Haushalts-Fail 2.0
Bern sichert sich die Wut der Frauen

Millionen für Bauern und Soldaten, aber kein Geld für Frauen. Der Haushalt 2027 spart erneut bei der Gewaltprävention. Es könnte ein heisser Herbst werden.
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Frauenrechtlerin Tamara Funiciello und Sparministerin Karin Keller-Sutter sind sich selten einig.
Foto: keystone-sda.ch
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Annalena MüllerPolitredaktorin SonntagsBlick

Natürlich ist das Aktionismus. Es ist seit Wochen ein offenes Geheimnis, dass die von Tamara Funiciello und Co. erkämpfte Million zur Prävention von Gewalt gegen Frauen im Haushalt 2027 wieder fehlen wird. Trotzdem ist die Empörung berechtigt: Sie legt die frauenvergessene Politik in Bundesbern offen.

Berechtigt ist sie zudem, weil der Bund just diese Woche massiv höhere Steuereinnahmen verkündete als ursprünglich berechnet. Eine Milliarde mehr für Militär und Direktzahlungen an dürregeplagte Bauern sind kein Problem. Nur für den Frauenschutz scheint wieder kein Geld übrig zu sein. Oder, wie Zuspitzungskönigin Funiciello sagt: «Frauen werden getötet und vergewaltigt, aber immerhin trinken wir dank Weinabsatzförderung Schweizer Wein dabei.»

Besonders die Bürgerlichen sind auf dem weiblichen Auge blind. Das könnte nach hinten losgehen. Neben der Hitze war Männergewalt in diesem Sommer das grosse Thema. Funiciello kündigte bereits an, die Millionen im Herbst wieder zu ertrotzen. Behalten die Rechtsbürgerlichen in der Debatte ihre Prioritäten bei, könnte sie das viel kosten.

Nächstes Jahr sind Wahlen, und die SP plant eine Volksinitiative für wirksamen Frauenschutz. Solide gemacht, hätte eine Abstimmung darüber intakte Chancen. Frauen stellen knapp 52 Prozent der Bevölkerung, jede fünfte hat sexualisierte Gewalt erlebt. Macht die bürgerliche Bundespolitik weiter wie bisher, droht sie kräftig auf die Nase zu fallen.

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