Nach Einsätzen in Los Angeles und Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde nun auch in der Metropole Chicago ein. Trump habe die Entsendung von 300 Nationalgardisten in die Grossstadt im Bundesstaat Illinois angeordnet, teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Abigail Jackson, am Samstag (Ortszeit) mit. Sie sollten «Beamte und Güter des Bundes» schützen.
«Präsident Trump wird nicht die Augen verschliessen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht», erklärte Jackson zur Begründung.
Mit der Entsendung der Nationalgarde nach Chicago war schon länger gerechnet worden. Trump begründet die Einsätze in den von den oppositionellen Demokraten regierten Städten mit Ausschreitungen gegen die Einwanderungspolizei ICE und angeblich ausufernder Kriminalität. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmass der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
«Mit einer halbautomatischen Waffe bewaffnet»
Kurz vor der Mitteilung des Weissen Hauses hatten in Chicago Bundesbeamte auf eine Autofahrerin geschossen. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums hatte die Frau mit anderen Autofahrern die Bundesbeamten eingekesselt.
«Die Beamten konnten ihre Fahrzeuge nicht bewegen und stiegen aus» schilderte Tricia McLaughlin vom Heimatschutzministerium die Situation. «Eine von den Fahrern, die das Fahrzeug der Strafverfolgungsbehörde gerammt hatten, war mit einer halbautomatischen Waffe bewaffnet.» Die Beamten seien daher zum Einsatz ihrer Waffen gezwungen gewesen und hätten Schüsse zur Selbstverteidigung abgegeben. Die dabei verletzte US-Bürgerin sei anschliessend selbst ins Spital gefahren, um ihre Wunden versorgen zu lassen.
McLaughlin warf der Chicagoer Polizei vor, den Ort des Geschehens verlassen zu haben. Die Beamten hätten sich geweigert, die Bundesbeamten bei der "Sicherung des Gebiets" zu unterstützen. Die Chicagoer Polizei teilte dem Lokalsender Fox 32 mit, zwar seien ihre Beamten zum Ort des Geschehens gekommen, sie seien aber weder beteiligt gewesen noch für die Untersuchung des Vorfalls zuständig.
Eine «vom Krieg zerstörte» Stadt
Die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon wurde am Samstag vorläufig untersagt. Bundesrichterin Karin J. Immergut begründete ihre Entscheidung in der 33-seitigen Anordnung damit, dass die Proteste in Portland gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine «Aufruhrgefahr» darstellten. Die örtlichen «regulären Strafverfolgungsbehörden» seien in der Lage, damit fertig zu werden. Ihre Anordnung gilt bis zum 18. Oktober.
Bei seiner Anordnung Ende vergangener Woche hatte Trump Portland als eine «vom Krieg zerstörte» Stadt bezeichnet. Er begründete die Truppenentsendung mit dem Schutz der Einwanderungspolizei vor «inländischen Terroristen» wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung, die gegen den Faschismus kämpft.
Der Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte die Gerichtsentscheidung in Online-Netzwerken als «Aufstand». Er warf den führenden Politikern in Oregon einen "organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung" vor.