Darum gehts
- Tausende protestierten im Juni in Genf gegen den G7-Gipfel in Évian (F)
- Sicherheitskosten von 30 Millionen Franken, Frankreich lehnt Kostenbeteiligung ab
- 4000 Armeeangehörige im Einsatz, Genf fordert weitere Unterstützung vom Bund
Es waren Ausschreitungen mit Ansage. Tausende hatten Mitte Juni in Genf gegen den G7-Gipfel im nahen Évian auf der französischen Seite des Genfersees protestiert. Es kam zu Sachbeschädigungen und Scharmützeln mit der Polizei. Ein Auto wurde in Brand gesetzt.
Schon beim letzten G8-Gipfel 2003 in Évian war es in Genf zu massiven Krawallen gekommen. Fensterscheiben wurden zerstört, Läden wurden demoliert und geplündert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Gummischrot ein. Die Sachschäden gingen in die Millionenhöhe. Es gab Dutzende Verletzte und Festnahmen.
Bern und Paris können sich nicht einigen
Um Ähnliches in diesem Jahr möglichst zu verhindern, waren dieses Mal im Vorfeld Polizistinnen und Polizisten aus zahlreichen Kantonen aufgeboten worden. 4000 Schweizer Armeeangehörige standen im Einsatz. Die Grenzen wurden enger bewacht.
Für diese Sicherheitskosten hatte Bundespräsident Guy Parmelin (66) schon vor dem Gipfel von Frankreich Geld gefordert. In der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hatte er damals erklärt: «Ich weiss, dass es nicht so einfach ist. Aber am Ende dieses Gipfels muss man Lösungen finden für die Kosten und für die Sicherheit. Das ist wichtig.»
Pustekuchen! Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (48) will davon nichts wissen. Auf Anfrage von SRF teilt das Aussendepartement EDA mit, dass in den Verhandlungen mit Paris keine Lösung gefunden worden sei: «Zur Frage der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich nicht auf eine Kostenbeteiligung Frankreichs einigen.»
Kosten von rund 30 Millionen
Die Genfer Sicherheitsdirektorin Carole-Anne Kast (51) habe die Sicherheitskosten gegenüber der Westschweizer Wirtschaftszeitung «L'Agefi» auf 30 Millionen Franken beziffert. Einen Teil davon wird wohl der Bund berappen. Der Kanton Genf habe vom Bund zudem gefordert, dass er sich gegenüber Frankreich weiter dafür einsetzt, dass sich Paris ebenfalls beteiligt.
Wie Radio SRF berichtet, führt das Aussendepartement zwar weiterhin Gespräche mit Frankreich. Das EDA scheint aber selber nicht an einen Erfolg zu glauben: «Dabei ist jedoch die Aussicht auf eine Beteiligung Frankreichs an den Sicherheitskosten gering.»
Parmelin soll die Kritik der Schweiz Macron extra in einem Brief mitgeteilt haben. Dennoch dürfte die Eidgenossenschaft auf den Kosten sitzenbleiben. Ihr bleibe nur ein kleiner Trost, spottet SRF: Immerhin habe der Bundespräsident auf Einladung von Frankreich dem Gala-Dinner am G7-Gipfel beiwohnen dürfen.