Der Bundesrat kann sich beim Rahmenabkommen nicht einigen. In einer Frage sind sechs sich einig: Schuld am Schlamassel ist Aussenminister Cassis. Daran ist der Tessiner nicht unschuldig. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Als eines von wenigen Ländern überhaupt hat die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit China. Mit Kritik am roten Riesenreich hält sich unser Land zurück. Norwegen hingegen schiesst sich den EU-Sanktionen an. Und jetzt will die Uno Klarheit über unsere China-Politik.

Die harzige Suche nach einem neuen Bundesanwalt dauert an. Die Gerichtskommission will nun Parlamentsentscheide abwarten, bevor sie die Stelle ein drittes Mal ausschreibt.

Die Gerichtskommission des Parlaments hat sich mit Bundesanwalt Michael Lauber über dessen Rücktritt geeinigt. Statt dass er offiziell bis Ende Januar im Amt bleibt, bekommt er fünf Monate Ferien ausbezahlt.

Alle gegen die SVP: Geschlossen haben am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der SP, FDP, CVP, Grünen, GLP, BDP und EVP ihre Argumente gegen die Begrenzungsinitiative vorgelegt. Sie warnten vor den aus ihrer Sicht gefährlichen Folgen in fast allen Lebensbereichen.

Die Corona-Regeln werden immer weniger eingehalten. Das zeigte sich bei verschiedenen Demonstrationen am Wochenende. Der Unmut steigt. Und damit auch der Druck auf den Bundesrat, rasch weitere Lockerungen zu beschliessen. Die SVP will Einschränkungen sofort aufheben.

Als Justizminister sah sich Christoph Blocher 2007 mit Komplottvorwürfen gegen die Bundesanwaltschaft konfrontiert – zu unrecht. Eine Rolle spielte damals auch Alberto Fabbri, der nun für das Bundesstrafgericht kandidiert. Die alte Rechnung will die SVP nun begleichen.

Geht es nach Michael Lauber, dann hat er als Bundesanwalt nur einen einzigen Auftrag: im Amt bleiben. Diesen will die Gerichtskommission durchkreuzen. Sie hat heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestartet.

Parlament und Aufsicht schieben die Verantwortung im Fall des Bundesanwalts hin und her. Der Grund für ihre Beisshemmung liegt in St. Gallen.

Der oberste Ermittler des Landes droht vom Parlament abgesetzt zu werden. In einem ersten Schritt haben die Politiker heute entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Anhörung vorzuladen.