Darum gehts
In der kleinen spanischen Exklave Ceuta brennt es lichterloh. Weil die Einwohner von den vielen Migranten genug haben, zünden sie deren Zelte an und halten Hilfslieferungen auf.
Inzwischen haben sich die Unruhen auf ganz Spanien ausgeweitet. In Madrid sowie weiteren Städten gingen am Mittwoch Zehntausende Demonstranten auf die Strasse, um für oder gegen die spanische Migrationspolitik zu demonstrieren. Wladimir Putin (73) dürfte sich die Hände reiben.
Laut dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (54) trägt der Kreml die Hauptverantwortung für die Welle. In einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser beschuldigt er Russland – und auch Israel –, gezielt Falschinformationen verbreitet zu haben. So sei ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli bewusst verdreht worden. In den Falschmeldungen wurde behauptet, dass niemand abgeschoben werden dürfe, der Ceuta schwimmend erreiche.
Die Folgen waren verheerend. Ende Juli drangen innerhalb weniger Tage rund 72’000 Migranten in die mit Zäunen gesicherte spanische Exklave ein. Die meisten schwimmend. Es herrschte Chaos.
Putin will Europa spalten
Während der Kreml den Vorwurf dementiert, bestätigt Ulrich Schmid, Russland-Experte an der Universität St. Gallen, Sánchez’ Verdacht: «Es gibt Hinweise darauf, dass Algorithmen und künstliche Intelligenz Propagandamaterial aus dem Umfeld der russischen Z-Blogger aufgeblasen und verbreitet haben.»
Der russische Desinformationsangriff ist auf die Unterstützung Spaniens für die Ukraine zurückzuführen. Dass Israel seine Finger ebenfalls im Spiel haben dürfte, hängt mit der Kritik von Sánchez an der israelischen Politik zusammen. Er verurteilt das brutale Vorgehen im Gazastreifen und erkennt Palästina als Staat an.
«Moskau wählt die Ziele seiner verdeckten Attacken sehr bewusst aus», sagt Schmid. Es sei ein Vorgehen, das sich in einen grösseren Kontext einreihe. Schmid: «Der Kreml verstärkt in verschiedenen europäischen Staaten Kritik aus rechtsnationalistischen Kreisen und will damit die Gesellschaft spalten.»
Migration als Waffe
Am Mittwoch kam es in ganz Spanien zu grossen Demonstrationen, an denen auch die rechtspopulistische Partei Vox beteiligt war. Allein in Madrid gingen 50’000 Leute auf die Strasse. Es gab auch Gegendemonstrationen. Um extremistische Gruppierungen auseinanderzutreiben, griff die Nationalpolizei mit Tränengas und Gummigeschossen ein.
Auch auf europäischer Ebene riss die Schockwelle Gräben auf: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) führte umgehend Grenzkontrollen zu Spanien ein. Sie sind eben um weitere 15 Tage verlängert worden.
Das Vorgehen in Ceuta ist kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie. Polen, Lettland und Litauen beschuldigen Putins Verbündeten, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko (72), seit 2021 in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Aussengrenze zu bringen und in die EU einzuschleusen.
Ob über Belarus oder über digitale Troll-Armeen im Mittelmeerraum: Der Kreml setzt Migration systematisch als hybride Waffe ein. Ceuta zeigt eindrücklich, wie wenig es braucht, um mit Falschinformationen in Europa politische Flächenbrände zu entfachen.