Darum gehts
- Bundesrat plant ab 2028 Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte
- Detailhändler warnen vor Konsumrückgang und steigendem Einkaufstourismus
- 2025 brachte die Mehrwertsteuer dem Bund 27,6 Milliarden Franken Einnahmen
Im Laden, beim Coiffeur, an der Tankstelle oder im Onlineshop: Jedes Mal, wenn wir etwas kaufen, geht ein kleiner Betrag in die Kasse des Bundes. Seit der Einführung der Mehrwertsteuer 1995 ist dieser Anteil stetig gestiegen. Lag der Satz zuerst noch bei 6,5 Prozent, stieg dieser in der Zwischenzeit auf 8,1 Prozent. Und schon wird die nächste Erhöhung geplant. Für die Finanzierung der steigenden Armeeausgaben will der Bundesrat die Mehrwertsteuer ab 2028 um weitere 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Dagegen wehren sich nun die Detailhändler.
«Die Schweiz steuert auf eine 10-Prozent-Mehrwertsteuer zu», warnt der Schweizer Detailhändlerverband Swiss Retail Federation in einer Pressemitteilung. Denn in Bundesbern liegen noch weitere Mehrwertsteuererhöhungen auf dem Tisch. So stehen etwa zusätzliche 0,5 bis 0,9 Prozentpunkte für die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie weitere 0,4 Prozentpunkte zugunsten der IV zur Debatte.
Einkaufstourismus würde zunehmen
Diese Entwicklung sei besonders für den Einzelhandel schädlich. Denn: Eine höhere Mehrwertsteuer bedeute, dass die Produkte teurer werden und der Konsum deswegen sinkt. Profitieren würde hingegen der Einkaufstourismus und damit ausländische Geschäfte in Grenznähe. «Für Konsumenten, Detailhandel und Binnenwirtschaft ist diese Entwicklung hochproblematisch.»
Die Detailhändler verweisen dabei auf eine Studie der Universität St. Gallen. Demnach geben Schweizer Haushalte bereits heute 4 Milliarden Franken im grenznahen Ausland für Lebensmittel aus. Bei einer Mehrwertsteuererhöhung würde diese Zahl weiter steigen. «Eine Politik, die den Binnenkonsum verteuert, während ausländische Einkaufsalternativen attraktiver werden, setzt den stationären Handel in der Schweiz zusätzlich unter Druck.»
«Finanzpolitischer Reflex»
Die Mehrwertsteuer werde laut Patrick Erny (38), Direktor der Swiss Retail Federation, zunehmend zur politischen Standardlösung. Man verstehe zwar, dass Geld für die Armee her muss. Diese Ausgaben müssten laut Erny aber über «Prioritätensetzung, Effizienzsteigerung und strukturelle Reformen» finanziert werden. Sprich: Der Bund soll mit seinem bestehenden Budget haushalten und nicht den Konsum stärker besteuern. «Die Mehrwertsteuer darf nicht zum finanzpolitischen Reflex werden, sobald beim Bund neue Ausgaben entstehen.»
Das Instrument der Mehrwertsteuererhöhungen ist in Bern wohl deshalb so beliebt, weil die kleinen Erhöhungen auf den ersten Blick weniger schmerzhaft erscheinen als eine Erhöhung der direkten Bundessteuer. Aber die Abgaben summieren sich: Der Bund nahm letztes Jahr 27,6 Milliarden Franken mit der Mehrwertsteuer ein – ein knappes Drittel der Gesamteinnahmen.