Darum gehts
- Italien fordert neue Gesundheitssteuer für Grenzgänger
- Die Steuer könne im Tessin zu Arbeitskräftemangel führen
- Tessin droht Italien: Steuer-Rückzahlungen von 100 Mio. pro Jahr könnten bereits jetzt eingestellt werden, anstatt erst Ende 2033
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sind schon länger angespannt – gerade nach der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS. Eben erst konnte Bundespräsident Guy Parmelin (66) die Wogen etwas glätten. Er traf sowohl Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (49) als auch Staatspräsident Sergio Mattarella (84).
Doch jetzt giesst der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali (64, Lega) Öl ins Feuer. In einem Gastbeitrag auf dem Portal «Mattino» rechnet er regelrecht mit Italien ab. Er wirft dem Nachbarland eine «extrem negative Kampagne gegen die Schweiz» vor. Italien betreibe «minderwertigen Journalismus», hält er italienischen Reportern vor, die rund um Crans-Montana rasch viel aufgedeckt hatten. Vor allem aber kritisiert er den italienischen Botschafter Gian Lorenzo Cornado (67). Dieser habe sich «in völlig inakzeptabler Weise» über die Schweiz geäussert.
In Italien liess die «Wutrede» des Tessiner Regierungschefs die Emotionen bereits hochgehen. Sie wurde von den Medien breit aufgenommen.
Es geht eigentlich nicht um Crans-Montana
Doch warum ist der Regierungsrat so erzürnt? Hauptgrund sind nicht die Ereignisse nach Crans-Montana. Das Tessin ist über Italien aus einem anderen Grund verärgert. Italien braucht Geld für Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen. Zahlen sollen das auch gewisse Grenzgänger, mit einem Aufschlag von 2 bis 3 Prozent. Aufschläge, die wohl die Schweizer Arbeitgeber zahlen müssten. Aufgrund der drohenden finanziellen Mehrbelastung könnten dem Tessin nun Arbeitskräfte abhandenkommen, so die Befürchtung im Südkanton. Damit ist der Steuerstreit wieder entfacht.
Doch das Tessin hat ebenfalls ein Druckmittel in der Hand. Zwar gibt es inzwischen ein neues Steuerabkommen. Ältere Grenzgänger unterliegen jedoch weiterhin der Quellensteuer, nur in der Schweiz. Dafür zahlt die Schweiz bis 2033 jährlich einen Teil der Quellenbesteuerung an Italien zurück – rund 100 Millionen Franken pro Jahr.
Aufgrund des Streits um die Gesundheitssteuer droht Regierungspräsident Zali nun damit, diese Rückzahlungen bereits jetzt nicht mehr zu leisten.
Auch mit Bundesbern ist das Tessin im Clinch. Es sehe aktuell so aus, als wolle sich die Schweiz der italienischen Forderung nach der Gesundheitssteuer beugen, schreibt Zali weiter. Das wäre ein weiterer «juristischer Gewaltakt». Und wie immer werde das Tessin den Preis dafür bezahlen müssen, so Zali an die Adresse Berns.