Die irreguläre Migration in die Schweiz hat deutlich abgenommen. Die Zahlen von Januar bis Mai zeigen, dass im Vergleich zur Vorjahresperiode nur halb so viele rechtswidrige Aufenthalte festgestellt wurden.

Der Ukraine-Krieg hat die Schweizer umdenken lassen. Die Neutralität steht nicht mehr über allem und eine Annäherung an die Nato ist denkbar geworden. Und sogar der Ruf nach einer Wehrpflicht für Frauen wird lauter. Das zeigt die neuste ETH-Sicherheitsstudie.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Nationalrat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen gekappt werden dürfen.

Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.

Die Schweiz ist Weltspitze. Laut dem Lausanner Wirtschaftsinstitut IMD sind wir das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Zwei Faktoren sind entscheidend für den Erfolg.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Arbeitgeber-Direktor Roland A. Müller befeuert mit einer brisanten Aussage die Debatte über kantonale Mindestlöhne. Nun wehren sich die Sozialdirektoren der betroffenen Kantone Genf und Neuenburg sowie der Stadtzürcher Sozialvorsteher.

Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie etwa waffenähnlicher Wasserpistolen. Der Ständerat will nun Online-Händler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.