Politiker im Europarat bereiten eine Verurteilung der Schweiz vor. Brisant: Eine Parlamentarierin aus Kiew spielt eine Schlüsselrolle. Der Fall wirft einen Schatten auf die Ukraine-Politik des Bundes.

Verheiratete Paare müssen mehr Steuern zahlen als unverheiratete. Diese Ungerechtigkeit will die Mitte-Partei per Volksinitiative beseitigen. Das will zwar auch der Bundesrat, aber über eine Individualbesteuerung.

Zehn Jahre ist es her, seit der Kinderskilift in Eriz BE bewilligt und errichtet wurde. Nun will ihn das Bundesamt für Umwelt wieder abbauen lassen. Bei den Betreibern sorgt das für Frustration.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider spricht über steigende Prämien, hohe Einkommen – und über Wege, die Kosten in den Griff zu bekommen.

Das Bundesgericht hat das Urteil gegen Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz wieder in Kraft gesetzt. Die Beschwerde der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft wurde gutgeheissen, wodurch das erstinstanzliche Urteil von drei Jahren und neun Monaten Haft erneut gültig ist.

Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch das umstrittene Einbürgerungsgesuch eines Syrers abgelehnt. Damit missachtet das Kantonsparlament einen Entscheid des Bundesgerichts. Dieses wies die Behörden an, den Mann einzubürgern.

Ein Halbsatz des kommunalen Richtplans und Bestimmungen des Baureglements der Gemeinde Wuppenau im Thurgau zum Thema Windenergie sind nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde nur in einem Nebenpunkt gutgeheissen.

Erhard Schweri, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, ist im Alter von 103 Jahren verstorben. Seine juristische Laufbahn begann 1952 in Zürich und gipfelte in der Leitung des höchsten Schweizer Gerichts von 1987 bis 1988.

Talal Aldroubi kämpft seit sieben Jahren um den Schweizer Pass. Obwohl das Bundesgericht die Ablehnung seines Gesuchs durch die Gemeinde als willkürlich erklärte, steht seine Einbürgerung auf der Kippe. Am Mittwoch kommt es im Grossen Rat Thurgau zum Showdown.

Die Bundesanwaltschaft darf den Mailverkehr zwischen Alain Berset und dem CEO des Medienkonzerns Ringier, zu dem auch Blick gehört, nicht untersuchen. Das hat das Bundesgericht entschieden.