Darum gehts
Was müssen wir eigentlich tun? Diese Frage stellte sich Mitte-Nationalrat Leo Müller, als die Individualbesteuerung ins Parlament kam. Die Schweiz stimmt am 8. März darüber ab. Bei einer Annahme würden Verheiratete steuerlich einzeln veranlagt werden. Die Reform verspricht Doppelverdienerpaaren mit ähnlich hohen Gehältern Steuerreduktionen in stattlichem Umfang.
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Die Befürworterinnen preisen die Vorlage als geeignet, um die Geschlechtergleichstellung zu fördern. Verheiratete Frauen ohne Erwerbsarbeit oder Angestellte mit tiefen Teilzeitpensen sollen steuerlich dazu motiviert werden, mehr eigenes Geld zu verdienen.
Das ist die persönliche Perspektive. Die volkswirtschaftliche ist, dass mehr Inländerinnen arbeiten gehen würden. Das Zusatzangebot könnte den Personalmangel in gewissen Branchen lindern – so das Versprechen.
Müller versteht, warum die Vorlage die steuerliche Heiratsstrafe abschaffen will – ein Kernanliegen seiner Partei. Doch hat er auch jüngere Studien gelesen, die zeigen, dass Teilzeitarbeit «enorm beliebt» ist, wie er es in einem Vorstoss im Parlament formulierte. «Dies mag nicht zuletzt Ausdruck eines gestiegenen Wohlstands sein und könnte dazu führen, dass politische Massnahmen ins Leere laufen», so der Wirtschaftspolitiker.
Deshalb verlangte er 2023 eine fundierte Analyse darüber, welche Steuerpolitik zielführend sei. Das Parlament folgte ihm und überwies seinen Vorstoss. Doch leider liegt die Analyse nicht vor. Der Bundesrat wird sie im Sommer präsentieren. Und so fragt sich Müller, ob das Versprechen der Reform – eine stärkere Arbeitsintegration von Frauen – eine Illusion sein könnte.
Vielleicht nur 10'000 Vollzeitstellen
Die Befürworterseite schürt die Erwartungen. Die Steuerreform ist laut Kathrin Bertschy, Nationalrätin der Grünliberalen, «volkswirtschaftlich extrem sinnvoll». Man erwarte Beschäftigungseffekte «von bis zu 45'000 zusätzlichen Vollzeitbeschäftigten».
Der Präsident der Grünliberalen, Jürg Grossen, sprach von «bis zu 50'000 Vollzeitbeschäftigten». Und FDP-Politiker Beat Walti blies die Prognose auf «bis zu 60'000 Vollzeitstellen» auf. Was sie nicht sagten: Die Prognosen stehen auf wackeliger Grundlage; vielleicht generiert die Steuerreform nur einen Anstieg um 10'000 Vollzeitstellen – oder noch weniger.
Bertschys Quelle ist eine Analyse der federführenden Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Die von ihr genannte Zahl ist die Maximalvariante des geschätzten Beschäftigungseffekts an zusätzlichen Vollzeitstellen. Im mittleren Szenario sind es 27'000 und im minimalen Szenario nur 10'000 zusätzlich besetzte Vollzeitstellen. Das mittlere Szenario entspricht 0,6 Prozent der Vollzeitstellen in der Schweiz, das schlechte Szenario umfasst nur 0,22 Prozent. Das wären Einmaleffekte. Im Vergleich zur aktuellen Nettozuwanderung von jährlich rund 70'000 Personen wäre das Zusatzangebot ein Klacks.
Darüber hinaus ist diese Schätzung problembehaftet. Erstens stützt sich das Amt bei der Berechnung der Erwerbsanreize fast nur auf ausländische Studien. Eine einzige Schweizer Studie befindet sich darunter, und diese behandelt steuerliche Verhaltensänderungen von Sozialhilfeabhängigen. Sie sind für diese Steuerreform beim Bund kaum relevant: Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlt keine direkte Bundessteuer.
Vermögende Paare nehmen lieber mehr Freizeit
Zweitens modellierte die ESTV steuerliche Verhaltensänderungen auch in Kantonen, ohne die effektiven Daten zu kennen. Sie sind gar nicht vorhanden. Die Umsetzung der Individualbesteuerung wird erst nach Inkrafttreten der Bundesreform erfolgen. Dort aber spielt die Musik, denn das Steuervolumen der Kantone ist viermal grösser als beim Bund, und die Steuerpflicht beginnt bei tiefen Einkommen. In armen Haushalten spielen steuerliche Anreize stärker als bei Gutverdienern – sie gehen eher arbeiten. Vermögende hingegen nehmen lieber Freizeit als Geld. Die Verhaltenseffekte sind nicht linear, das Schätzrisiko ist gross.
Dennoch glaubt die ESTV, richtig geschätzt zu haben. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Reformparameter in den Kantonen hätte «wenig Einfluss auf den geschätzten Beschäftigungseffekt», sagt ein Sprecher. Die kantonalen Effekte würden sich dreimal stärker auswirken als beim Bund, egal wie die kantonalen Reformen ausfallen.
Andere Ökonomen sind zurückhaltender. Das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) von Christoph Schaltegger zum Beispiel hat die Folgen der Steuerreform nur beim Bund geschätzt. Der frühere Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, stellt allerdings die Schätzungen insgesamt infrage: «Andere Faktoren spielen eine viel wichtigere Rolle als steuerliche Erwerbsanreize. Beispielsweise die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, die Ausbildung der Partner, die Möglichkeiten, den Beruf mit der Kinderbetreuung in Einklang zu bringen, oder die Arbeitszeiten.» Studien zur beruflichen Integration stützen seine These.
Junge Mütter verbleiben heute schon im Job
Und selbst wenn mit dieser Reform die Bereitschaft steigen würde, sich beruflich einzugliedern, ist unklar, ob Frauen einen Job finden würden. Der Indikator der offenen Stellen des Bundes zeigt, dass eher männerdominierte Berufsprofile gesucht sind. Das Staatssekretariat für Wirtschaft dämpft die Erwartungen: «Da die Erwerbsbeteiligung in der Schweiz bereits hoch ist, ist es nicht sehr leicht, diese weiter zu erhöhen.» Überdies ist es eine Generationenfrage: Junge Mütter verbleiben eher im Beruf als ältere.
Deshalb ist das Versprechen einer hohen Arbeitsintegration spekulativ. Wie weit es zutrifft, hängt zudem von zwei weiteren Reformen ab, die bereits beschlossen sind: erstens vom hohen Kita-Abzug bei der direkten Bundessteuer und zweitens von der Betreuungszulage. Seit 2023 können Eltern bis zu 25'000 Franken für Kinderbetreuung steuerlich abziehen. Dies senkt die Steuerlast. Bereits damals gab es das Versprechen, dass dadurch zusätzliche 2500 Vollzeitpensen generiert würden. Die Wirkung dieser Steuerreform ist noch nicht evaluiert.
Mit der Kinderbetreuungszulage des Bundes wird Eltern ab 2027 Geld für Kita-Kosten erstattet: 100 Franken pro Kind und Wochentag. Auch diese Wirkung ist nicht beziffert. Umso dringlicher ist die von Nationalrat Leo Müller eingangs gestellte Frage: Was müssen wir eigentlich tun?