Darum gehts
- Die Regierung rund um Trump liebäugelt mit einem umstrittenen Schuldenabbau durch den Umtausch von Staatsanleihen
- Trumps «Mar-a-Lago Accord» könnte globale Finanzmärkte massiv beeinflussen
- Die US-Staatsverschuldung beträgt derzeit 38 Billionen Dollar, ein Anstieg auf 52 Billionen bis 2035 ist prognostiziert
Die Frage, wo und wie die USA Geld sparen sollen, ist derzeit so brisant wie selten zuvor. Denn aktuell legt eben diese Frage beziehungsweise ein Streit um deren Beantwortung einen Grossteil des Regierungsapparats lahm.
Schätzungen zufolge schickte die Regierung rund um Präsident Donald Trump (79) etwa 750'000 Bundesbeamte in die Zwangsferien. Dies, weil sich Republikaner und Demokratinnen im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können.
Das Land versinkt in Schulden
Seit dem 1. Oktober steht das öffentliche Leben in den USA still. Aber die anhaltende Diskussion um die Verteilung des Haushaltsbudgets ist nicht das einzige Finanzierungsproblem des Staates.
Das Land versinkt in Schulden: Neuste Zahlen beziffern die Staatsverschuldung auf insgesamt 38 Billionen Dollar. Einen Grossteil, rund 30 Billionen Dollar, schulden die Vereinigten Staaten privaten Anlegern. Die Zahl entspricht mittlerweile fast der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes im Jahr 2024. Und bis 2035 prognostizieren Analysten einen Anstieg auf 52 Billionen Dollar.
Trump will Gläubiger zu schlechteren Anleihen nötigen
Um die enorme Schuldenlast zu reduzieren, hat Stephen Miran (42), trumpnaher US-Ökonom und Vorsitzende der Wirtschaftsexperten, einen umstrittenen Plan ausgeheckt. In diesem sollen Investoren Renditen von Staatsanleihen im dreistelligen Milliardenbereich pro Jahr verlieren und dem Bund gleichzeitig eine Menge Zinszahlungen ersparen. Der Entwurf trägt den Namen «Mar-a-Lago Accord», benannt nach Trumps Wohnsitz in Florida. Das Magazin «Business Insider» bezeichnete die Abmachung als «brisanten Masterplan für eine neue Weltwirtschaftsordnung».
Doch was sieht dieser brisante Masterplan vor? Ein besonders umstrittener Punkt im Abkommen: Ausländische Gläubiger sollen dazu gedrängt werden, ihre kurz- bis mittelfristigen US-Staatsanleihen gegen hundertjährige Anleihen zu tauschen, die sehr niedrig verzinst sind. So soll die Zinslast der USA – die sich seit 2021 mehr als verdoppelt hat – gesenkt werden. Bei Nichtbefolgung drohen höhere Zölle oder der Entzug militärischer Unterstützung. Andersherum könnten ausländische Regierungen dadurch ein «Golden Ticket», quasi ein Eintrittschein, in den US-Binnenmarkt erhalten.
Rechtliche Grauzone
Der «Mar-a-Lago Accord» wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Denn die Massnahme eines erzwungenen Umtauschs der Anleihen von ausländischen Gläubigern ist grundsätzlich verfassungswidrig. Die sogenannte Public Debt Clause verpflichtet die US-Regierung dazu, ihre rechtmässig eingegangenen Schulden vollumfänglich zu bedienen. So heisst es in der Verfassung: «Die Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die gesetzlich begründet wurden, darf nicht infrage gestellt werden.»
Verschiedene Erlasse der derzeitigen Regierung wie die Einschränkung der US-Staatsbürgerschaft oder die Entsendung der Nationalgarde in mehrere Bundesstaaten zeigen jedoch, dass es die Trump-Administration mit deren Verfassungsvereinbarkeit ohnehin nicht so genau nimmt.
Wann wird das Abkommen umgesetzt?
Der Plan scheuchte bei dessen Veröffentlichung zwar zahlreiche Ökonomen auf und wurde breit diskutiert, um ein formell umgesetztes, internationales Abkommen handelt es sich bislang aber nicht.
Experten warnen, dass eine tatsächliche Umsetzung weitreichende Folgen für die globalen Finanzmärkte haben könnte. Als besonders gefährlich wird dabei ein sinkendes Vertrauen in den US-Dollar erachtet. Denn amerikanische Staatsanleihen gelten heute als das Nonplusultra bei Geldanlagen – sogar ein Teil unserer Vorsorgegelder ist über Pensionskassen in US-Staatsanleihen angelegt.
Schwindet dieses Vertrauen, ziehen Investoren ihr Geld ab, verkaufen Anleihen oder flüchten in andere Währungen. Zudem würde ein Inkrafttreten zu krassen geopolitischen Spannungen führen: Ändern die USA ihre Schuldenpolitik einseitig, würden sich andere Nationen wie China oder EU-Staaten massiv benachteiligt fühlen, was die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zusätzlich verschlechtern könnte.