Von «persönlicher Demütigung» («The Times») bis «faschistischer Schock» («La Libération»): Die Schlagzeilen der internationalen Presse nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt sparten nicht an Dramatik. Und auch eine Woche nach der Wahl in dem kleinen ostdeutschen Bundesland berichten «The New York Times», «Le Monde» und Co. weiter prominent über den deutschen Rechtsruck.
Hinter der Faszination steht die Angst, dass am vergangenen Sonntag etwas ins Rollen gekommen ist, was nicht mehr aufgehalten werden kann; dass der Aufstieg der Rechtspopulisten unaufhaltsam sein könnte, die in Deutschland radikaler und kompromissloser auftreten als in den europäischen Nachbarländern. «In Deutschland gibt es zwei parallele Bewegungen: die massive Aufrüstung der Bundeswehr und das schnelle Erstarken der radikalen Rechten – das schürt alte Ängste», sagt Jacob Ross (35) von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der zu Rechtspopulismus in Europa forscht.
Verstärkt werden die Ängste durch das dramatisch schlechte Abschneiden der CDU. In Sachsen-Anhalt kam sie nur auf rund 17 Prozent. Und die nächsten Erschütterungen sind bereits am Horizont sichtbar. Am 20. September wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Regionalregierungen. Während in Berlin die Abwahl des regierenden CDU-Bürgermeisters als sicher gilt, muss die Kanzlerpartei in Schwerin sogar um den Einzug in den Landtag fürchten. Die AfD wiederum darf bei beiden Wahlen mit Spitzenergebnissen rechnen.
Alle Zeichen stehen auf Sturm
Auch nach den Landtagswahlen wird in Deutschland keine innenpolitische Ruhe einkehren. Denn die Gründe für den Wählerzorn bestehen weiter: Nur acht Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit von Friedrich Merz (70) zufrieden. Kein Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik war unbeliebter. Sogar seine eigenen Leute würden ihn gerne austauschen. Allerdings fehlt ein geeigneter Kandidat.
Jens Spahn (46), der lange als konservativer Kronprinz galt, hat sich im Sommer mit der Leihmutter-Affäre selbst ins Aus gespielt. Der einzig andere logische Kandidat wäre Hendrik Wüst (51). Doch der führt in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierung. Er gilt daher als zu links, um an die AfD verlorene Konservative zurückzugewinnen. Mit seinem Vorschlag, die AfD zu verbieten, hat sich Wüst zudem diese Woche blamiert. So gross der Stresstest für die deutsche Politik auch sein mag: Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist mit 80 Prozent Wahlbeteiligung und 43,8 Prozent Stimmenanteil demokratisch legitimiert. Wer vor diesem Hintergrund ein Parteiverbotsverfahren vorschlägt, verdient sich keine demokratiepolitischen Sporen.
Bei allem Merz-Frust hat auch der Koalitionspartner SPD kein Interesse an Neuwahlen. Die Sozialdemokraten dürften aktuell nur mit 12 Prozent der Stimmen rechnen. Volkspartei ist anders. Volkspartei wäre auch hier die AfD, mit rund 30 Prozent der Stimmen. Entsprechend gehen die meisten Experten und Medien in Deutschland davon aus, dass die Berliner Koalition noch einige Monate halten wird. Schlicht, weil für ihre Mitglieder alle Alternativen schlechter sind, als irgendwie weiterzumachen. Auch Politikwissenschaftler Ross teilt diese Einschätzung. Aber er sagt auch: «Ein Weitermachen der Koalition hiesse nicht, dass sie regierungsfähig bleibt.»
Blockade statt Regierung
Noch halten sich die Richtungsstreitigkeiten in Grenzen. Nach dem 20. September aber dürften sie an Fahrt aufnehmen. Aufseiten der SPD deutet sich Streit über die Rücknahme der gerade beschlossenen Sozialreformen an. Zwar sind diese wichtig für Deutschlands maroden Staatshaushalt, der unter der rasant alternden Bevölkerung ächzt. Aber sie tun den Menschen weh. Und wenig hat die Berliner Politik in den letzten 20 Jahren mehr gescheut, als ihren Wählern die Wahrheit zu sagen. Nämlich: Es wird nicht ewig so weitergehen. Schmerzhafte Reformen stehen an. Das war schon unausweichlich, noch bevor Putin in die Ukraine einmarschierte und Deutschland beschloss, Hunderte Milliarden in die Landesverteidigung zu stecken.
Bei der CDU dürfte es einerseits gegen die geplanten Steuerreformen des Koalitionspartners gehen, andererseits in die Selbstzerfleischung mit Diskussionen über den Umgang mit der AfD: Brandmauer, punktuelle Zusammenarbeit oder selbst offensiver im rechten Milieu fischen?
Auch andere Themen könnten im Ringen um die Wählergunst für mehr Debatten statt Regieren sorgen. Dazu gehören die in der deutschen Bevölkerung nicht unumstrittene Unterstützung für die Ukraine, die unpopuläre Wiedereinführung der Wehrpflicht und die bedingungslose deutsche Europa-Orientierung. «Zwar sind dies alles Kernelemente der CDU-Identität», sagt Ross. Aber auch er weiss: Die CDU hat in den 77 Jahren der Bundesrepublik 53 Jahre lang die Kanzler und eine Kanzlerin gestellt. Sollte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich an der Fünfprozenthürde scheitern, kann schnell mehr zur Diskussion stehen, als wir uns diese Woche vorstellen können.
Dem Europa-Analysten Ross bereitet zudem das europäische Auseinanderdriften Sorgen. Beschleunigt wird dies durch das allgemeine Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Europa. Ross hält es für nicht ausgeschlossen, dass in fünf Jahren Le Pen, Meloni und Weidel Schlüsselpositionen in Europa innehaben. In Spanien könnte die Vox-Partei dazukommen, in Skandinavien die Schwedendemokraten. Das müsse aber nicht zwangsläufig das Ende des europäischen Projekts bedeuten, sagt Ross. «Selbst Europas Nationalisten haben verstanden, dass es im 21. Jahrhundert nicht mehr alleine geht. Es braucht irgendeine Form von europäischer Zusammenarbeit, wenn wir unsere Sicherheit und unseren Lebensstandard bewahren wollen.»
Es besteht natürlich die Gefahr, dass eine solche Zusammenarbeit in den neuen deutschen Rüstungsgütern das Gleiche sieht wie AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund (35): «ein Hilfsmittel» für eine geplante «Remigrationsoffensive».