Darum gehts
- Am Mittwoch dürfte die Gerichtskommission die Zwei Bundesrichter Yves Donzallaz und Beatrice an de Graaf nach nicht zur Wiederwahl empfehlen
- Nach Abwahl erhalten Bundesrichter bis ans Lebensende die Hälfte ihres Amtslohns als Ruhegehalt
- SVP-Wyssmann will seinen Vorstoss zur Abschaffung der Ruhegehälter in der nächsten Session erneut einreichen
Am Mittwoch entscheidet die Gerichtskommission über die Wahlempfehlung für die Wiederwahl der Bundesrichter. Bei dieser Empfehlung nicht dabei sein dürften Yves Donzallaz (65) und Beatrice van de Graaf (55). Vergangene Woche wurde gerichtlich festgestellt, dass die beiden in einer festen Beziehung waren. Eine solche Beziehung ist unter Bundesrichtern untersagt. Es ist zu erwarten, dass die Beziehung den beiden nun den Job kostet. Deshalb werden sie aber nicht bei der Arbeitslosenkasse landen.
Nach Abwahl folgt fürstliches Ruhegehalt
Nach der Abwahl wartet nämlich ein stattliches Ruhegehalt auf die beiden. Bundesrichter erhalten genauso wie Bundesräte und Bundeskanzler ein Ruhegehalt von der Hälfte ihres Gehalts im Amt. Dieses erhalten sie bis ans Lebensende.
Gemäss einem Bericht des Bundes verdienen Bundesrichter 80 Prozent des Gehalts eines Bundesrats. 2021 waren das fast 28'000 Franken im Monat. Das Ruhegehalt betrug damals entsprechend fast 14’000 Franken monatlich.
Dabei erhält van de Graaf nach der Abwahl nicht gleich viel wie ihr Ex-Partner Donzallaz. Bei Bundesrichtern ist die Höhe des Gehalts von den Amtsjahren abhängig. Den vollen Betrag erhält man erst nach 15 Jahren als Bundesrichter. Donzallaz hat diese Grenze überschritten, van de Graaf amtet erst seit 2019 am Bundesgericht. Dennoch würde ihr Gehalt als ehemalige Bundesrichterin deutlich über 10'000 Franken liegen.
Ruhegehälter im Parlament umstritten
Die Ruhegehälter der Magistraten sind nicht unbestritten. Der Solothurner Nationalrat Rémy Wyssmann findet die Gehälter nicht gerechtfertigt: «Wir haben quasi eine Zweiklassengesellschaft, die da oben mit den Ruhegehältern und die da unten mit geringer AHV und Pensionskasse.» Bereits letztes Jahr wollte Wyssmann mit einem Vorstoss das Ruhegehalt abschaffen und die abgetretenen Amtsträger der beruflichen Vorsorge unterstellen.
Der Vorstoss scheiterte im Nationalrat wegen einer Handvoll Stimmen an einer Mitte-links-Mehrheit. Heute, denkt Wyssmann, hätte das Anliegen bessere Chancen: «Die Lebenshaltungskosten werden immer höher, der Treibstoff wird teurer, die Krankenkassenprämien steigen, und jetzt sollen sie auch noch mehr Steuern zahlen. Da hat das Volk null Verständnis.»
Deshalb möchte er den Vorstoss schon in der nächsten Session erneut einreichen: «Schon damals schrieben mir viele Leute, ich solle den Vorstoss nochmals einreichen. Jetzt wäre wahrscheinlich der Zeitpunkt dafür gekommen.» Die Frage sei lediglich noch, ob er den Vorstoss im gleichen Wortlaut einreiche. In seinem letzten Vorstoss forderte er zusätzlich, dass diese Entscheidung zu den Ruhegehältern dem Volksreferendum unterstehen sollte.