blauen Zone zwingt Angestellte, alle 90 Minuten umzuparken. Zwei Bäcker haben den Betrieb bereits verlassen. Der Beck hat nur noch drei Tage geöffnet.
22.09.2025, 14:42 Uhr
Winterthurer Bäcker müssen alle 90 Minuten ihre Autos umstellen
Strafe für Polizistin
Sie war mit 108 km/h auf 50er-Strecke unterwegs
Eine Polizistin ist wegen einer groben Geschwindigkeitsüberschreitung im Dienst verurteilt worden. Gegen das Urteil reichte sie Beschwerde ein.
22.09.2025, 14:05 Uhr
Sie war mit 108 km/h auf einer 50er-Strecke unterwegs
Ex-CS-Mann in Gassenküche
«Ich will kein gieriger Banker mehr sein»
Andrew Pearse betrog die Credit Suisse und Mosambik. Jetzt kocht er Suppe in der Gassenküche. Wie glaubwürdig ist die Wandlung des Spitzenbankers?
20.09.2025, 20:36 Uhr
«Ich will kein gieriger Banker mehr sein»
Wegen Tempo 30
Zürcher Stadtrat zieht gegen den Kanton vor Bundesgericht
Zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton hängt der Haussegen einmal mehr schief. Der Stadtrat hat am Mittwoch mitgeteilt, dass er gegen den Kanton vor Bundesgericht zieht. Grund ist einmal mehr das Thema Verkehr. Die Bürgerlichen reagieren konsterniert.
18.09.2025, 08:49 Uhr
Zürcher Stadtrat zieht gegen den Kanton vor Bundesgericht
Israelischer Hersteller
NGOs schalten Bundesgericht gegen Drohnenkauf ein
Mehrere NGOs haben am Dienstag beim Bundesgericht eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Verletzung des Verfassungsrechts beim Kaufvertrag des israelischen Drohnen-Aufklärungssystems ADS-15 eingereicht. Sie prangern die Rechtswidrigkeit des Vertrages an.
16.09.2025, 12:00 Uhr
NGOs schalten Bundesgericht gegen Drohnenkauf ein
Entscheid in Bern
Weko beendet Untersuchung gegen Swisscom
Die Wettbewerbskommission stellt eine Untersuchung gegen Swisscom wegen der Vernetzung von Unternehmensstandorten ein. Dies folgt einem Bundesgerichtsurteil, das einen früheren Weko-Entscheid aufhob.
16.09.2025, 08:20 Uhr
Weko stellt Folgeuntersuchung gegen Swisscom ein
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