Darum gehts
- SVP-Bundesrat Albert Rösti will AKW-Neubauverbot kippen
- Nationalrat weist das Geschäft an den Bundesrat zurück
- Entscheid fällt mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen
Seit neun Jahren gilt in der Schweiz: Keine neuen Atomkraftwerke! Das Volk hatte 2017 den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Heute dürfen die alten Meiler laufen, solange sie sicher sind.
Die Stopp-Blackout-Initiative will dies ändern. Sie verlangt, dass die Stromversorgung jederzeit sichergestellt sein und dass Strom umwelt- und klimaschonend produziert werden muss. Dabei sollen «alle klimaschonenden Arten der Stromerzeugung zulässig» sein. Eben auch die Kernenergie.
SVP-Energieminister Albert Rösti (58) nahm den Ball dankend auf und lancierte einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass die bisherigen Bestimmungen zum Rahmenbewilligungsverbot für neue Kernkraftwerke und für Änderungen bestehender AKW ersatzlos gestrichen werden. Damit dürften in Zukunft grundsätzlich wieder neue AKW bewilligt werden.
Die Initiative selbst lehnt der Bundesrat ab, unterstützt aber deren Kernanliegen, wonach die Energiepolitik technologieoffen bleiben soll. Der Ständerat schwenkte in der Frühlingssession ebenfalls auf den Pro-AKW-Kurs ein und stellte sich hinter den bundesrätlichen Gegenvorschlag.
Der Nationalrat erteilt diesem Ansinnen nun vorerst eine Abfuhr! Mit 111 zu 88 Stimmen beschloss die grosse Kammer zwar, auf das Geschäft einzutreten. Danach stimmt sie aber mit 100 zu 97 Stimmen bei zwei Enthaltungen einem Rückweisungsantrag von Mitte-Nationalrätin Priska Wismer (55, LU) zu. Sie verlangt, dass der Bundesrat zuerst die mögliche Finanzierung neuer AKW neu ausarbeiten muss.
Heftiger Schlagabtausch im Nationalrat
Zuvor kam es in den letzten Tagen im Nationalrat zu einem heftigen Schlagabtausch. 99 Ratsmitglieder hatten sich als Einzelredner angemeldet – gut zehn Stunden dauerte die Monsterdebatte.
30 Prozent des Strommixes stammten aus Kernkraft, machte Energieminister Rösti klar. «Zum Glück! Ich wüsste nicht, woher sonst nehmen.» Beim Ausbau der Erneuerbaren komme man langsamer vorwärts als geplant. «Das Ausbauziel ist in weiter Ferne.» Man müsse sich daher auf den Fall vorbereiten, dass die Erneuerbaren nicht ausreichen. Scharfe Worte richtete Rösti an die Adresse der AKW-Gegner: «Tun Sie nicht so, als ob die Kernkraft nicht für uns tägliches Leben und die Wirtschaft sehr zentral wäre!»
Der Rückweisungsantrag von Wismer mache keinen Sinn, hielt er fest. Es brauche ein konkretes Projekt, um die Finanzierung genauer abschätzen zu können. Aktuell rechne man je nach Bauzeit mit 4 bis 13 Milliarden.
Rückendeckung erhielt Rösti von SVP und FDP. Die energiepolitische Ausgangslage habe sich seit 2017 geändert, betonte SVP-Nationalrat Mike Egger (33, SG) in der Debatte. «Die Welt sieht etwas anders aus. Der Strombedarf steigt, und zwar massiv.» Die Vorlage sei nicht gegen die erneuerbaren Energien gerichtet, sondern als Ergänzung zu diesen zu sehen.
«Ruinös teuer und zu spät»
SP, Grüne und GLP stemmten sich vehement dagegen. «Die Option neue AKW verunsichert die Märkte und die Investitionen in neue erneuerbare Energien und in die Wasserkraft», warnte SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (41, BE). «Der Bau neuer AKW würde die Wasserkraft als Rückgrat der Schweizer Stromversorgung massiv schwächen.» Würden neue AKW staatlich subventioniert, würden sie die Wasserkraft aus dem Markt drängen. «Die Konsequenzen wären für die Versorgungssicherheit drastisch.»
Und Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (49, SO) machte mit Blick auf Bauzeit und Kosten klar: «AKW sind das falsche Konzept, sie sind ruinös teuer, und sie kommen zu spät.»
Den Ausschlag gab nun die Mitte. Beim Eintreten paktierte sie mit der rechten Seite, bei der Rückweisung mit der Linken. Schon am Dienstag entscheidet der Ständerat über das weitere Vorgehen. Schliesst sich die kleine Kammer dem Nationalrat an, muss Rösti über die Bücher. Doch egal, ob Initiative oder Gegenvorschlag, am Schluss richtet im Atomstreit das Stimmvolk.