«Es fehlt schlicht der politische Wille», sagt Tamara Funiciello (36) ins Telefon und stapft am Strand entlang. Die SP-Nationalrätin, für die Bürgerlichen ein rotes Tuch, macht derzeit Ferien. Aber wenn es um das Thema Gewalt gegen Frauen geht, ist sie stets erreichbar. Sie setzt sich dafür ein, seit sie 2019 ins Parlament gewählt wurde – laut, medial versiert und «hässig», wie sie es ausdrückt.
Als das Parlament im Dezember Millionenbeträge für Schafe und Wein-Subventionen abnickte, für die Gewaltprävention aber keine Mittel sprechen wollte, organisierte Funiciello mithilfe der Lobbyorganisation Campax in wenigen Tagen eine halbe Million Unterschriften. Als gleichzeitig eine E-Mail-Kampagne die Server der Bundeskanzlei lahmlegte, tobten die Parlamentarier. «Nicht weil weiterhin Frauen vergewaltigt und getötet werden», ärgert sich Funiciello, «sondern weil sie mit Mails ‹zugemüllt› wurden». Die Bernerin vermisst politisches «Verständnis für die Dringlichkeit des Problems».
Kein Vertrauen in Behörden
Der Grund für die Empörung der Parlamentarierin: Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz verbreitet. Wobei die offiziellen Statistiken nur die Spitze des Eisbergs abbilden. Laut einer Amnesty-Studie (2019) erlebt mehr als jede fünfte Frau in der Schweiz sexuelle Gewalt, nur acht Prozent jedoch erstatten Anzeige. Auch bei häuslicher Gewalt liegt die Dunkelziffer Schätzungen zufolge bei bis zu 80 Prozent. Dies liesse aus den rund 22’000 Anzeigen des Jahres 2025 auf real mehr als 100’000 Fälle schliessen.
Frauenhausleiterin Nicole Rubli sieht den Grund für die tiefe Anzeigenquote in der enormen Beweislast für die Opfer. Gerade bei schnell abbaubaren K.-o.-Tropfen sind forensische Beweise extrem schwierig. Das bestätigt die laufende DACH-Studie Don’t Knock Me Out: Von den rund 2500 ausgewerteten Antworten gaben 42 Prozent an, Opfer von K.-o.-Tropfen geworden zu sein. Doch während in Deutschland und Österreich immerhin zehn Prozent der Betroffenen Anzeige erstatteten, wandte sich von den teilnehmenden Schweizerinnen keine an die Behörden. Dies geht aus einer nicht repräsentativen Auswertung der TU Chemnitz hervor, die Blick vorliegt.
Auch bürgerliche Frauen sind «hässig»
Die Vertrauenskrise verwundert selbst bürgerliche Politikerinnen nicht. SVP-Nationalrätin Céline Amaudruz (47) weibelt seit 2011 im Parlament für mehr Frauenschutz. Viele Vorstösse, räumt die Genferin ein, blieben lediglich «tote Buchstaben». Im Parlament werde zwar viel und mit guter Intention geredet, aber zu wenig beschlossen.
FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) betont, dass der Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu den zentralen Staatsaufgaben gehöre. Sie verweist auf verschiedene Erfolge, die Frauen dem Parlament in den letzten Jahren abgerungen haben, so etwa die im Mai eingeführte nationale Opferhilfenummer 142. Doch auch sie räumt ein: «Die Schweiz hat Nachholbedarf». In der föderalistischen Konsensdemokratie dauere «manches zu lang».
Laut dem Politgeografen Michael Hermann (54) liegt das Tempo nicht nur an veralteten Rollenbildern: «Die Schweiz tickt nicht konservativer als ihre Nachbarn, aber ihr langsames System bremst vieles aus.» Föderalismus, Milizsystem und direkte Demokratie führten zu einer «unklaren Verantwortung, sodass sich am Schluss niemand zuständig fühlt».
Niemand fühlt sich zuständig
Ein aktuelles Beispiel ist das Europol-Projekt «Medusa»: Seit April verfolgt das Kooperationsprojekt Täter in Europa, die Opfer betäuben, vergewaltigen und sich über ihre Verbrechen online austauschen. Bis Juli konnten die Fahnder bereits 57 Festnahmen vermelden und 158 Opfer retten. Die Schweiz macht bei dem Projekt nicht mit. Das Fedpol erklärt, man sei nicht eingeladen worden, halte sich aber einen Beitritt offen. Zudem verweist die Polizeibehörde auf die Kantone, die für «die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung» solcher Übergriffe zuständig seien. Die oberste kantonale Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (59, Mitte) kontert, die internationale Polizeizusammenarbeit sei Bundessache; die Kantone seien nur operativ zuständig.
Meinungsforscher Hermann hält den Medusa-Fall für typisch. Bewegung komme in solche Situationen nur durch «Druck von unten». Entsprechend wichtig sei etwa die laufende Campax-Petition für den Medusa-Beitritt, aber auch laute Mobilisierung wie jene von Funiciello. «Beliebt macht man sich damit hingegen nicht.»
In der Herbstsession wird es von Funiciello und ihren Mitstreiterinnen verschiedene Vorstösse geben, und die SP-Nationalrätin beginnt bereits während ihrer Ferien, Mehrheiten zu sondieren – «unter den Frauen im Parlament, natürlich über die Parteigrenzen hinweg», sagt sie.
Der mutmassliche Missbrauchsfall im Aargau rückt das Thema Männergewalt auf die politische Agenda. Der Stimmungswandel könnte laut Hermann diesmal weit ins bürgerliche Lager reichen. Das Argument von rechts, wonach sexualisierte Gewalt in der Schweiz mehrheitlich von Ausländern ausgehe, verfängt angesichts der gravierenden Vorwürfe gegen den ehemaligen SVP-Grossrat Patrick F.* nicht.
Mitarbeit: Raphael Rauch