Darum gehts
- Längster Shutdown in US-Geschichte führt zu dramatischen Folgen
- Supreme Court setzt Lebensmittelhilfen aus, Millionen Menschen in Not
- 42 Millionen Amerikaner betroffen, Programm kostet monatlich 9 Milliarden Dollar
Der politische Stillstand in Washington hat dramatische Folgen – in den USA und bis nach Deutschland. Der seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltsstreit ist der längste Shutdown in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Republikaner und Demokraten blockieren sich gegenseitig – und Millionen Menschen geraten in Not.
Am Freitag setzte der Oberste Gerichtshof die Fortsetzung der Lebensmittelhilfen vorerst aus. Richterin Ketanji Brown Jackson (55) verfügte einen sogenannten Verwaltungsaufschub, um dem Supreme Court mehr Zeit zur Prüfung des Falls zu geben. Damit stoppte sie eine Entscheidung eines Bundesgerichts, das die Regierung von Ex-Präsident Donald Trump (79) verpflichtet hatte, die Finanzierung der Hilfen für November bereitzustellen.
Mehr als 40 Millionen US-Bürger betroffen
Das US-Justizministerium hatte gegen den Entscheid Berufung eingelegt. Nur der Kongress könne die Krise beenden, hiess es. In der Eingabe warf das Ministerium dem Gericht vor, sich zum «Treuhänder» über begrenzte Staatsmittel gemacht zu haben – und selbst zu entscheiden, wer noch Geld erhält.
Betroffen sind rund 42 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die über das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) mit Bezahlkarten für Grundnahrungsmittel unterstützt werden. Das Programm kostet monatlich rund neun Milliarden Dollar – Geld, das wegen des Shutdowns blockiert ist. Die Hilfen liefen Anfang November aus.
Auch US-Soldaten in Deutschland betroffen
Der Haushaltsstillstand zeigt nun auch im Ausland Wirkung: Rund 37'000 US-Soldaten in Bayern – stationiert in Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels und Garmisch – bangen um ihren Sold. Noch werden sie bezahlt, doch nicht mehr lange. Laut US-Finanzminister Scott Bessent (62) könnten ab dem 15. November keine Gehälter mehr überwiesen werden. «Unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, werden kein Gehalt mehr bekommen können», warnte er laut CBS News.
Wie ernst die Lage ist, zeigt eine ungewöhnliche Aktion der U.S. Army Garrison Bavaria: Sie veröffentlichte auf ihrer Website einen Leitfaden für betroffene Soldaten – mit Hinweisen auf deutsche Hilfsangebote. Ganz oben: die Tafel Deutschland, wo es Lebensmittel für Bedürftige gebe. Auch Foodsharing-Plattformen wie Too Good To Go wurden empfohlen. Der Beitrag wurde später gelöscht, kursiert aber weiterhin im Internet, wie «Bild» berichtet.
Keine Einigung in Sicht
In den USA arbeiten Hunderttausende Staatsbedienstete seit Wochen ohne Lohn oder sind beurlaubt. Der Shutdown trat in Kraft, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Verwaltung lahmzulegen.
Eine Lösung ist nicht in Sicht. Der Supreme Court wird in den kommenden Tagen entscheiden müssen, ob die Regierung zumindest die dringendsten Hilfen weiterführen darf. Für Millionen Familien – und Tausende Soldaten fern der Heimat – geht es ums Überleben.