Darum gehts
- Asylminister Jans traf Dobrindt in Chiasso zur Migrations- und Polizeikooperation
- Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen sind umstritten
- Schweiz und Deutschland wollen die Kooperation ausbauen
Noch ist wenig konkret. Doch die Schweiz und Deutschland wollen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität enger zusammenarbeiten. Das haben Bundesrat Beat Jans (62) und sein deutscher Amtskollege, Innenminister Alexander Dobrindt (56), bei ihrem Treffen am Montag in Chiasso TI vereinbart.
Geprüft werden verschiedene Varianten. Eine davon ist der Aufbau eines gemeinsamen Polizei- und Zollkooperationszentrums – ein sogenanntes CCPD – an der deutsch-schweizerischen Grenze. Ein solches Zentrum gibt es heute etwa schon in Chiasso, an der Grenze zu Italien. Eine andere Möglichkeit ist der Ausbau des bestehenden Verbindungsbüros in Basel. Ziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
«Kriminaltouristen scheren sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten»
Jans machte nach dem Treffen klar: «Kriminaltouristen scheren sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten.» Die bereits enge Zusammenarbeit müsse deshalb weiterentwickelt werden. Weshalb wird ein gemeinsames Zentrum mit Deutschland erst jetzt zum Thema? «Die grenzüberschreitende Kriminalität wird als Bedrohung grösser», sagte der SP-Bundesrat.
Auch Dobrindt sieht Handlungsbedarf. «Kriminalität kennt keine Grenzen. Sie nutzt die Grenzen, um gegenüber den Sicherheitsbehörden einen Vorteil zu haben.» Die Zusammenarbeit mit der Schweiz bezeichnete der CSU-Politiker als «exzellent».
Zur Sprache kamen auch die Grenzkontrollen. Deutschland hält weiterhin an Kontrollen an seinen Binnengrenzen fest, Dobrindt hat erst kürzlich deren Verlängerung angeordnet. Er begründet dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration.
Jans setzt dagegen darauf, dass solche Kontrollen langfristig wieder überflüssig werden. Dafür müssten insbesondere die Schengen-Aussengrenzen gestärkt und die irreguläre Migration zurückgedrängt werden. Bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit werde es «in naher Zukunft auch wieder möglich sein, auf systematische Binnengrenzkontrollen zu verzichten», sagte Jans. Offene Kritik an der deutschen Grenzpolitik übte er diesmal nicht.
Ansonsten konnten die Schweizer Behörden in Sachen Migration am Montag positive Zahlen vermelden. Laut Bund sind sowohl die Aufgriffe wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz als auch die Asylgesuche in beiden Ländern rückläufig.
Hier gibt es die Medienkonferenz in Chiasso zum Nachlesen:
Medienkonferenz zu Ende
Die Medienkonferenz in Chiasso ist zu Ende. Was bleibt nach dem Treffen der beiden Asylminister? Eine Zusammenfassung liest du bald hier.
Gab es schon Rückführungen nach Italien?
Das Dublin-Schengen-System macht immer wieder Probleme, Rückführungen nach Italien sind schwierig. Die Schweiz hat angekündigt, die Rückführungen («Dublin-Fälle») wieder aufzunehmen. Nach fast vier Jahren Stillstand will die Schweiz ab Ende August erste Asylsuchende nach Italien zurückschicken. Ob schon ein entsprechender Flug stattgefunden hat, will Jans nicht sagen. Auf Details will er vorerst nicht eingehen.
Vertrauensvolles Verhältnis
Die Zusammenarbeit der beiden Länder gehe schon heute weit über das Übliche hinaus, betont der deutsche Innenminister Dobrindt. Der neue Polizei-Vertrag von 2024 ermögliche die rechtliche Grundlage für weitere Kooperationen, ebenso habe er ein enges Vertrauensarbeit mit Jans.
«Grenzüberschreitende Kriminalität wird als Bedrohung grösser»
Das Polizei- und Zollkooperationszentrum in Chiasso gibt es bereits seit Längerem. Auf die Frage eines Journalisten, weshalb ein solches Zentrum an der Grenze zu Deutschland erst jetzt zum Thema werde, spricht Jans von einer «Weiterentwicklung der Zusammenarbeit». Man sei zur Erkenntnis gelangt: «Die grenzüberschreitende Kriminalität wird als Bedrohung grösser», sagt Jans.
Das Treffen mit Dobrindt hätte auch in Bern oder Basel stattfinden können. Umso mehr freue er sich, so Jans, dass sich der Austausch in Chiasso mit einer Besichtigung des dortigen Polizei- und Zollkooperationszentrums verbinden lasse.
Bluttat im Aargau gibt weiter zu reden
In der Fragerunde geht es zuerst nochmals um die Bluttat um Aargau. Jans: «Wir haben allen Grund anzunehmen, dass die Fahndung erfolgreich sein wird.» Zu Details könne er sich nicht äussern, da sei die Polizei im Aargau im Lead. Erneut verweist er auf den guten Austausch mit den Polizeikräften in Deutschland. «Wenn es dringend wird, wird die Zusammenarbeit hochgefahren.» Dobrindt bittet um Verständnis, dass man nicht über weitere Details sprechen könne. Zum Austausch mit den italienischen Behörden – die verstorbene Frau ist italienische Staatsbürgerin – äussert sich Jans nicht näher. Italien hatte die Einsetzung einer Taskforce angekündigt.
So will Dobrindt enger mit der Schweiz zusammenarbeiten
Nun geht es um Asyl. «Kriminalität kennt keine Grenzen. Sie nutzt die Grenzen, um gegenüber den Sicherheitsbehörden einen Vorteil zu haben», sagt Dobrindt. Er verweist – wie Jans – auf das bestehende Verbindungsbüro Schweiz/Deutschland in Basel. Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften der beiden Länder sind eng. Nun sei man überzeugt, dass dies zum Beispiel mit dem Aufbau des sogenannten CCPD (Polizei- und Zollkooperationszentrum) möglich sei. «Ziel ist auch, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden unserer Länder zu verbessern.» Die Zusammenarbeit mit Jans und der Schweiz nennt er «exzellent».
Dobrindt über die Aarauer Schüsse
Jetzt spricht der deutsche Innenminister Dobrindt. Auch er verweist auf die Ereignisse in Aarau. «Ein schreckliches Ereignis», sagt der CSU-Politiker. «Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und der Toten.»
Verzicht auf Grenzkontrollen
Jans kündigt an: Deutschland und die Schweiz prüfen den Aufbau eines gemeinsamen Polizei- und Zollkoordinationszentrums (CCPD). Die Schengen-Aussengrenze müsse verstärkt werden, sagt Jans, die irreguläre Migration zurückgedrängt werden. Es brauche eine «vertrauensvolle Zusammenarbeit». «Es wird in naher Zukunft auch wieder möglich sein, auf systematische Binnengrenzkontrollen zu verzichten», hofft Jans. Laute Kritik an Deutschland ist das nicht, leise durchaus.
«Kriminaltouristen scheren sich nicht um Grenzen»
Jetzt geht es ums eigentliche Thema, die Migrationspolitik. Jans verweist darauf, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Nachbarländern wie Italien oder Deutschland ist. In gemeinsamen Zentren sei die Zusammenarbeit sehr eng. Jans und Dobrindt haben sich darauf verständigt, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. «Kriminaltouristen scheren sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten!», sagt Jans.
Jans über die Schiesserei im Aargau
Jans spricht vorab über die tödlichen Schüsse in Aarau am Sonntagmorgen. «Der Bundesrat ist sehr betroffen», sagt der Justizminister. Man wünsche den verletzten Personen schnelle und gute Genesung. Gleichzeitig dankt er den Ermittlungskräften für die bisherige Arbeit. Das Bundesamt für Polizei, das Fedpol, stehe unterstützend zur Seite. Man habe dafür eine Führungsstruktur in Bern eingerichtet. Alles weitere dazu liest du hier.