Darum gehts
- Schweizer Parlament will AKW-Neubauverbot aufheben
- Österreichische Politiker kritisieren Entscheidung als «fatales Signal»
- Auch in Deutschland sieht man Debatte in der Schweiz sehr kritisch
Es war ein Krimi im Bundeshaus. Das Parlament hat das Neubauverbot für Atomkraftwerke gekippt. Der Entscheid fiel nach einem Hin und Her in der Sommersession – mehrere Nationalräte änderten ihre Meinung in letzter Minute. Für Energieminister Albert Rösti (58, SVP) ist das ein Erfolg. Doch entschieden ist die AKW-Frage noch nicht: Kommt das Referendum zustande, dürfte am Ende das Stimmvolk das letzte Wort haben.
Der Entscheid bewegt über die Landesgrenzen hinaus. Seit Tagen berichten internationale Medien darüber, Kritiker halten sich nicht zurück. Besonders empört sind die Atomgegner in unseren Nachbarländern.
«Das ist ein fatales Signal»
Scharfe Töne kommen aus Österreich. Die Grünen meldeten sich eigens mit einer Stellungnahme. «Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise. Sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam», so Lukas Hammer (43), Umwelt- und Energiesprecher der Partei. «Dass die Schweiz hier nun eine Kehrtwende einlegt, ist ein fatales Signal.» Der Parlamentsabgeordnete spricht von einem besorgniserregenden Trend: «Statt konsequent auf die Energiewende zu setzen, werden mit Atomkraft alte Sackgassen neu beschritten.»
Hammer nimmt zugleich die Regierung in Wien in die Pflicht: «Neue Atomkraftwerke in der Schweiz wären grenznahe Anlagen. Das birgt viele Risiken für die österreichische Bevölkerung.» Die Bundesregierung sei daher gefordert, «sich aktiv und unmissverständlich gegen AKW-Neubauten in der Schweiz, insbesondere gegen grenznahe AKWs, auszusprechen».
Im Bundesland Vorarlberg, das direkt an die Schweiz grenzt, sorgt der Entscheid ebenfalls für Kopfschütteln. Die dortigen Grünen sprechen von einem «Freibrief für Atomkraftwerke in der Schweiz» und warnen vor einer «massiven Bedrohung für Vorarlberg». Sie fordern die lokale Regierung auf, Druck auf die Schweiz auszuüben.
Österreich ist ein Sonderfall. Das Land betrieb selbst noch nie ein AKW zur Stromerzeugung. Entsprechend gross ist das Interesse am Schweizer Entscheid. Die «Kronen Zeitung» etwa wählte in ihrer Printausgabe ein drastisches Bild: Bern habe den «Weg dafür freigemacht, dass neue Meilerlandschaften entstehen können».
«Eine nukleare Nebelkerze»
Auch in Deutschland regt sich Widerstand. «Mit knapper Mehrheit hat das Schweizer Parlament eine nukleare Nebelkerze gezündet», lässt sich Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt zitieren. Neue Reaktoren seien weder wirtschaftlich noch politisch realistisch. Weder Investoren noch die Schweizer AKW-Betreiber wollten solche Projekte, argumentiert die Organisation in einer Stellungnahme. Statt über neue AKW zu diskutieren, solle die Schweiz laut Simon stärker mit Deutschland auf erneuerbare Energien setzen.
Deutsche Medien verfolgen das Dossier genau. Das Thema Atomkraft könnte sich in der Schweiz «sehr in die Länge ziehen», bemerkte die «Badische Zeitung» soeben. Die «Frankfurter Allgemeine» verweist auf Einschätzungen von Wissenschaftlern, wonach ein neues Kernkraftwerk frühestens um das Jahr 2050 ans Netz gehen könnte. Der Grund: Bis dahin müssten zahlreiche politische und rechtliche Hürden überwunden werden. «Denn es wären etliche eidgenössische und kantonale Abstimmungen sowie zahlreiche Klagen zu überstehen», so die Zeitung.
Im Fokus internationaler Agenturen
Selbst internationale Nachrichtenagenturen greifen den Entscheid auf – bei einem Bundeshaus-Beschluss nicht selbstverständlich. Hier fällt der Tenor interessiert bis durchaus wohlwollend aus.
Die französische AFP streicht ein Argument des Bundesrats hervor: Neue Kernkraftwerke seien eine Art «Versicherungspolice» für die Stromversorgung, falls erneuerbare Energien dereinst nicht ausreichen sollten. Und die türkische Agentur Anadolu beschreibt den politischen Graben in Bern. Ihr nüchternes Fazit: In der Atomfrage liegen die Positionen weit auseinander.