Darum gehts
- Asylminister Jans traf Dobrindt in Chiasso zur Migrations- und Polizeikooperation
- Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen sind umstritten
- Die Schweiz und Deutschland wollen die Kooperation ausbauen
Noch ist wenig konkret. Doch die Schweiz und Deutschland wollen bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität enger zusammenarbeiten. Das haben Bundesrat Beat Jans (62) und sein deutscher Amtskollege, Innenminister Alexander Dobrindt (56), bei ihrem Treffen am Montag in Chiasso TI vereinbart.
Geprüft werden verschiedene Varianten. Eine davon ist der Aufbau eines gemeinsamen Polizei- und Zollkooperationszentrums – ein sogenanntes CCPD – an der deutsch-schweizerischen Grenze. Ein solches Zentrum gibt es heute etwa schon in Chiasso, an der Grenze zu Italien. Eine andere Möglichkeit ist der Ausbau des bestehenden Verbindungsbüros in Basel. Ziel ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.
«Kriminaltouristen scheren sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten»
Jans machte nach dem Treffen klar: «Kriminaltouristen scheren sich nicht um Grenzen und Zuständigkeiten.» Die bereits enge Zusammenarbeit müsse deshalb weiterentwickelt werden. Weshalb wird ein gemeinsames Zentrum mit Deutschland erst jetzt zum Thema? «Die grenzüberschreitende Kriminalität wird als Bedrohung grösser», sagte der SP-Bundesrat.
Auch Dobrindt sieht Handlungsbedarf. «Kriminalität kennt keine Grenzen. Sie nutzt die Grenzen, um gegenüber den Sicherheitsbehörden einen Vorteil zu haben.» Die Zusammenarbeit mit der Schweiz bezeichnete der CSU-Politiker als «exzellent».
Zur Sprache kamen auch die Grenzkontrollen. Deutschland hält weiterhin an Kontrollen an seinen Binnengrenzen fest, Dobrindt hat erst kürzlich deren Verlängerung angeordnet. Er begründet dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration.
Jans setzt dagegen darauf, dass solche Kontrollen langfristig wieder überflüssig werden. Dafür müssten insbesondere die Schengen-Aussengrenzen gestärkt und die irreguläre Migration zurückgedrängt werden. Bei einer vertrauensvollen Zusammenarbeit werde es «in naher Zukunft auch wieder möglich sein, auf systematische Binnengrenzkontrollen zu verzichten», sagte Jans. Offene Kritik an der deutschen Grenzpolitik übte er diesmal nicht.
Ansonsten konnten die Schweizer Behörden in Sachen Migration am Montag positive Zahlen vermelden. Laut Bund sind sowohl die Aufgriffe wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz als auch die Asylgesuche in beiden Ländern rückläufig.
Hier gibt es die Medienkonferenz in Chiasso zum Nachlesen: