Nach Ansicht des Bundesrats soll nur das Volk über die neuen EU-Verträge befinden können – ein Ständemehr sei nicht nötig. Der Entscheid spaltet das Parlament: Die Rechte tobt, die Linke jubiliert.

Der Bundesrat setzt das Verbot der Hamas und ihr nahestehender Organisationen ab dem 15. Mai 2025 in Kraft. Die Entscheidung folgt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel.

Die Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag in Appenzell zum ersten Mal eine Frau in das Landammann-Amt gewählt. Die 41-jährige Angela Koller (Mitte) tritt die Nachfolge von Landammann und Erziehungsdirektor Roland Inauen (parteilos) an.

Der Bundesrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland verbieten. Die zuständige Nationalratskommission stellt sich dagegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will stattdessen die Kontrollen bei internationalen Adoptionen verbessern.

Die FDP Stadt Zürich gratuliert Muslimen zum Ende des Ramadan und sagt: «Muslime gehören zur Schweiz». Der SVP-Politikerin Nina Fehr Düsel passt das nicht.

Knatsch rund um die 10-Millionen-Initiative der SVP: Die Volkspartei ist sauer auf den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Dieser gehe zu rabiat gegen die SVP vor, heisst es von deren Spitze. Die SVP bricht deshalb Gespräche mit dem Verband ab.

Die SVP will die «10-Millionen-Schweiz» verhindern – und stösst auf breite Ablehnung. Neben allen anderen Parteien warnt auch der Bundesrat vor den negativen Folgen für den Schweizer Wohlstand und die bilateralen Verträge. So geht es nun weiter.

Das Parlament kann über die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" oder Nachhaltigkeitsinitiative entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zum Begehren. Er will keinen Gegenvorschlag dazu, setzt aber auf Massnahmen, um die Folgen der Zuwanderung abzufedern.

Statt Dienstwagen setzt SP-Bundesrat Beat Jans aufs Velo: Der Justizminister rollt mit einem Hipster-Bike durch Bern – und setzt dabei auf einen Hightech-Schutz.

Bundesrat Beat Jans feiert mit Muslimen Ramadan. Gott sei Dank!