Darum gehts
- F-35-Jets werden teurer als versprochen, Fixpreisgarantie nicht eingehalten
- VBS setzt trotz Kritik weiterhin auf externe Berater und Gutachter
- Bundesrat gab 2024 673 Millionen Franken für externe Berater aus
Was für eine Peinlich-Pleite! Immer und immer wieder betonte die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (63), dass für den F-35-Kampfjet ein Fixpreis gelte. Mehrkosten seien daher ausgeschlossen, wischte sie Bedenken schnöde weg. Und verwies noch so gerne auf lange geheimgehaltene, externe Rechtsgutachten, die das zweifelsfrei belegen sollten.
Aber nichts da! Von einem Fixpreis will Washington nichts wissen. Die Jets werden bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer als versprochen. Die mittlerweile veröffentlichten Gutachten seien auch längst nicht so klar wie vom VBS dargestellt, urteilen Experten. Die Schweizer Kanzlei Homburger machte sogar transparent, dass sie im US-Recht über keine Expertise verfüge. Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz (60) wurde im «Tages-Anzeiger» deutlich: «Vermutlich erfüllten die Gutachten eher einen politischen Zweck, um sich bei Problemen dahinter verstecken zu können.»
Nationalrat will weniger externe Berater
Dem Parlament sind die vielen externen Berater und Gutachter im VBS schon länger ein Dorn im Auge. Erst im März beschloss der Nationalrat gegen den heftigen Widerstand Amherds, Gutachten und ähnliche Aufgaben seien wieder vermehrt bundesintern zu erstellen. Eine letzte Klatsche für die abtretende Bundesrätin.
Das VBS aber zeigt sich unbeeindruckt. Blick machte bekannt, dass Amherds Nachfolger Martin Pfister (62) ab 2026 sämtliche 17 Topprojekte des VBS von externen Beratern überwachen lassen will – mit Kosten, die im zweistelligen Millionenbereich liegen dürften. Und auch das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) will sich weitere Beratungsdienstleistungen sichern.
Armasuisse sucht neue Berater – extern
Auf der staatlichen Beschaffungsplattform Simap kündigt Armasuisse an, es schreibe einen Rahmenvertrag für externe juristische Unterstützung zur Ergänzung der eigenen Experten aus. Gesucht werden Anbieter für die Erstellung von Rechtsgutachten, das Erteilen von Rechtsauskünften, die Vertretung in Gerichtsverfahren oder die Überprüfung der intern erarbeiteten Rechtsposition.
Dabei gehe es nicht um bestimmte Projekte. Der Rechtsdienstleister müsse bei Bedarf kurzfristig verfügbar und unter anderem auf Vertragsrecht spezialisiert sein. Nötig sei die externe Hilfe nicht nur wegen der Komplexität der Themen, sondern auch wegen der schieren Menge an Beschaffungen im Rüstungsbereich, erklärt eine Armasuisse-Sprecherin auf Anfrage.
Befristet ist das Mandat auf ein Jahr. Weil unklar sei, wie oft die externe Rechtsberatung tatsächlich benötigt werde, liessen sich auch die Kosten nur schätzen. «Basierend auf Erfahrungswerten geht Armasuisse von einem jährlichen Auftragsvolumen von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken aus», hält das Bundesamt in den Ausschreibungsunterlagen fest. Der externe Dienstleister habe aber keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl zugewiesener Aufträge.
673 Millionen Franken für externe Unterstützung
Tatsächlich gibt der Bund Jahr für Jahr viel Geld aus für externe Berater. 2024 betrugen die Kosten 673 Millionen Franken, 170 Millionen für Auftragsforschung und Beratung, 503 Millionen für externe Dienstleistungen wie Kampagnen, Kommunikationsaufträge oder Rechtsberatungen. Das zeigt die letztjährige Staatsrechnung. Dabei sind die Unterschiede innerhalb der Verwaltung gross – 31 Millionen Franken lässt sich das Aussendepartement externe Beratungsdienste kosten, 193 Millionen das VBS.
Daran dürfte sich allem Widerstand zum Trotz auch wenig ändern. Denn der Bundesrat beharrt darauf, dass temporäre externe Mandate oft günstiger seien als Festanstellungen. Hier zu kürzen, habe nur höhere Personalausgaben zur Folge.