Der Ständerat stellt sich der Individualbesteuerung hinter die nationalrätliche Kompromisslösung. Der Deal kostet 600 Millionen Franken.

Die Regierungschefs aus neun Ländern kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie fordern mehr Spielraum bei der Ausweisung krimineller Ausländer und eine neue Auslegung der Menschenrechtskonvention. Berset weist dies zurück.

Am Donnerstag feiert das Bundesgericht sein 150-Jahr-Jubiläum. Eingeladen sind auch Medienschaffende. Doch fotografieren und filmen dürfen sie den Festakt nicht selbst. Schränkt ausgerechnet das Bundesgericht die Medienfreiheit ein?

Der Nationalrat will, dass sich die Schweiz gegen das Klimaseniorinnen-Urteil beim Europarat wehrt. Richterin Helen Keller sagt im Gespräch mit dem Beobachter, wie die Chancen stehen.

Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.

Die Wohnsitzpflicht hat dazu geführt, dass SP-Ständerat Simon Stocker sein Amt als Ständerat verloren hat. Ständeratspräsident und Jurist Andrea Caroni findet, die Stimmberechtigten sollten frei entscheiden können.

Die SRG und die Stadt Basel haben rund 250 Politikerinnen und Politiker zum Eurovision Song Contest eingeladen. Blick weiss, wer etwa auf der Gästeliste steht.

Wie im Parlament eine regelrechte Bürokratie um das Mineralwasser der Mächtigsten entstanden ist. Und warum dafür sogar Flaschen gebadet und geschrubbt werden.

Seine Sucht nach Süssem hat der Ausserrhoder FDP-Mann Andrea Caroni im Griff, sein Temperament nicht immer. Im Interview erzählt der Ständeratspräsident, wo er gleich tickt wie seine Kinder.