Dämonisieren ist kontraproduktiv
«Gesichert rechtsextrem», «in Teilen rechtsextrem»: Kaum eine Debatte über die AfD kommt ohne diese Etiketten aus. Sie mögen zutreffen. Doch ihre Wirkung lässt nach.
Wer frustrierten Wählern hundertmal sagt, ihre Partei sei rechtsextrem, überzeugt sie auch beim hundertundersten Mal nicht. Im Gegenteil: Die Warnung kann den Trotz noch verstärken.
Für eine Demokratie sollte deshalb gelten: Entweder eine Partei ist verfassungswidrig und wird verboten. Oder sie bleibt zugelassen. Dann muss man sie politisch stellen – offen, hart und mit Argumenten.
Konkordanz schlägt Brandmauer
Deutschland wird zunehmend unregierbar. CDU und SPD schrumpfen, die AfD wächst. Zugleich schliesst die sogenannte Brandmauer jede Zusammenarbeit mit ihr aus. Damit werden regierungsfähige Mehrheiten kaum noch möglich.
Die Schweiz mit ihrer Vielparteien-Landschaft hätte es auch schwer, eine Mehrheitsregierung zu finden. Darum setzt sie auf Konkordanz: SVP, SP, FDP und Mitte tragen gemeinsam Regierungsverantwortung. Das ist oft langsam und selten spektakulär. Aber es schafft Stabilität. Wer mitregiert, kann nicht zugleich so tun, als habe er mit den Folgen politischer Entscheide nichts zu tun.
Direkte Demokratie statt von oben herab
In der Schweiz können die Stimmberechtigten auch zwischen den Wahlen eingreifen: mit Initiative, Referendum und Sachabstimmungen. Das verändert die Politik. Regierung und Parlament wissen, dass die Bevölkerung ihre Entscheide korrigieren kann. Deshalb suchen sie früh nach mehrheitsfähigen Lösungen. Und wer regelmässig mitbestimmt, fühlt sich eher gehört.
Die deutsche Politik traut ihrem Volk ein solch ausgebautes Mitspracherecht bisher nicht zu. Wer den Bürgern zwischen den Wahlen wenig Mitsprache gibt, darf sich nicht beklagen, wenn sich aufgestauter Frust am Wahltag umso heftiger entlädt.
Probleme lösen statt Gegner erklären
Frustrierte Wähler gewinnt man nicht zurück, indem man ihnen erklärt, die Versprechen einer Protestpartei seien unrealistisch.
Wer Populisten schwächen will, muss die Probleme angehen, von denen sie leben: Migration, Deindustrialisierung, hohe Lebenshaltungskosten und schwindendes Vertrauen in Politik und Institutionen. Nicht der bessere Vortrag über die AfD entscheidet. Entscheidend ist, ob die etablierten Parteien selbst glaubwürdige Antworten liefern.
Die Extremisten entzaubern
Wer regiert, muss liefern. Gerade in der Regionalpolitik ist das handfest: Strassen reparieren, Schulen sanieren, Verwaltung vereinfachen.
Die Schweiz hat damit Erfahrung. Regierungsverantwortung zwingt Parteien zu Kompromissen – oder zeigt, dass ihre Parolen an der Wirklichkeit scheitern.
Für die AfD – sofern sie dann tatsächlich regiert – könnte das etwa beim Gesundheitswesen sichtbar werden. Jeder vierte Arzt in Sachsen-Anhalts Spitälern kommt aus dem Ausland. Syrer, Ukrainer, Aserbaidschaner. Will die AfD sie tatsächlich ausweisen – und dafür Engpässe in der medizinischen Versorgung riskieren? Der Protestwähler von heute könnte bei der nächsten Wahl dann anders entscheiden.
Das Fazit
Konkordanz und direkte Demokratie haben einen Preis: Die Schweiz entscheidet langsam. Dafür kann hier kaum eine Partei das ganze Land in Geiselhaft nehmen – auch dann nicht, wenn sie eine Wahl gewinnt.