Darum gehts
- Die EU will, dass die Schweiz Arbeitslosengelder für Grenzgänger zahlt
- Das könnte die Schweiz bis zu 900 Millionen Franken jährlich kosten
- Frankreichs Arbeitsminister mit Kampfansage
Das könnte teuer werden: Die Schweiz soll für arbeitslose Grenzgänger zahlen. Wird ein Franzose arbeitslos, der zuvor in die Schweiz zur Arbeit pendelte, muss bislang unser Nachbar die Arbeitslosengelder zahlen. Künftig soll das der letzte Staat sein, in dem die Person gearbeitet hat – in diesem Fall die Schweiz. So will es die Europäische Union. Es drohen Mehrkosten von 600 bis zu 900 Millionen Franken für die Schweiz.
Das bringt die SVP auf die Palme. In einer Medienmitteilung spricht sie von einer «EU-Frechheit» und verlangt, dass der Bundesrat diese Regeln nicht übernimmt.
Frankreich entgehen 800 Millionen
Doch das käme wiederum in Frankreich nicht gut an. Der französische Arbeitsminister Jean-Pierre Farandou (68) sprach am Dienstag vor dem Parlament in Paris. Die heutige Regel sei «ungerecht», sagte er. «Das ist ein echtes Problem, ein wirtschaftliches Problem, da uns jährlich 860 Millionen Euro entgehen.»
Die Schweiz geniesse einen ganz besonderen Status. «Ohne Mitglied zu sein, profitiert sie dennoch erheblich von ihren guten wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union», sagte Farandou. Nun müsse auch die Schweiz die neuen Regeln umsetzen. «Wir selbst werden Druck auf die Schweiz ausüben. Es wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, aber wir werden es schaffen, da bin ich mir sicher.» Er verspricht den Parlamentariern gar: «Auf jeden Fall können Sie sich darauf verlassen, dass ich diese Reform bis zum Ende durchziehen werde. Ich wiederhole: ein Sieg für Frankreich.»
Die Schweiz ist nicht verpflichtet, die EU-Regel zu übernehmen. Theoretisch könnte sich die Schweiz weigern, höchstwahrscheinlich würde es aber Gegenmassnahmen der EU geben.
Auch mit Italien droht Streit
Frankreich ist nicht das einzige Land, das die Grenzgänger in die Schweiz kritisch sieht. Italien braucht Geld für Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen. Zahlen sollen das auch gewisse Grenzgänger, mit einem Aufschlag von 2 bis 3 Prozent. Aufschläge, die wohl die Schweizer Arbeitgeber zahlen müssten.
Auch hier könnte sich ein Streit anbahnen. Doch auch die Schweiz hat gewisse Druckmittel: Je nach Kanton wird Geld an Frankreich und Italien überwiesen. So überwies der Kanton Genf fast 400 Millionen Franken an die angrenzenden Departements Haute-Savoie und Ain. Genf muss 3,5 Prozent der jährlichen Bruttolohnsumme der Grenzgänger an die französischen Nachbarn abdrücken. So sollen sie für die Belastungen entschädigt werden, wenn die Leute zwar in Frankreich wohnen, aber in Genf ihren Lohn beziehen.
Auch aus den Kantonen Tessin, Graubünden und Wallis fliessen Millionen Richtung Italien. 2024 waren es für die drei Kantone rund 120 Millionen Franken.