Die Nationalratskommission Urek-N hat am Dienstag entschieden, die Vorlage für mehr Spielraum bei CO2-Zielen zu kippen. Statt Sanktionen von 500 Millionen Franken sind nun 125 Millionen zu erwarten – dies sei verkraftbar.

Polizei und Strafverfolgung sollen Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen nicht zwingend angeben müssen. Die Rechtskommission des Ständerates beantragt ein Nein zur Initiative von SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.

Es geht um die 13. AHV-Rente, höhere Ehepaarrenten und gekappte Witwenrenten. Die ständerätliche Sozialkommission schiebt ihre Entscheide dazu vorerst auf. Es geht um einen Milliardenpoker.

Der Bund stoppt die Baupläne in den Hemmentaler Trockenwiesen, dem wichtigsten Naturgebiet im Kanton Schaffhausen. Den Grundbesitzern droht Enteignung – schlimmstenfalls ohne eine Entschädigung.

2025 erreichten 94,1 Prozent der Schweizer Züge ihr Ziel zur rechten Zeit. Im Tessin hat sich die Pünktlichkeit hingegen verschlechtert. Probleme bereitet zudem die Deutsche Bahn.

2024 scheiterte eine grosse Reform der beruflichen Vorsorge an der Urne. Die Sozialkommission des Nationalrates nimmt nun einen neuen Anlauf, diesmal aber in kleinen Schritten.

Schon vormittags würden Kantonsparlamentarier trinken – können sie da noch anständig debattieren? Ein Grünen-Politiker fordert jetzt neue Regeln.

Bevölkerung und Unternehmen haben 364 Tonnen Lebensmittel und Hygieneprodukte gespendet. Für Winterhilfe-Projekte des Roten Kreuzes im Ausland wurden 214'000 Franken gesammelt.

Die vom Parlament in der Wintersession beschlossene Lockerung der Waffenexporte ändert für Deutschland laut dem deutschen Botschafter in Bern, Markus Potzel, wenig. Wegen des vorgesehenen Vetorechts des Bundesrates fehlt weiter eine Planungssicherheit, wie er sagte.

Dem Aargauer Tiefsteuerparadies Meisterschwanden droht ein Loch in der Kasse. Nun will die Gemeinde den Steuerfuss von 60 auf 70 Prozent erhöhen. Grund ist unter anderem der Wegzug der Swatch-Dynastie Hayek.