Darum gehts
- Albert Rösti plant bis 2045 einen Nationalstrassen-Ausbau für 11 Milliarden Franken
- Umfage zeigt: 61 Prozent finden Projekte trotz Volks-Nein 2024 undemokratisch, 85 Prozent sind gegen Kulturlandverlust
- Rösti investiert auch 24 Milliarden in Bahnausbau
SVP-Bundesrat Albert Rösti (59) lässt sich nicht beirren: Trotz des Neins des Stimmvolks 2024 zum grossen Autobahnausbau will er neue Nationalstrassen in Angriff nehmen.
Bis 2045 will der Verkehrsminister rund 11 Milliarden Franken dafür investieren. Mit seinem Programm «Verkehr 45» hat er eine Liste mit zehn Projekten in die Vernehmlassung gegeben. Darunter finden sich auch drei vom Volk abgelehnte Projekte wie der Rheintunnel in Basel, der Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen oder die dritte Röhre des Rosenbergstunnels in St. Gallen.
Dass der SVP-Magistrat diese nun bereits wieder aufs Tapet bringt, sorgt für Ärger. «Bundesrat Rösti setzt auf mehr Strassen und Beton und verpasst damit die Chance, eine nachhaltige Verkehrspolitik aufzugleisen», sagt VCS-Co-Präsidentin Jelena Filipovic (34) gegenüber Blick. Das Nein der Bevölkerung zum Autobahnausbau sei richtungsweisend. Röstis Vorhaben komme einer Missachtung des Volksentscheids gleich.
Filipovic weiss dabei eine Mehrheit der Bevölkerung im Rücken, wie eine neue repräsentative Demoscope-Umfrage vom August zeigt: 61 Prozent der über 900 Befragten erachten es demnach als «undemokratisch», dass der Bundesrat einen Teil der abgelehnten Ausbauprojekte nun trotzdem realisieren will. Nur 32 Prozent mögen dieser Bewertung nicht zustimmen.
Mehr ÖV statt Strassen
Fast drei Fünftel stimmen auch der Aussage zu, dass die bestehenden Verkehrsprobleme nicht durch den Autobahnausbau gelöst würden, sondern mehr Strassenfläche zu mehr Verkehr führe. Stattdessen fordern fast zwei Drittel der Befragten, dass das Verkehrswachstum stärker über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie auch des Fuss- und Veloverkehrs aufgefangen wird. Selbst 54 Prozent der Autofahrenden sehen dies so.
Dass Rösti bis 2045 auch 24 Milliarden Franken in den Bahnausbau investieren will, daran stört sich Filipovic denn auch nicht. «ÖV, Fuss- und Veloverkehr brauchen viel weniger Fläche als Strassen», sagt die VCS-Frau.
Sorge um Kulturlandverlust
Ein wichtiges Argument, welches bis tief ins rechtskonservative Lager verfängt, ist denn auch die Sorge um den Kulturlandverlust in der Landwirtschaft. So erachten es 85 Prozent der Befragten als wichtig, dass möglichst viele Lebensmittel in der Schweiz produziert werden können. Drei Viertel möchten daher, dass der landwirtschaftliche Boden für künftige Generationen erhalten bleibt und nicht für Autobahnausbauten zubetoniert wird.
Ein Punkt, der von links bis rechts breite Unterstützung findet. Die Anhängerschaft der Grünen stimmt der Forderung zu 97 Prozent zu, jene der SP mit 91 Prozent und jene der GLP mit 79 Prozent. Doch auch im bürgerlichen Lager ist die Zustimmung mit 66 Prozent bei der Mitte, 63 Prozent bei der SVP und immerhin noch 57 Prozent bei der FDP hoch.
72 Prozent der Befragten fürchten durch den Autobahnausbau zudem einen Schaden für Natur und Artenvielfalt sowie 57 Prozent allgemein eine weitere Zersiedelung der Landschaft.
Referendum wird geprüft
Für Filipovic ist daher klar, in welche Richtung sich die Verkehrspolitik entwickeln muss. «Wir brauchen eine nachhaltige Mobilität, in welcher die verschiedenen Verkehrsarten besser vernetzt und intelligenter gesteuert werden», sagt sie. «Niemand soll aufs Auto angewiesen sein müssen, sondern gerade auch in ländlichen Regionen die Wahl für ÖV, Velo- oder Fussverkehr haben.»
So wehrt sich die VCS-Frau denn auch gegen einen massiven Autobahnausbau, wie dies die SVP nun in einem neuen Positionspapier fordert. Vielmehr wird der VCS das Referendum prüfen, wenn neue Projekte auf den Tisch kommen. «Der bereits im nächsten Schritt geplante Sechsspur-Ausbau im Aargau ist mit viel Kulturlandverlust verbunden – und genau das will die Bevölkerung nicht», macht sie klar.
Die von der SVP geforderte Verknüpfung von Bahn- und Strassenprojekten in einem Paket lehnt Filipovic ebenso dezidiert ab. «Dann droht ein Scherbenhaufen und wir kommen gar nicht mehr vorwärts in der Verkehrspolitik. Wer Bahnprojekte ablehnt, blockiert dann automatisch auch Strassenprojekte – und umgekehrt», warnt sie. «Die Bevölkerung soll frei entscheiden können, wo sie den Schwerpunkt setzen will.»
Noch bis zum 9. Oktober läuft Röstis Vernehmlassung. Dann wird sich zeigen, wie die aktuellen Fronten im neuen Strassenkampf verlaufen.