Darum gehts
- SVP-Nationalräte wollen Ruhegehälter für Bundesrichter streichen lassen
- Mike Egger will Bundesrichter der beruflichen Vorsorge unterstellen
- Irène Kälin warnt vor Risiken für die Unabhängigkeit und fordert eine entschädigte Sperrfrist
Den Ruhegehältern soll es an den Kragen gehen, und der Skandal am Bundesgericht verleiht dem Anliegen das nötige Momentum.
Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter haben in der Schweiz ein Anrecht auf ein Ruhegehalt bis an ihr Lebensende. Damit verdienen sie auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt noch die Hälfte ihres ursprünglichen Lohns. Bei Bundesräten sind das fast 20’000 Franken für das Alt-Bundesrat-Sein und auch die Bundesrichter verdienen im Ruhestand noch weit über 10’000 Franken.
Zwei Vorstösse, ein Ziel
Das sei nicht fair, finden verschiedene Vertreter von der rechten Seite. Bereits am Montag verkündete der Solothurner SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (59), dass er erneut einen Vorstoss einreichen möchte, um die Ruhegehälter abzuschaffen. Nun meldet sich auch Mike Egger (34) zu Wort. Der St. Galler SVP-Nationalrat möchte den Ruhegehältern ebenfalls den Hahn zudrehen, jedoch nur jenen der Bundesrichter.
Egger argumentiert, dass die juristische Laufbahn eines Bundesrichters nicht mit jener eines Bundesrats vergleichbar sei und sagt: «Wer für die Bevölkerung Recht spricht, soll bei der Altersvorsorge keinen Sonderstatus geniessen. Was für die Bevölkerung gilt, muss auch für Bundesrichter gelten.» Die Ruhegehälter der Bundesrichter seien gegenüber der Bevölkerung nicht zu rechtfertigen.
Sowohl Egger als auch Wyssmann möchten diese der üblichen beruflichen Altersvorsorge unterstellen. Damit müssten sie einerseits Pensionskassenbeiträge bezahlen, andererseits könnten sie so die Rente erst ab dem Rentenalter erhalten. Das Ruhegehalt gibt es nach einem Rücktritt unabhängig vom Alter.
Sorge um die Unabhängigkeit der Amtsträger
Bei Mitte-Links besteht die Sorge, dass ein fehlendes Ruhegehalt die Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte. Insbesondere bei Amtsträgern, die noch weit vor dem Pensionsalter aus dem Amt scheiden: «Es darf nicht sein, dass sich Bundesräte oder Bundesrichter schon während der Amtszeit bei potenziellen zukünftigen Arbeitgebern anbiedern müssen», sagt die Aargauer Grünen-Nationalrätin Irène Kälin (39).
Offen für Diskussionen
Die Idee, Richter in die berufliche Vorsorge zu integrieren, statt ihnen Ruhegehälter zu zahlen, lehnt Kälin aber nicht grundsätzlich ab: «Wenn es eine gute Regelung gibt, mit der sich die Unabhängigkeit weiterhin gewährleisten lässt und die letztlich nicht teurer wird, bin ich absolut offen für diese Diskussion.» Die Unabhängigkeit von Landesregierung und Gerichten sei für sie jedoch nicht verhandelbar.
Um diese Unabhängigkeit zu sichern, schlägt Kälin eine Art «Cool-Down-Period» vor. Damit ist ein Zeitraum nach dem Rücktritt oder der Abwahl gemeint, in dem die Personen keinen neuen Job antreten dürfen. Dieser Zeitraum würde entschädigt, denn «man kann von niemandem verlangen, dass er oder sie keinen neuen Job antreten darf und dafür nichts bekommt», sagt Kälin. Die Vorstösse aus den SVP-Reihen dürften also über die Parteigrenzen hinweg der Ruhegehaltsdiskussion neues Leben einhauchen.