Darum gehts
- Das Gericht wertet die Beziehung zwischen Yves Donzallaz und Beatrice van de Graaf als dauernde Lebensgemeinschaft
- Den beiden droht somit das Karriereende, Donzallaz’ Abteilung kritisiert Verfahrensmängel des Bundesgerichts
- Das Bundesgericht besteht darauf: Das Verfahren wurde korrekt geführt
Seit Donnerstag gibt es in der Causa Donzallaz ein Urteil: Die Richter der zweiten zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gelangten einstimmig zu dem Urteil, dass die Liebesaffäre von Yves Donzallaz (63, parteilos) und Beatrice van de Graaf (55, SVP) eine «dauernde Lebensgemeinschaft» darstellte. Damit dürfte ihre Karriere am Bundesgericht beendet sein. Die Gerichtskommission des Parlaments wird sie kommende Woche wohl nicht zur Wiederwahl empfehlen.
Das Urteil vom Donnerstag könnte den Eindruck erwecken, das Bundesgericht sei sich in der Sache einig gewesen. Doch hinter den Kulissen brodelte es gewaltig. Interne Dokumente zeigen, dass einige seiner Mitarbeitenden heftige Kritik am Vorgehen des obersten Gerichts der Eidgenossenschaft anbrachten.
Eigene Abteilung hinter sich
Zu den Donzallaz-Anhängern gehören Mitglieder der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung, in der der Richter selbst sitzt. In einer Stellungnahme kritisieren seine Kollegen das Verfahren scharf, weil die Sitzung, in der das gesamte Richtergremium über den Fall beriet, bereits am Vorabend der offiziellen Verhandlung stattfand. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Anhörung der Parteien noch gar nicht stattgefunden. Für Donzallaz’ Abteilung ist klar: Dadurch konnte kein vollständiges Urteil gefällt werden. Die Kritiker bezeichneten das Verfahren deshalb als «mangelhaft».
Ausserdem bemängeln sie, dass ihnen für die Beurteilung der Expertenbericht fehlte, der die Umstände der Liebesaffäre untersuchte. Das Papier lag nur den fünf Richtern der zweiten zivilrechtlichen Abteilung vor, die für den Fall zuständig waren. Anders als die Mehrheit der Richter sah Donzallaz’ Abteilung in der Liebesaffäre keine «dauernde Lebensgemeinschaft».
Doch ihre Einwände fanden kein Gehör. Das Bundesgericht hielt an seinem Plan fest, die Befragung der Richter vor der öffentlichen Verhandlung durchzuführen. Am Mittwoch doppelte die Präsidentin von Donzallaz’ Abteilung, Florence Aubry Girardin (62), darum mit einem scharfen Mail an alle Bundesrichter nach. Darin bezeichnete sie das Vorgehen als «beispiellos». Es sei kaum mit einem fairen Verfahren vereinbar. Die Sitzung bezeichnete die Grüne als «sinnlos». Aus diesem Grund boykottierte sie die Zusammenkunft der Richter am Mittwochabend sogar.
Support von mehreren Seiten
Die Richter votierten an der Plenarsitzung mit 26 gegen 5 Stimmen für die Formulierung, die Beziehung von Donzallaz und van de Graaf habe den «Anschein» einer «dauernden Lebensgemeinschaft» erweckt. Dagegen sprachen sich nicht nur Mitglieder von Donzallaz’ Abteilung aus, wie SonntagsBlick von Eingeweihten weiss, sondern Richter aus vier Abteilungen. Unter ihnen waren Parteimitglieder der Grünen und der Mitte, wie die «Schweiz am Wochenende» schreibt.
Aubry Girardin scheint eine der engsten Verbündeten von Donzallaz zu sein. Sie fiel bereits an einer Krisensitzung im vergangenen Mai mit ihrer Position auf: Gemäss Berichten der Tamedia-Zeitungen sagte sie, dass es sich bei dem Fall um eine «politische Intrige» handle – eine Einschätzung, die sich mit der Sichtweise von Donzallaz deckt.
Verfahren «korrekt» geführt
Bundesgerichtssprecher Peter Josi erklärte auf Anfrage, das Verfahren sei in jeder Hinsicht «korrekt» geführt worden. Mit dem Pilotentscheid vom Donnerstag sei die zentrale rechtliche Frage nun geklärt. Das Bekanntwerden der Beziehung habe das Bundesgericht vor grosse Herausforderungen gestellt, die Qualität seiner Tätigkeit jedoch sei durch den aussergewöhnlichen Sachverhalt nicht beeinträchtigt worden.
Nach Ansicht von Michele Luminati (66), Rechtsprofessor an der Universität Luzern und Direktor des Obwaldner Instituts für Justizforschung, kann das Bundesgericht in einer solchen Situation jedoch kaum ein unabhängiges Urteil fällen. Er plädiert darum für einen Justizrat mit der Kompetenz, Bundesrichter bei Disziplinarverstössen zu sanktionieren. Derzeit habe einzig das Parlament die Möglichkeit, die Richter nicht wiederzuwählen. Der vorliegende Fall habe gezeigt, dass es eine grundlegende Reform brauche.
Im Clinch mit der SVP
Ursprünglich sass Yves Donzallaz für die SVP im Bundesgericht. Er zerstritt sich jedoch bereits im Jahr 2020 mit seiner Partei. Diese kritisierte, dass er nicht auf ihrer Linie urteile. Unter anderem ging es um einen Entscheid über den Vorrang des Völkerrechts.
Die SVP-Parlamentarier wählten ihn daraufhin nicht wieder. Doch weil Donzallaz genügend Stimmen von anderen Parteien erhielt, konnte er als Parteiloser erneut antreten – wodurch die SVP jedoch einen Sitz am Bundesgericht verlor. Donzallaz sowie seine Verbündeten behaupten, die «Weltwoche» habe die Geschichte über die Liebesbeziehung mit van de Graaf publik gemacht, um seine Wiederwahl im Dezember zu verhindern.