Darum gehts
- Die Schweiz verlangt eine Verkehrsabgabe für Lastwagen, Österreich prüfte ähnliches System
- Österreichs Studien dazu sind umstritten und blieben unter Verschluss
- Schweizer Modell könnte Lastwagenverkehr auch in Österreich reduzieren, so Experten
Wer mit dem Lastwagen aus Österreich in die Schweiz fährt, kommt um den Griff ins Portemonnaie kaum herum. Hierzulande gilt ein System, das jenseits der Grenze umstritten ist. Ein System, mit dem die österreichische Politik fremdelt – so sehr, dass Papiere dazu jahrelang im Giftschrank lagen.
Es geht um eine flächendeckende Maut für schwere Camions. Seit 25 Jahren gibt es in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, kurz LSVA. Sie gilt grundsätzlich auf allen öffentlichen Strassen. Abgerechnet wird unter anderem nach gefahrenen Kilometern und Gewicht.
Österreich liess Schweizer Modell prüfen
In Österreich sorgen entsprechende Lösungen dagegen für politischen Zündstoff. Kürzlich sind Unterlagen ans Licht gekommen, die zeigen: Die Behörden liessen ein solches flächendeckendes System schon vor mehr als zehn Jahren ausführlich untersuchen, auch mit Blick auf die Schweiz. Doch die Papiere dazu blieben danach unter Verschluss.
Konkret prüften Experten eine Ausweitung der Lastwagen-Maut auf regionale und lokale Strassen. Bis heute gilt diese in Österreich nur auf Autobahnen und Schnellstrassen. Untersucht wurden auch internationale Modelle. Dabei wurden die Akzeptanz und die Praxistauglichkeit der Schweizer LSVA hervorgehoben.
Die Ergebnisse fielen weitgehend positiv aus. Nach damaligen Berechnungen hätte eine entsprechende Maut jährlich eine mittlere dreistellige Millionensumme eingebracht. Auch die wirtschaftlichen Folgen erschienen überschaubar. Gleichzeitig erwarteten die Fachleute rund zwei Prozent weniger gefahrene Camion-Kilometer.
Grüne mussten Papiere herauszwingen
Tröpfchenweise drangen die Erkenntnisse ans Licht. Die vollständigen Untersuchungen blieben aber geheim. Erst jetzt erhielten die Grünen des Bundeslandes Steiermark die Papiere. Dafür beriefen sie sich auf ein neues Informationsfreiheitsgesetz; vergleichbar mit dem Schweizer Öffentlichkeitsgesetz, das den Zugang zu amtlichen Dokumenten regelt. «Grüne decken auf: Geheime Studie befürwortet LKW-Maut», titelte etwa der Wiener «Kurier».
Grünen-Politiker Lambert Schönleitner (56) spricht von «verheimlichten» Untersuchungen. Diese zeigten, dass eine solche Maut machbar und sinnvoll sei, wird er in einer Meldung der Nachrichtenagentur APA zitiert. Gerade angesichts angespannter Budgets sei sie eine Möglichkeit, «um neue Einnahmen zu lukrieren».
Das Geld könne in den Strassenunterhalt und den öffentlichen Verkehr fliessen, so Schönleitner. Auch er sieht Länder wie die Schweiz als Vorbild «für fahrleistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben auf niederrangigen Strassen».