Deutschland hält den Atem an und schaut nach Osten: In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Ein Wahlsieg der rechtsextremen Ost-AfD gilt als sicher. Noch weiter östlich, im Kreml, setzt der autokratische Machthaber Wladimir Putin auf Eskalation – in der Ukraine und im hybriden Krieg gegen den Westen.
«Ja, Russland ist im hybriden Krieg mit Deutschland und Europa», sagt Sicherheitsexpertin Ulrike Franke (39) vom European Council on Foreign Relations. «Die Eskalation der letzten Tage ist kein Zufall, sondern hat direkt mit der Situation in der Ukraine und den Wahlen in Ostdeutschland zu tun.» Die Politikwissenschaftlerin ist mit dieser Einschätzung nicht allein.
Geheimdienste warnen vor Eskalation
Russland kommt in der Ukraine auch im fünften Kriegsjahr nicht voran. Gleichzeitig kann sich Putin innenpolitisch weder einen Rückzug noch ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie leisten. Westliche Geheimdienste warnen daher seit längerem vor einer russischen Eskalation an anderen Stellen. CIA-Chef John Ratcliffe reiste deshalb letzte Woche nach Moskau. Sein Ziel: Russland genau davon abzubringen.
Aus deutscher Sicht fällt die Bilanz von Ratcliffes Moskaureise nach einer bisher einmaligen Anschlagswoche ernüchternd aus.
Seit die Bundesregierung am vergangenen Dienstag Russland für den Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig verantwortlich gemacht hat, häufen sich die Anschlagsmeldungen. Darunter mindestens vier Attacken auf Umspannwerke in Ost- und Westdeutschland, ein Brandanschlag auf zwei Rüstungskonzerne in einem Münchner Vorort am Donnerstag und ein Cyberangriff durch eine bekannte Hackergruppe, bei dem am Samstag sensible Daten online gestellt wurden, nachdem das Land Berlin eine Lösegeldzahlung verweigert hatte.
Mehrere Anschläge in Deutschland
In München konnten die Behörden zwei Bulgaren festnehmen, die vermutlich Verbindungen zu Russland unterhalten. Unklarer ist die Urheberschaft bei den Umspannwerken. Der «Taz» und der «FAZ» liegen Bekennerschreiben vor: Der 48-jährige Verfasser beruft sich auf ökologische Motive. Doch ob er allein verantwortlich ist, bleibt unklar. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland Aktivisten steuert. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (56) sprach an einer Pressekonferenz am Freitagabend explizit die Möglichkeit einer «fremdstaatlich gesteuerten Sabotage» an.
Sicherheitsexpertin Franke hält es ebenfalls für plausibel, dass Moskau eine Rolle spielt: «Die Taktung der hybriden Anschläge in Europa, hinter der wir Russland vermuten, hat sich in den letzten Wochen erhöht.» Tatsächlich gab es im August zahlreiche Anschläge auf Rüstungsbetriebe in ganz Europa. Gleichzeitig liege es in der Natur der hybriden Kriegsführung, dass eindeutige Beweise für eine Zuordnung meist fehlen. «Der Drohnenfund in Leipzig ist eine absolute Ausnahme», so Franke. Rätselraten, Verunsicherung und das Säen von diffusen Ängsten sind Teil der Strategie.
Das Timing der Eskalation auf deutschem Boden ist für die Bundesregierung bitter: Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wirkt sie schwach. Die letzten Tage haben gezeigt, dass sie die kritische Infrastruktur und die Industrie des Landes nicht schützen kann. Das Perfide an hybrider Kriegsführung sei, dass man «solche Beinahe-Anschläge mit wenig Aufwand durchführen und damit ein massives Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung hervorrufen kann», sagt Franke.
Profitiert die AfD?
Davon könnte die AfD profitieren. Ihr Erfolg hat im Kern drei Gründe: die Ablehnung von Migration, das wachsende Misstrauen vieler Deutscher gegenüber etablierten Politikern und das Versprechen der Partei, alles anders zu machen. Die Anschläge könnten noch unentschlossene Wähler beeinflussen, die bisher davon abgeschreckt waren, dass der deutsche Inlandgeheimdienst die Ost-AfD als rechtsextrem und verfassungsfeindlich einstuft. Aussenpolitisch fährt die AfD eine ähnliche Linie wie die SVP und setzt auf Neutralität gegenüber Russland, ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien. Wer dem deutschen Engagement in der Ukraine kritisch gegenübersteht und hofft, dass Russland Deutschland in Ruhe lässt, wenn es die Ukraine Putin überlässt, könnte nach dieser Anschlagswoche für die AfD stimmen.
Ein Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag gilt als sicher. Umfragen sehen die Partei bei über 40 Prozent. Trotzdem ist unklar, ob sie regieren kann. Alle anderen Parteien schliessen eine Koalition mit ihr aus. Allerdings ist für die AfD die absolute Mehrheit in Reichweite. Ob es für eine Alleinregierung reicht, hängt davon ab, ob sie weitere Wähler mobilisieren kann und wie viele Parteien den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffen.
Eine AfD-Regierung wäre durchaus in Russlands Sinne, sagt Franke. Eine rechtsextreme Landesführung und die zu erwartenden Tabubrüche würden die innerdeutschen Spannungen weiter verschärfen. Auf nationaler Ebene dürfte dies dazu beitragen, dass der ohnehin magere Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz weiter schwindet. Zumal ein Sieg in Sachsen-Anhalt erst der Anfang sein könnte: In zwei Wochen wählen auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin wird die AfD ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und in Mecklenburg-Vorpommern wird sie wohl stärkste Partei werden. Auch dort gilt die AfD als rechtsextrem.