Darum gehts
- Streit um Gesundheitssteuer für Grenzgänger belastet Beziehungen zwischen Tessin und Italien
- Italien ermöglicht 3 bis 6 Prozent Lohnabgabe für Gesundheitskosten
- Tessiner drohen mit Rückbehalt der Grenzgänger-Steuerrückerstattung
Die Beziehungen zwischen Italien und dem Tessin sind angespannt. Ein langjähriger Streit um die Grenzgänger-Besteuerung wurde zwar mit einem seit 2023 geltenden neuen Abkommen gelöst, doch die Grenzgänger-Thematik sorgt weiterhin für Knatsch.
Neuer Streitpunkt ist eine Gesundheitssteuer, welche die italienischen Grenzregionen auf die Löhne der sogenannten Frontalieri erheben könnten. Unter der Regierung von Giorgia Meloni (49) wurde nämlich ein Haushaltsgesetz eingeführt, wonach die rund 80'000 Grenzgänger zwischen 3 und 6 Prozent ihres Nettolohns an das italienische Gesundheitssystem entrichten sollten. Geld, mit welchem die Löhne für das italienische Gesundheitspersonal finanziert sowie die Abwanderung aus den Grenzregionen in die Schweiz begrenzt werden soll.
Die Grenzregionen könnten die Gesundheitssteuer einseitig erheben, tun dies aber noch nicht. Während das Piemont darauf verzichten will, hat die Lombardei diese Frage noch nicht definitiv entschieden. Im Tessin befürchtet die Politik, dass dies jederzeit passieren könnte – allenfalls mit drastischen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt im Südkanton.
Ausgleichszahlungen als Druckmittel
«Mit der Gesundheitssteuer würde sich die Situation zusätzlich verschlimmern, da wir diese mit zusätzlichen Lohnausgaben kompensieren müssten», sagt Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi (63) gegenüber Blick. Die Gesundheitssteuer verletze das Grenzgänger-Abkommen, ist der Unternehmer überzeugt.
Das sehen auch zahlreiche Kantonsparlamentarier so. Im Grossen Rat haben Politiker aus FDP, Mitte, SVP und Lega sogar einen Vorstoss eingereicht, in welchem sie die Kantonsregierung auffordern, die Grenzgänger-Steuerrückerstattung an Italien auszusetzen. Dabei geht es um Rückerstattungen auf die Steuererträge, welche nach dem alten Abkommen von den bisherigen Grenzgängern erhoben werden. Bis 2034 fliessen nämlich jedes Jahr über 100 Millionen Franken nach Italien. Ein finanzielles Druckmittel, mit welchem die Tessiner auch schon bei anderer Gelegenheit gedroht haben.
Bundesrat hält sich zurück
Die Tessiner Regierung hofft derweil, dass der Bundesrat die Italiener zur Raison bringt. Bisher mit mässigem Erfolg. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hält fest, dass seine rechtlichen Analysen derzeit nicht den Schluss zulassen würden, dass ein Verstoss gegen das neue Abkommen vorliege.
An die Adresse der Tessiner macht es gleichzeitig klar: Eine einseitige Blockade der Ausgleichszahlungen «würde einen Verstoss gegen ein internationales Abkommen darstellen». In den kommenden Monaten wolle man direkte bilaterale Gespräche für weitere Untersuchungen nutzen.
In der Antwort auf einen Vorstoss des Tessiner Mitte-Nationalrats Giorgio Fonio (41) erklärte die Landesregierung letzten Herbst, dass man Italien bereits auf die allfälligen kritischen Punkte im Zusammenhang mit einer möglichen Einführung hingewiesen habe. Sollte die «tassa sanitaria» letztlich aber als Kausalabgabe ausgestaltet werden, würde diese nicht gegen das Grenzgängerabkommen verstossen.
Regazzi ärgert sich über die Zurückhaltung in Bundesbern. «Im Tessin hat man das Gefühl, dass wir den nationalen Interessen geopfert werden», macht er deutlich. «Die Beziehungen zu Italien sollen offenbar nicht gestört werden. Daher finden wir beim Bundesrat fast kein Gehör.»
Gobbi trifft Keller-Sutter
Auch Lega-Staatsrat Norman Gobbi (48) machte jüngst seinem Ärger Luft, wie die Zeitung «La Regione» berichtet. Es sei einfacher, beim italienischen Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (59) einen Termin zu bekommen als bei Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62), monierte er an einer Medienkonferenz.
«Von Giorgetti habe ich die Handy-Nummer, von Keller-Sutter nicht», sagt Gobbi nun lachend zu Blick. Die Tessiner Probleme würden die Schweiz kaum interessieren, sagt er. Von der Bundesverwaltung erwartet er rasch eine juristische Evaluation der italienischen Gesetzesgrundlage. «Eine vom Lohn abhängige Taxe ist keine Abgabe, sondern eine Steuer, die als verbotene Doppelbesteuerung gegen das Abkommen verstösst. Das muss der Bundesrat den Italienern klipp und klar sagen», so Gobbi.
Sein Anliegen wird er der Finanzministerin schon bald direkt vortragen können. «Diese Woche werden wir uns in Bern mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter treffen», freut er sich. Auch wenn dort der Finanzausgleich im Fokus steht, dürfte er die Gelegenheit nutzen, die Italo-Gesundheitssteuer auf den Tisch zu bringen.