Darum gehts
- Ständerat debattiert heute über Mitte-Initiative zur gemeinsamen Ehepaar-Besteuerung
- Kommission empfiehlt mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative abzulehnen
- Knappes Abstimmungsergebnis könnte Systemwechsel zur Individualbesteuerung weiter vorantreiben
Tiana Moser (GLP): «Es wird argumentiert, als ob die Individualbesteuerung nicht angenommen worden wäre.»
Moser schliesst sich den Gegnern der Mitte-Initiative an. Sie bringe nur Vorteile für das klassische Einfamilienmodell. Das angenommene System der Individualbesteuerung bringe für 50 Prozent Vorteile und nur für 14 Prozent Nachteile.
Martin Schmid: «Wir müssen Volksentscheid akzeptieren!»
Das Volk habe sich für die Individualbesteuerung entschieden. Der Systemwechsel sei vollzogen. Der Ständerat gesteht ein, dass auch er nicht mit allem einverstanden sei – etwa bei den Kinderabzügen. Troztdem sagt er: «Wir müssen den Volksentscheid akzeptieren!» Die Kantone seien an der Umsetzung. Es sei eine Chance, die Steuerauslegung neu zu gestalten.
Eva Herzog (SP): «Die Mitte trötzelt!»
Herzog ist überrascht, dass die Mitte trotz der Annahme der Individualbesteuerung nun doch mit ihrer Initiative kommt. «Wie bitte?», habe sie gedacht, als sie davon erfahren habe. «Man kann die Abstimmung nicht einfach ausradieren!» Niemand brauche jetzt das Chaos der Mitte-Initiative. Das sei ein «Trötzeln». Sie hoffe, dass die Partei die Initiative zurückziehe.
Peter Hegglin (Mitte): «Gemeinden haben Individualbesteuerung abgelehnt»
Peter Hegglin, ebenfalls Mitglied der WAK, sagt, dass die Mehrheit der Gemeinden die Individualbesteuerung abgelehnt hat. Sie seien von den grossen Städten überstimmt worden. Viele hätten für die Individualbesteuerung gestimmt, damit die Heiratsstrafe endlich abgeschafft werde, aber nicht, weil es das beste System sei.
Pirmin Bischof (Mitte) weibelt für «Fairness-Initiative»
Pirmin Bischof (Mitte) erklärt, warum die Mitte-Initiative der bessere Weg ist. Die Initiative ermögliche ein «Teilsplitting», aber auch eine «alternative Steuerberechnung». Die Übergangsbestimmungen geben drei Jahre Zeit für die Umsetzung. «Es ist das Gegenmodell gegenüber der Individualbesteuerung», so Bischof.
Die Initiative schaffe keine neuen Diskriminierungen. Sie anerkenne, dass es verschiedene Lebensmodelle gebe. Ob beide Paare gleich viel verdienen oder nicht, komme nicht darauf an. Er nennt die Initiative darum auch «Fairness-Initiative». Die Initiative würde keine Probleme machen. Auf Bundesebene müsste die Individualbesteuerung aufgelöst werden. Die knappe Minderheit der Kommission empfiehlt darum eine Annahme der Vorlage.
Andrea Caroni (FDP): «Heiratsstrafe ist bereits abgeschafft»
Als erster ergreift FDP-Ständerat und Berichterstatter der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der kleinen Kammer das Wort. Die Mehrheit habe gegen die Vorlage gestimmt. «Mit der angenommenen Individualbesteuerung sei die Heiratsstrafe bereits abgeschafft», betont er. Die Initiative würde Unsicherheit ins System bringen.
Debatte im Bundeshaus
Guten Morgen! Heute befasst sich der Ständerat mit der Mitte-Initiative für eine Abschaffung der Steuer-Heiratsstrafe. Wir berichten live aus dem Bundeshaus.
Die Heiratsstrafe ist an der Urne zwar gefallen. Politisch ist das Thema aber noch längst nicht erledigt. Heute beugt sich der Ständerat über die Volksinitiative der Mitte, die als Gegenmodell zur Individualbesteuerung an einer gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten will.
Die Vorzeichen für das Begehren sind nicht besonders gut. Die zuständige Kommission empfiehlt dem Ständerat mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will sie nicht. Der Hintergrund: Nach dem Ja des Stimmvolks zur Individualbesteuerung sieht die Kommissionsmehrheit keinen Bedarf mehr für eine alternative Lösung.
Damit zeichnet sich im Ständerat eine spannende Neuauflage der jüngsten Steuerdebatte ab. Jene knappe Mehrheit, die sich bereits hinter die Individualbesteuerung gestellt hat, könnte auch die Mitte-Initiative versenken. Für die Befürworter wäre dies ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Systemwechsels. Oder kommt am Ende alles anders?
Offen bleibt allerdings, wie die Mitte auf eine Niederlage reagiert. Wird sie am Ende ihre Initiative doch noch zurückziehen?