Darum gehts
- Viola Amherd gerät wegen F-35-Kampfjet-Fixpreis unter Kritik
- Nur eine Person las vollständigen Vertrag, Amherd selbst nur Ausschnitte
- Bundesrat sah 2025 keine Hinweise auf Schaden oder widerrechtliches Verhalten
Jahrelang beharrte die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (64, Mitte) darauf: Für die 36 F-35-Kampfjets gelte ein 6-Milliarden-Franken-Fixpreis. Jetzt zeigt ein neuer Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats: Der Fixpreis war gar nie fix!
Auf 95 Seiten spart die Kommission nicht mit Kritik. So habe etwa nur eine involvierte Person – der zuständige Projektleiter – den ausgehandelten Vertrag überhaupt vollständig gelesen. Heisst also: Auch Amherd las nur Ausschnitte davon. Es sei nicht nachvollziehbar, dass gegenüber der Öffentlichkeit so lange von einem Fixpreis gesprochen wurde. Auch der Bundesrat sei zu spät informiert worden.
Zugleich kritisiert die Geschäftsprüfungskommission die fehlende juristische Kompetenz bei den Verhandlungen. Statt auf den internen Rechtsdienst zurückzugreifen, setzte sich insbesondere Amherd für den Beizug einer externen Anwaltskanzlei ein. Diese empfahl ihrerseits, zusätzlich amerikanische Anwälte beizuziehen – was allerdings erst spät geschah. Auch bei der Dokumentation ortet die Kommission Mängel: Die Ablage sei in gewissen Fällen alles andere als sauber geführt worden.
«Man darf erwarten, dass Verträge durchgelesen werden»
Die meisten Verantwortlichen sind inzwischen nicht mehr im Amt. Doch insbesondere Amherd ist damit nicht automatisch aus dem Schneider. Im Nachhinein könnte sich durchaus die Haftungsfrage stellen. Das machte der Bundesrat bereits im vergangenen Jahr in seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (59) klar.
Sollten Anhaltspunkte für einen Schaden für den Bund und für widerrechtliches Verhalten von Beamten oder Dritten auftreten, würde der Bund «selbstverständlich entsprechende rechtliche Schritte gegen diese Personen» einleiten. Dies gelte gerade auch für Massnahmen zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen.
Jetzt erneuert SVP-Wyssmann seine Forderung: «Im Verteidigungsdepartement verdienen alle Topkader inklusive Bundesrat 400'000 Franken plus. Für solche Löhne darf man erwarten, dass Verträge durchgelesen werden», sagt er zu Blick. «Wer dies unterlässt und ins Blaue hinaus grobfahrlässig im Blindflug Festpreise verspricht, soll den Schaden bezahlen.»
Von Amherd kein Wort
Nur: Die Wahrscheinlichkeit, dass Amherd tatsächlich belangt wird, ist gering. Die Geschäftsprüfungskommission sagt, sie habe keine Hinweise auf eine bewusste Täuschung gefunden. Zudem: Werden einfach weniger Jets für gleich viel Geld gekauft, entsteht dem Bund kein finanzieller Schaden.
In der Vorstoss-Antwort vom November 2025 schrieb der Bundesrat, dass «derzeit weder genügend konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Schadens noch für ein widerrechtliches Verhalten von Bundesangestellten sowie von alt Bundesrätin Viola Amherd» bestünden.
Das Verteidigungsdepartement lässt am Mittwoch auf Blick-Anfrage ausrichten: Man habe den Bericht zur Kenntnis genommen, der Gesamtbundesrat werde wie üblich dazu Stellung nehmen. «Deshalb äussern wir uns heute nicht näher dazu.»
Viola Amherd selbst schweigt bisher. Ein öffentliches Statement? Fehlanzeige. Auch Blick konnte sie nicht für eine Stellungnahme erreichen. Doch abgetaucht ist sie nicht: Amherd weilt zurzeit in Oslo an der Beerdigung des norwegischen Königs Harald V. – als offizielle Vertretung der Schweiz.