Die Zahl der Gesetze steigt und steigt. Nun soll der ausufernden Bürokratie ein Riegel geschoben werden – unter anderem mit einem neuen Gesetz.

Der Bundesrat kann sich beim Rahmenabkommen nicht einigen. In einer Frage sind sechs sich einig: Schuld am Schlamassel ist Aussenminister Cassis. Daran ist der Tessiner nicht unschuldig. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Als eines von wenigen Ländern überhaupt hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Mit Kritik am roten Riesenreich hält sich unser Land zurück. Norwegen hingegen schiesst sich den EU-Sanktionen an. Und jetzt will die Uno Klarheit über unsere China-Politik.

Die harzige Suche nach einem neuen Bundesanwalt dauert an. Die Gerichtskommission will nun Parlamentsentscheide abwarten, bevor sie die Stelle ein drittes Mal ausschreibt.

Keiner ist gut genug, um Bundesanwalt zu werden: Mit ihren horrenden Ansprüchen machen es die Parlamentarier unmöglich, einen Lauber-Nachfolger zu finden. Ein Kommentar von BLICK-Bundeshausredaktorin Lea Hartmann.

Alle gegen die SVP: Geschlossen haben am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP ihre Argumente gegen die Begrenzungsinitiative vorgelegt. Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.

Als Justizminister sah sich Christoph Blocher 2007 mit Komplottvorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft konfrontiert – zu unrecht. Eine Rolle spielte damals auch Alberto Fabbri, der nun für das Bundesstrafgericht kandidiert. Die alte Rechnung will die SVP nun begleichen.

Geht es nach Michael Lauber, dann hat er als Bundesanwalt nur einen einzigen Auftrag: im Amt bleiben. Diesen will die Gerichtskommission durchkreuzen. Sie hat heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.

Der Bundesrat führt im Alleingang durch die Corona-Pandemie. Nun schmieden Politiker von links bis rechts Pläne, wie sie in Krisenzeiten mehr Einfluss bekommen.

Parlament und Aufsicht schieben die Verantwortung im Fall des Bundesanwalts hin und her. Der Grund für ihre Beisshemmung liegt in St. Gallen.