Darum gehts
- Gerichtskommission empfiehlt van de Graaf zur Wiederwahl, Donzallaz zieht Kandidatur zurück
- Das Bundesgericht sieht in ihrer dauernden Lebensgemeinschaft einen Verstoss gegen das Gesetz
- Gerichtskommission erachtet Nichtwiederwahl van de Graafs trotzdem als «unverhältnismässig»
Die Überraschung ist perfekt: Bundesrichter Yves Donzallaz (64, parteilos) zieht seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit zurück und kommt damit einer drohenden Abwahl zuvor. Beatrice van de Graaf (55, SVP) hingegen wird von der Gerichtskommission zur Wiederwahl empfohlen. Allerdings relativ knapp mit 9 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung.
Van de Graaf ist damit noch nicht aus dem Schneider. In der Wintersession fällt das Parlament den definitiven Entscheid. Auch da dürfte es knapp werden.
«Dauernde Lebensgemeinschaft» gesetzwidrig
Der Entscheid war der Kommission nach dem Bundesgerichtsurteil von letzter Woche nicht leicht fallen. Die obersten Richter in Lausanne waren zum Schluss gekommen, dass ihre Amtskollegen Donzallaz und van de Graaf mit ihrer «dauernden Lebensgemeinschaft» – von Mai 2025 bis April 2026 – gegen das Gesetz verstossen haben. Eine solche ist Mitgliedern des Bundesgerichts nicht erlaubt, weil sie ihre Unabhängigkeit gefährden könnte – selbst wenn sie nicht in derselben Abteilung tätig sind.
Das überparteilich zusammengesetzte Richtergremium hatte sein Verdikt einstimmig gefällt. Dass sich nun die Mehrheit der Gerichtskommission über dieses Urteil hinwegsetzt, kommt daher überraschend. «Es ist unvorstellbar, dass die Politik dieses Urteil einfach übersteuert. Das würde in der Bevölkerung niemand verstehen», hatte ein Kommissionsmitglied letzte Woche gegenüber Blick gesagt.
Dass es nun doch anders gekommen ist, liegt am Abwägen der Gerichtskommission. Die beiden Richter hätten zwar eine Amtspflichtverletzung begangen, doch das subjektive Verschulden sei nicht derart schwer, dass dieses eine Nichtwiederwahl rechtfertige, erklärte Kommissionspräsident und Mitte-Nationalrat Leo Müller (66) vor den Medien in Bern.
15 Fälle müssen neu geprüft werden
Aufgeflogen war das Gebaren des einstigen Liebespaars durch Recherchen der «Weltwoche», welche die Affäre publik gemacht hatte. Die heikle Angelegenheit zieht auch juristisch weitere Kreise. So gingen beim Bundesgericht 15 Revisionsgesuche ein. Die Antragstellenden verlangen, dass ihre Fälle neu verhandelt werden, weil van de Graaf oder Donzallaz daran beteiligt waren. Diese Urteile müssen nun effektiv neu geprüft werden.
Hier der Ticker zum Nachlesen: