Darum gehts
- F-35-Kampfjets werden teurer. USA stimmen möglicher Reduzierung der Bestellung zu
- Verschiedene Optionen zur Kosteneinhaltung werden in Bundesbern diskutiert
- Bis Ende des Jahres soll eine Milliarde Franken Anzahlung geleistet werden
Da war der Fixpreis endgültig vom Tisch: Mitte August räumte Verteidigungsminister Martin Pfister (62) ein, dass man mit den USA keine Einigung erzielen konnte. Die F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin werden also um bis zu 1,3 Milliarden Franken teurer als ursprünglich angenommen.
Schon seit das Fixpreis-Versprechen erstmals zu bröckeln begann, werden in Bundesbern verschiedene Optionen diskutiert, um das Kostendach von sechs Milliarden Franken doch noch einzuhalten. Dieses hat die Schweizer Stimmbevölkerung im September 2020 mit hauchdünner Mehrheit gutgeheissen.
Zusage aus den USA
Eine davon: weniger Jets kaufen. Allerdings ist die Zahl von 36 Maschinen vertraglich festgeschrieben – Änderungen erfordern die Zustimmung der US-Regierung, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Diese Hürde scheint nun aber aus dem Weg geräumt. Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat die Möglichkeit mit amerikanischen Vertretern besprochen und grünes Licht erhalten. Das bestätigt das Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) gegenüber der Zeitung.
Damit hätte der Bundesrat einen Hebel, um das Kostendach doch noch einzuhalten. Politisch wäre der Entscheid jedoch umstritten. SVP-Nationalrat Mauro Tuena (53) verweist auf die sicherheitspolitische Bedeutung der Jets. «Der F-35 hat gerade in Polen beim Abschuss russischer Drohnen seine Fähigkeiten bewiesen.» Es wäre eher richtig, alle 36 Flugzeuge zu kaufen, notfalls mit einem Zusatzkredit.
SP-Nationalrat Fabian Molina (35) traut der zugesagten Vertragsänderung hingegen nicht. «Ich warne grundsätzlich davor, die Signale der US-Regierung so eindeutig zu interpretieren», so der Zürcher. Ausserdem würde eine Reduktion der Stückzahl aufwendige Nachverhandlungen benötigen – lieber solle man den Kaufvertrag gleich ganz abbrechen.
Geld fliesst schon jetzt nach Washington
Es liegen auch weitere Möglichkeiten auf dem Tisch, um die Zusatzkosten zu dämpfen. Zum Beispiel der Verzicht auf Gegengeschäfte mit der hiesigen Industrie, die das Rüstungsgeschäft um bis zu 800 Millionen Franken verteuern. Weiter könnte dem Parlament ein Nachtragskredit beantragt werden.
Unabhängig von offenen Fragen zahlt der Bund bereits jetzt seine Raten für die Kampfjets – kommende Woche werden weitere 300 Millionen Franken fällig. Bis Ende dieses Jahres soll eine Milliarde Franken Anzahlung geleistet werden.