Darum gehts
Wer am 8. März über das Ja zur Individualbesteuerung gejubelt und auf eine rasche Einführung gehofft hatte, wurde vom Bundesrat enttäuscht: Der Systemwechsel wird aus Rücksicht auf die Kantone erst per 2032 in Kraft gesetzt. Damit wählt der Bundesrat den spätestmöglichen Zeitpunkt, den das Parlament festgelegt hat. Obwohl der Landesregierung freie Hand eingeräumt wurde, die Individualbesteuerung schon früher einzuführen, entschied sich die zuständige FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) trotzdem fürs Zuwarten.
So schlug die Eidgenössische Steuerverwaltung bereits bei der vorgängigen Konsultation der kantonalen Finanzdirektoren vor, «die gesetzliche Frist für die Umsetzung der Individualbesteuerung auszuschöpfen und auf ein früheres Inkrafttreten zu verzichten», wie aus Dokumenten der verwaltungsinternen Ämterkonsultation hervorgeht, die Blick gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
Nicht mal SP-Bundesräte wehrten sich
Widerstand gegen den Aufschub gab es aus keinem einzigen Departement – auch nicht von FDP-Magistrat Ignazio Cassis (65) oder den beiden SP-Magistraten Elisabeth Baume-Schneider (62) und Beat Jans (62), deren Parteien die Individualbesteuerung gemeinsam mit der GLP durchgepaukt hatten. Sämtliche Generalsekretariate seien «mit dem Antrag einverstanden», heisst es in den Unterlagen.
Den Kantonen soll damit genügend Zeit gegeben werden, ihre Steuergesetze an das neue System anzupassen und auch Tarife und Sozialabzüge zu überprüfen. Je nach Kanton könnten zudem Volksabstimmungen nötig werden. Für Sparfüchsin Keller-Sutter hat der Aufschub zudem einen angenehmen Nebeneffekt: Die mit dem Systemwechsel verbundenen Steuerausfälle von Hunderten Millionen Franken fallen ebenfalls erst später an.
GLP-Bertschy kritisiert Aufschub
GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy (47) hält Keller-Sutters Begründung zwar für nachvollziehbar, zeigt sich aber trotzdem enttäuscht. «Der Bundesrat lässt den Kantonen viel Zeit. Eine Inkraftsetzung per 2030 wäre durchaus auch machbar gewesen», sagt die Bernerin. Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei der Aufschub bedauerlich. «Die schlechten Arbeitsanreize für Zweitverdienende, die sogenannte Heiratsstrafe, bleiben so unnötige weitere Jahre bestehen, während die positiven Beschäftigungseffekte und die Steuerentlastung auf sich warten lassen.»
Volles Verständnis für das Zuwarten hat hingegen Mitte-Ständerätin Marianne Binder (68): «Die Kantone müssen ihr austariertes Steuersystem auf den Kopf stellen. Ein Riesenumbau auf ihrem Rücken. Kein Wunder, sind sie so kritisch!», so die Aargauerin. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob sechs Jahre für die Umstellung ausreichen.
Mitte-Binder hofft auf Mitte-Initiative
Binder hofft, dass das Stimmvolk doch noch eine Korrektur vornimmt. Am 29. November entscheidet es über die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte. Diese fordert, dass Ehepaare auf Bundesebene weiterhin gemeinsam besteuert, gegenüber anderen Steuerpflichtigen aber nicht benachteiligt werden – beispielsweise über ein Splitting-Modell oder eine alternative Steuerberechnung.
Bloss mit einem Ja zur Mitte-Initiative wäre den Kantonen noch nicht geholfen. Diese gilt nämlich nur für die Bundesebene, auf kantonaler Ebene müsste weiterhin die Individualbesteuerung umgesetzt werden. Ein Szenario, das Binder gelassen nimmt. «Wenn die Initiative durchkommt, ist es eine kleine Sache im Parlament, auf allen Ebenen die gemeinsame Besteuerung zu beschliessen. Die Heiratsstrafe wäre dann endlich mit einem Federstrich beseitigt.»
Bertschy hingegen wird die Mitte-Initiative an vorderster Front bekämpfen. «Die Initiative stiftet ein Steuerchaos mit zwei komplizierten Systemen parallel», sagt sie. Sie koste Milliarden und zerstöre erst noch positive Beschäftigungseffekte. Für die GLP-Frau ist klar: «Die Kantone brauchen jetzt Rechtssicherheit, und die Bevölkerung verdient eine rasche Umsetzung des Volksentscheides vom März 2026.»