Darum gehts
- Tessin hält Teil der Steuerrückvergütungen wegen Gesundheitsabgabe von Italienern zurück
- Gesundheitsabgabe soll Grenzgänger mit drei bis sechs Prozent des Nettolohns belasten
- Politischer Streit zwischen Tessinern und Nachbarn geht weiter
Mamma mia! Erst war es eine Drohung. Dann wurden die Worte immer schärfer. Jetzt werden im Tessin Gelder für Italien zurückgehalten. Der Streit zwischen dem Kanton und der benachbarten Lombardei ist eskaliert.
Der Auslöser: eine neue Gesundheitsabgabe für Grenzgänger (im Tessin spricht man lieber von einer Gesundheitssteuer). Der Konflikt beschäftigt längst auch die Regierungen in Bern und Rom. Wie kam es zur Eskalation?
Alles gut? Von wegen!
Eigentlich schien der jahrelange Steuerstreit zwischen der Schweiz und Italien befriedet; seit drei Jahren gilt das aktuelle Grenzgängerabkommen. Doch in diesem Frühjahr gibt es schlechte Neuigkeiten aus Rom: Die Regierung von Giorgia Meloni (49) schafft die gesetzliche Grundlage, damit Grenzregionen wie die Lombardei von Grenzgängern eine Gesundheitsabgabe verlangen können (3 bis 6 Prozent des Nettolohns). Mit dem Geld sollen höhere Löhne für Ärzte und Pflegepersonal finanziert und die Abwanderung in die Schweiz gebremst werden.
Im Tessin schrillen die Alarmglocken. Ständerat Fabio Regazzi (64, Mitte) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Er spricht von einer Gesundheitssteuer. Diese verletze das Grenzgängerabkommen, warnt er im März gegenüber Blick.
Staatsrat Norman Gobbi (49, Lega) wird noch deutlicher: «Eine vom Lohn abhängige Taxe ist keine Abgabe, sondern eine Steuer, die als verbotene Doppelbesteuerung gegen das Abkommen verstösst. Das muss der Bundesrat den Italienern klipp und klar sagen.»
Grosse Aufregung im Tessin
Während das Tessin Alarm schlägt, gibt sich der Bundesrat zurückhaltend. Gemäss seiner Einschätzung lassen die rechtlichen Analysen keinen eindeutigen Verstoss gegen das Grenzgängerabkommen erkennen. Gleichzeitig macht Bern klar: Würde das Tessin die Steuerrückvergütungen an Italien einseitig blockieren, wäre dies seinerseits ein Foul.
Im Tessin wächst der Frust. Gobbi klagt, der Südkanton finde in Bundesbern kaum Gehör. Es sei einfacher, beim italienischen Wirtschaftsminister einen Termin zu erhalten als bei Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP).
Scharfer Ton, neue Drohungen
Die Eskalationsspirale dreht weiter. Im Mai rechnet der Tessiner Regierungspräsident Claudio Zali (64, Lega) öffentlich mit Italien ab: Er verbindet die Angelegenheit mit einer grundsätzlich kritischen Haltung, die man im Nachbarland gegenüber der Schweiz habe.
Gleichzeitig bringt das Tessin sein wichtigstes Druckmittel ins Spiel: die jährlichen Steuerrückvergütungen von über 100 Millionen Franken, die aufgrund des Grenzgängerabkommens noch bis 2033 nach Italien fliessen. Zali droht, diese Zahlungen schon jetzt auszusetzen.
Bundesrätin wird brüskiert
Dann machen die Tessiner ernst. Der Staatsrat beschliesst diese Woche, 46 Prozent der für 2026 vorgesehenen Steuerrückvergütungen an die Lombardei vorerst zurückzubehalten. Der Kanton beruft sich auf ein Rechtsgutachten. Dieses komme zum Schluss, dass die geplante Gesundheitsabgabe «steuerlichen Charakter» habe.
Der Zeitpunkt ist brisant: Ausgerechnet am Dienstag, dem Tag des Entscheids, weilt Finanzministerin Keller-Sutter in Rom, um mit ihrem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti (59) unter anderem über das Grenzgängerabkommen zu sprechen. Dieses soll modernisiert werden. Der Bundesrat bedauere den Entscheid des Tessins, heisst es.
Beruhigen sich die Gemüter?
Klar ist: Während das Tessin die Gesundheitsabgabe als unzulässige Steuer betrachtet, kommt ein vom Bund eingeholtes Gutachten zu einem anderen Schluss. Es stuft sie als Gebühr ein.
Beruhigen sich die Gemüter? Bern setzt weiter auf Verhandlungen: Keller-Sutter und Giorgetti wollen Vertreter der Grenzregionen an einen Tisch bringen. Ziel sei es, «die ordnungsgemässe Leistung der Ausgleichszahlungen» wiederherzustellen.
In Bellinzona lässt der Druck nicht nach. Tessiner Politiker fordern ultimativ: Bern muss die Interessen des Kantons entschlossen gegenüber Italien verteidigen. Es gehe schliesslich auch um die Interessen der Schweiz.