Wie erwartet wird Thierry Burkart neuer Präsident der FDP Schweiz. An der Delegiertenversammlung in Biel stimmten die Anwesenden mit deutlicher Mehrheit zu.

Fünf Tage vor der Wahl von Thierry Burkart zum neuen FDP-Präsidenten kommt es zum Aderlass in wichtigen Positionen bei den Freisinnigen. Zwei Schlüsselfiguren nehmen den Hut.

Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen - auch nicht im Schengen-Raum. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Reisen etwa für die Ausbildung oder den Besuch von Familienangehörigen nicht erlauben.

Am 26. September entscheidet Deutschland bei den Wahlen über die Zeit nach Merkel. Das Zünglein an der Waage dürfte FDP-Chef Christian Lindner (42) spielen. Blick sprach mit dem Königsmacher über heisse Themen wie Klimaschutz, die AfD und die Beziehung zur Schweiz.

Finanzminister Ueli Maurer ärgerte sich gewaltig über eine Amtsgeheimnisverletzung im Umfeld des Bundesrats. Auf eine Anzeige verzichtet er nun aber. Im Parlament dagegen wird eine härtere Gangart gefordert.

Drei Vorlagen kommen am 7. März zur Abstimmung – und bei allen drei macht das Nein-Lager Boden gut. Für die E-ID sieht es nach einem Scheitern aus, auch die Burka-Initiative könnte kippen. Eine Ja-Mehrheit gibt es wohl für den Freihandel mit Indonesien.

Bundesrat und Parlament sind sich einig: Wer nicht ansteckend ist, soll Freiheiten zurückerhalten. Auch die Hoteliers stützen diesen Kurs. Der Arbeitgeberverband ebenfalls – doch er droht mit drastischen Konsequenzen für Impfmuffel.

Die Initiative gegen die Gesichtsverhüllung hat bisher kaum Diskussionen ausgelöst – anders als einst das Minarett-Verbot. Den Gegnern der Vorlage ist das ganz recht.

Der Bundesrat schliesst die Beizen ab 19 Uhr. Auch Läden dürfen nicht länger geöffnet haben – und Sonntagsverkäufe gibt es auch nicht. Im Blick-TV-Talk mit Balthasar Glättli, Marco Chiesa und Andrea Caroni zeigte sich: Zufrieden ist damit niemand.

Die Abhängigkeit der Richter von politischen Parteien soll ein Ende haben. FDP-Ständerat Andrea Caroni plädiert für einen Gegenvorschlag zur Justizinitiative.