Darum gehts
- Im Bundestag eskaliert die Generaldebatte, Kanzler Merz steht unter Druck
- CDU stürzt in Sachsen-Anhalt auf 17,2 %, AfD erzielt 43,8 %
- Merz reagiert auf Weidel, statt eigene Themen zu setzen, Kritik wächst
«Hören Sie auf zu lachen!» – «Sparen Sie sich dieses Verhalten für den Fussballplatz!» – «Ruhe, ich schmeisse Sie sonst raus!» Im Deutschen Bundestag fliegen am Mittwochmorgen die Fetzen. Es wird gebrüllt, gepfiffen, höhnisch gelacht. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53) muss mehrfach eingreifen und mit Rauswurf drohen. Die Generaldebatte wird zur Krawall-Debatte.
Und mittendrin: der abgekanzelte Kanzler. Friedrich Merz (70) steht politisch am Abgrund. Drei Tage zuvor hat seine CDU in Sachsen-Anhalt eine historische Niederlage kassiert: 17,2 Prozent, fast 20 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. Die AfD kommt auf 43,8 Prozent. Sie ist inzwischen mehr als zweieinhalbmal so stark wie die CDU.
Merz selbst ist Teil des Problems. Nur neun Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt waren laut einer Nachwahlbefragung mit seiner Arbeit als Kanzler zufrieden. Merz musste am Montag öffentlich Fehler eingestehen, viele erhofften sich einen wachgerüttelten Kanzler. Diese Bundestagsdebatte ist seine Chance zur Flucht nach vorne. Und so viel vorweg: Er verspielt sie.
Merz will angreifen – Weidel bestimmt das Spiel
Bevor Merz überhaupt ans Pult tritt, legt Alice Weidel (47) fest, worüber gesprochen wird. Als Chefin der grössten Oppositionsfraktion darf sie vor dem Kanzler sprechen – und nutzt diesen Vorteil gnadenlos. «Schwarz-Rot ist vorbei!», ruft sie. Die Regierung betreibe ein «Weiter-so-Gewurschtel», Deutschland werde «in Rekordzeit in die Staatspleite» getrieben. Bei der Migration hämmert sie auf das Rednerpult: «Sie gehören abgeschoben!»
Am Ende wendet sie sich direkt an Merz: Seine Zeit sei «ohnehin abgelaufen».
Jetzt müsste Merz zeigen, dass sie sich irrt. Er müsste nach der Wahlschlappe die Initiative zurückholen und Deutschland beweisen: Hier steht noch immer der Kanzler. Stattdessen beginnt er – mit Weidel. «Heute können Sie vor Kraft kaum laufen.» Weidel ruft zurück: «Morgen auch.» Es ist nur ein Zwischenruf. Aber er steht sinnbildlich für das Problem dieser Regierung.
Der Kanzler läuft Weidel hinterher
Merz nutzt seine Redezeit dafür, sich an seiner Gegnerin abzuarbeiten. Er erinnert Weidel daran, dass 56 Prozent der Sachsen-Anhalter die AfD nicht gewählt hätten. Er attackiert ihre «Remigrations»-Pläne. Er zitiert einen AfD-Politiker. Immer wieder spricht er Weidel direkt an.
Natürlich sitzt manches. Besonders scharf wird er bei der «Remigration». Diese sei «nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe», sagt Merz. Die AfD johlt, pfeift, protestiert. Klöckner muss wieder einschreiten.
Merz will Weidel kleinmachen – und macht sie zum Mittelpunkt seiner eigenen Rede. Er retourniert. Er rechtfertigt sich. Aber er führt nicht. Selbst in der SPD fällt das auf. Ein Abgeordneter urteilt während der Rede per SMS an einen «Spiegel»-Reporter: «Energisch, aber auch sehr reaktiv auf Weidel und rechtfertigend. Ob das die richtige Strategie für einen Kanzler ist, darf man bezweifeln.»
Die Rollen beginnen sich umzudrehen
Das ist nach Sachsen-Anhalt besonders fatal. Die AfD versucht längst, aus ihrem Wahlsieg eine grössere Erzählung zu machen: Wir steigen auf, die CDU geht unter. Merz liefert ihr an diesem Morgen unfreiwillig Bilder für genau diese Geschichte.
Erst gegen Ende redet der Kanzler dann auch darüber, worum es eigentlich gehen sollte: seine Regierung und ihre Reformen.
Für Merz ist die Lage inzwischen existenziell. Am 20. September stehen die nächsten Landtagswahlen an. In Mecklenburg-Vorpommern droht seiner CDU bereits die nächste schwere Niederlage. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie Merz und seine CDU politisch zerlegen will. «In Sachsen-Anhalt wurde die CDU pulverisiert, in Mecklenburg-Vorpommern Kleinstpartei, und im Bund ist sie auf dem besten Weg dorthin – zu Recht», so Weidel.
Der Kanzler wollte an diesem Mittwochmorgen zeigen, dass er noch kämpfen kann. Das hat er geschafft. Was er nicht gezeigt hat: dass er noch bestimmen kann, worum gekämpft wird. Stattdessen zeigte die Krawall-Debatte etwas anderes: Das Kräfteverhältnis beginnt sich umzudrehen. Die AfD setzt die Themen. Weidel provoziert. Merz antwortet.