Darum gehts
- Massenentlassungen von US-Regierungsbeamten wegen des anhaltenden Shutdowns haben begonnen
- Trump drohte von Anfang an mit Entlassungen als Konsequenz
- Rund 750'000 Bundesbeamte wurden in den Zwangsurlaub geschickt
Die von US-Präsident Donald Trump (79) angekündigten Entlassungen von Regierungsbeamten wegen des anhaltenden Shutdowns haben nach Angaben der Regierung in Washington begonnen. Das gab der Budgetdirektor des Weissen Hauses, Russell Vought, am Freitag im Onlinedienst X bekannt. Die Entlassungen seien «umfangreich», hiess es aus Regierungskreisen.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden Schätzungen zufolge rund 750'000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Spitälern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz aus dem Shutdown gedroht.
Kongress ist sich immer noch nicht einig
Dieser war am Mittwoch vergangener Woche in Kraft getreten, nachdem sich der US-Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Dafür brauchen Trumps Republikaner sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten im Senat.
Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019 während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des US-Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarden Dollar.