Darum gehts
- Bundesrichter stoppt Trumps Dekret zur Verweigerung der US-Staatsbürgerschaft für Neugeborene
- Richter nutzt rechtlichen Hebel mit landesweiter Wirkung für Gruppenklagen
- 14. Verfassungszusatz garantiert Geburtsortsprinzip für US-Staatsbürgerschaft
Im Streit um das Geburtsrecht in den USA hat ein Bundesrichter einen neuen Stopp für das umstrittene Dekret von US-Präsident Donald Trump angeordnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Damit geht das rechtliche Tauziehen in dem Fall weiter, zu dem es erst vor knapp zwei Wochen eine Entscheidung des Obersten Gerichts gab, das Trump einen Sieg beschert hatte.
Der Supreme Court setzte frühere Anordnungen von Bundesrichtern teilweise aus, die die Vollstreckung von Trumps Dekret vorläufig überall in den USA gestoppt hatten. Im Fokus der Entscheidung stand nicht die Verfassungsmässigkeit des Dekrets, es ging lediglich um die Befugnisse der Richter.
Der Hebel des Richters
Der Richter aus dem US-Bundesstaat New Hampshire nutzte für seine Anordnung nun einen anderen rechtlichen Hebel – auch mit landesweiter Wirkung: Er gab einem Antrag statt, alle Kinder vorläufig als Gruppe zu betrachten, die in den USA geboren wurden oder werden und durch das Dekret um ihre automatische US-Staatsbürgerschaft gebracht werden könnten. In einem zweiten Schritt gab er einem Antrag statt, die Anwendung von Trumps Dekret mit Blick auf diese gesamte Gruppe zu stoppen. Diese Anordnung gelte allerdings erst nach sieben Tagen – es bleibt also Zeit zur Berufung.
Der «New York Times» zufolge sind Gruppenklagen nach der Entscheidung des Obersten Gerichts praktisch der einzige Weg, um die Politik des Präsidenten auf rechtlichem Wege in weiten Teilen des Landes stoppen zu können.
In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump will das ändern und hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weisse Haus ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.