Darum gehts
- Die 13. AHV-Rente wird ab Dezember ausbezahlt – Kosten: vier bis fünf Milliarden Franken jährlich
- Nationalrat will befristete Mehrwertsteuererhöhung, Ständerat will Mischlösung auch mit Lohnprozenten
- Definitiver Entscheid fällt noch in der Sommersession
Im Ringen um die Finanzierung der 13. AHV-Rente hat sich im Nationalrat eine rechte Allianz aus SVP, FDP und GLP gegen ein Mitte-links-Bündnis aus Mitte, SP und Grünen durchgesetzt. Eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,5 Prozentpunkte bis Ende 2033 soll die AHV vorläufig entlasten.
Umgekehrt sind die Kräfteverhältnisse im Ständerat: Da verfügt Mitte-links über die Mehrheit und drängt auf eine Mischfinanzierung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer. Dabei soll es bleiben, wie die zuständige Sozialkommission heute mit 8 zu 4 Stimmen entschieden hat, wie SVP-Ständerat und Kommissionspräsident Hannes Germann (69) gegenüber Blick bestätigt.
Modell weiter abgespeckt
Ab 2028 sollen die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte und die ordentliche Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Der Hotellerie-Sondersatz soll nur um 0,2 Prozentpunkte steigen, der reduzierte Satz für Nahrungsmittel gar nicht. Im Jahr 2030 würden so rund 3 Milliarden Franken zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen.
Allerdings hat die Kommission ihr ursprüngliches Modell weiter abgespeckt: Die Idee eines Interventionsmechanismus hat sie aus dem ständerätlichen Konzept gestrichen. Dieser sah vor, dass die Lohnbeiträge um weitere 0,3 Prozentpunkte erhöht werden könnten, wenn weniger als 80 Prozent einer AHV-Jahresausgabe im AHV-Fonds liegen.
Die Kommissionsminderheit hingegen will vom Mischmodell nichts wissen und plädiert für den nationalrätlichen Vorschlag mit einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung. Auch Germann selbst steht für Letztere ein. «Der Wille, eine Lösung vorzulegen, ist da», macht er klar. «Die 13. AHV-Rente ist vom Volk bestellt und wird im Dezember erstmals ausbezahlt, also müssen wir auch die Finanzierung sicherstellen.»
Am Montag entscheidet die kleine Kammer bereits in der dritten Runde, wie es mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente weitergehen soll. Schon am Dienstag beugt sich der Nationalrat nochmals über die Differenzen. Die grosse Kammer hatte sich letzten Mittwoch hauchdünn gegen eine Mischlösung ausgesprochen. Das Ringen geht also weiter – allenfalls wird sogar eine Einigungskonferenz nötig. Der definitive Entscheid wird noch in der Sommersession fallen.
Im Dezember wird Rente erstmals ausbezahlt
Unabhängig vom Entscheid ist klar: Im Dezember wird die «Dreizehnte» erstmals ausbezahlt. Vier bis fünf Milliarden Franken kostet diese jährlich. Ohne Zusatzfinanzierung schreibt die AHV schon ab 2029 rote Zahlen, womit das AHV-Vermögen von heute fast 60 Milliarden Franken kontinuierlich sinken würde.