Darum gehts
- Die Schweiz führt Individualbesteuerung bis 2032 ein, Heiratsstrafe wird abgeschafft
- Kanton St. Gallen benötigt 73 neue Stellen, Kosten: 8,5 Millionen Franken jährlich
- Kantone hoffen auf Digitalisierung, um Personalbedarf zu reduzieren
Anfang März jubelten die FDP-Frauen. Die Schweiz bekommt ein neues Steuersystem. Mit der Individualbesteuerung muss künftig jeder und jede eine eigene Steuererklärung einreichen. Dafür wird die Heiratsstrafe abgeschafft. Gleichzeitig bedeutet es mehr Arbeit für die Steuerbeamten. Die ersten Kantone nennen jetzt konkrete Zahlen, wie viele Leute sie zusätzlich einstellen müssten.
Der Kanton St. Gallen schreibt in der Antwort auf einen Vorstoss aus der Mitte-Fraktion, dass mit der Individualbesteuerung rund 115'000 zusätzliche Steuererklärungen verarbeitet werden müssen. Beim Kanton braucht es also 22 neue Vollzeitstellen, bei den Gemeinden sind es weitere 51 Vollzeitstellen. Das geht ins Geld: Jährlich 8,5 Millionen Franken betragen die Lohnkosten schätzungsweise. Zuerst hatte das «St. Galler Tagblatt» darüber berichtet.
Hoffnung auf Digitalisierung
Blick hat bei weiteren Kantonen nachgefragt. Vom Kanton Freiburg heisst es, dass «zwischen 45 und 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt und geschult werden müssen». Das betrifft nur den Kanton, für die Gemeinden könnten keine Angaben gemacht werden. Die Lohnkosten werden auf 4 bis 4,5 Millionen Franken geschätzt.
Im Kanton Bern wird mit einem vorübergehenden personellen Mehrbedarf im «mittleren zweistelligen Bereich» gerechnet. Im Kanton Aargau ist die Rede von «theoretisch 100 zusätzlichen Stellen». Doch dank Effizienzgewinnen und organisatorischer Anpassungen sollen es weniger werden.
Etwas haben alle angefragten Kantone gemeinsam: Sie hoffen, dass dank IT- und Digitalisierungsprojekten schlussendlich weniger neue Stellen benötigt werden. So soll im Kanton Zürich ein höherer Personalbedarf durch eine zentralisierte IT-Infrastruktur im Zürcher Steuerwesen «mindestens teilweise abgefangen» werden. Man gehe nur von einem moderaten Stellenwachstum aus, konkrete Zahlen werden nicht genannt. Auch im Kanton Solothurn will man die zusätzlichen rund 65'000 Steuererklärungen möglichst technisch bewältigen. In Basel könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau abgeschätzt werden. Auch sie verweisen auf die technischen Entwicklungen.
Mitte-Initiative könnte alles ändern
Noch hat keiner der angefragten Kantone begonnen, neues Personal zu rekrutieren. Schliesslich wird die Individualbesteuerung spätestens 2032 eingeführt. Und noch gibt es viele Unsicherheiten. Eine davon ist die Initiative der Mitte, über die im November abgestimmt wird. Sie will mit einem anderen System die Heiratsstrafe abschaffen.
Hinter der Individualbesteuerung steht eine Initiative der FDP-Frauen rund um die heutige FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59). «Jede Reform ist mit einem Initialaufwand verbunden», sagt sie. Nur weil es in der Anfangsphase mehr Personal brauche, «folgt nicht automatisch, dass dauerhaft viele neue Steuerbeamte eingestellt werden müssen». Vieles hänge von der Digitalisierung ab. «Es ist denn auch eine Chance für die Kantone.»
Gesamtwirtschaftlich lohne sich die Individualbesteuerung, da Anreize geschaffen werden, dass beide Familienteile arbeiten.
Die Jungfreisinnigen haben eine Initiative lanciert, um die Personalausgaben auf Bundesebene zu senken. Einen Widerspruch sieht Vincenz-Stauffacher nicht. Die Initiative wolle schliesslich, dass die Personalausgaben des Bundes nur noch im Gleichschritt mit den Löhnen der Bevölkerung wachsen. Schon im Abstimmungskampf habe man über die Personalfrage diskutiert. «Die Stimmbevölkerung hat dem Argument, wegen eines allfällig erhöhten Personalaufwands auf eine überfällige Steuerreform zu verzichten, dann aber zu Recht eine klare Abfuhr erteilt.»