Darum gehts
- Ex-SVP-Grossrat Patrick F. wegen sexueller Gewalt in Baden angeklagt
- Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft, Opfer aus Polen droht Ausschaffung
- SP kritisiert Behörden und fordert kürzere Verfahren sowie besseren Opferschutz
«Das ist beschämend! Es ist beschämend für unser Land! Es ist beschämend für die Institutionen!» Der Fall von Untersiggenthal AG wühlt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (36) auf. Iwona L.* und ihre Tochter Paula L.* mussten Unvorstellbares durchmachen. Beim Bezirksgericht Baden wurde am Montag Anklage gegen den heute 57-jährigen Aargauer Ex-SVP-Grossrat Patrick F.* erhoben. Nur einer der Vorwürfe: Er soll seine Opfer betäubt und sexuell missbraucht haben.
Der Mann sitzt seit bald drei Jahren in Untersuchungshaft. Nun fordert die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe sowie eine ambulante Therapie. Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid gilt die Unschuldsvermutung.
«Behörden haben sie durchs nächste Martyrium gejagt»
Doch damit nicht genug: In die Kritik geraten sind auch die Behörden. Die Gemeinde habe nicht nur Sozialhilfe verweigert, sondern den Fall von Mutter und Tochter sofort dem Aargauer Migrationsamt gemeldet. Der Kanton habe dann die Mutter strafrechtlich verfolgt und aus dem Land schaffen wollen. Iwona und Paula L. kommen ursprünglich aus Polen. Ob sie hierbleiben können, ist unklar.
Hier setzt auch die Kritik von SP-Politikerin Funiciello an. Sie sagt zu Blick: «Als die Mutter den Mut fand, hinzustehen und ihre Tochter zu schützen, haben die Behörden sie nicht unterstützt, sondern durchs nächste Martyrium gejagt.» Statt Opfer von sexualisierter Gewalt zu schützen und zu unterstützen, sei ein Ausschaffungsverfahren gestartet worden. «Und wieso? Weil sie keinen Schweizer Pass haben!»
«Opfer von sexualisierter häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt in diesem Land haben es verdient, die nötige Unterstützung zu bekommen – bei den Behörden, vor Gericht», betont Funiciello. «Damit sie irgendwie mit der Gewalt, die ihnen angetan worden ist, umgehen können.» Nun müssten dringend politische Taten folgen.
Die Forderungen der SP-Frauen sind nicht neu. Einmal mehr würden sich beim Schutz von Opfern sexualisierter und häuslicher Gewalt Lücken zeigen. So ziehe sich das Verfahren nun schon seit über drei Jahren hin – das sei für alle Betroffenen unhaltbar.
Die Konfrontation mit dem Verfahren über einen so langen Zeitraum und ein spätes Urteil seien traumatisierend. «Wir fordern kürzere Verfahren für Opfer von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt», stellt Funiciello klar.
«Thema wird nach wie vor nicht ernst genommen»
Abhängigkeit sei bei häuslicher Gewalt oft ein zentrales Problem. Hier sei zudem der Aufenthaltsstatus von Mutter und Tochter infrage gestellt worden. Die SP-Frauen wollen daher, dass sexualisierte, häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt als Härtefall anerkannt wird. Die ökonomische Situation sei wie vom Gesetz vorgesehen auch tatsächlich von Anfang an zu beachten. «Anderen Migrantinnen wird sonst signalisiert, dass sie ihren Aufenthaltsstatus verlieren können, wenn sie sich vom Täter trennen», ergänzt Funiciello.
Parallel dazu brauche es eine spezialisierte Fallbegleitung, die genau eine solche Abhängigkeit auffängt und die erneute Traumatisierung von Betroffenen verhindert.
Und die SP-Frauen fordern eine erneute Debatte über den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» – jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung müsse als Vergewaltigung anerkannt werden. Nur so sei chemische Unterwerfung wirksam zu ahnden. «Das Thema wird nach wie vor einfach nicht ernst genommen», findet SP-Nationalrätin Funiciello.
* Namen der Redaktion bekannt