Darum gehts
Ulrich Siegmund (35) kommt auf dem Moped. Gemeinsam mit seiner Frau Julia knattert der AfD-Spitzenkandidat am Sonntagmorgen auf einer blauen Simson zum Wahllokal in Tangermünde. Unterstützer warten, Handys gehen in die Höhe. Siegmund posiert für Selfies und wirft seinen Stimmzettel in die Urne.
Wenige Stunden später ist klar: Dieser Wahlsonntag verändert Deutschland. Die AfD triumphiert in Sachsen-Anhalt und kommt nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auf rund 44,4 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze (47) stürzt auf rund 17,8 Prozent ab. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Erdrutschsieg der AfD.
Wie historisch ist dieser AfD-Sieg?
Sehr. 2021 kam die AfD in Sachsen-Anhalt noch auf 20,8 Prozent, nun hat sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Gleichzeitig erlebt die CDU einen historischen Absturz: Vor fünf Jahren gewann sie unter Reiner Haseloff (72) noch mit 37,1 Prozent. Die Macht der CDU wurde halbiert.
Damit kippen die Kräfteverhältnisse im Land. Sachsen-Anhalt ist nicht mehr ein CDU-Land mit einer starken AfD – es ist ein AfD-Land mit einer schwachen CDU.
Wird Siegmund jetzt Ministerpräsident?
Das ist trotz seines Triumphs noch offen. Die AfD braucht dafür eine Mehrheit (42 Sitze) im Landtag. Ob sie diese erreicht, ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung offen. Bleibt die AfD unter der absoluten Mehrheit, wird es schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schliessen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Siegmund könnte also fast jeden zweiten Wähler hinter sich haben – und trotzdem Oppositionsführer bleiben.
Wer könnte jetzt mit wem koalieren?
Die Mehrheitsverhältnisse zwingen die Parteien zu Bündnissen, die vor der Wahl kaum vorstellbar schienen. Will die CDU die AfD von der Regierung fernhalten, ist sie nach aktuellem Stand auf die Linke angewiesen. Für die CDU ist das heikel: Auf Bundesebene grenzt sie sich nicht nur von der AfD, sondern auch von der Linken ab.
Auch für Wahlsieger Siegmund ist der Weg zur Macht ohne absolute Mehrheit schwierig. CDU, SPD, Grüne und Linke schliessen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das BSW hat sich zumindest nicht grundsätzlich abgeschottet. Spitzenkandidatin Claudia Wittig sagte vor der Wahl, man könne eine «40-Prozent-Partei» nicht einfach ausschliessen, Politik müsse sich an Inhalten orientieren. Damit könnte ausgerechnet das BSW zum Königsmacher werden – sowohl für ein Bündnis gegen die AfD als auch theoretisch für eine AfD-geführte Regierung. Ob es das BSW überhaupt in den Landtag schafft, ist bisher unklar.
Wie reagieren die Parteien?
Bei der AfD ist die Botschaft klar: Aus dem Wahlsieg soll Macht werden. Parteichefin Alice Weidel (47) spricht von einem «historischen Ergebnis» und einem «ganz klaren Regierungsauftrag». Siegmund selbst gibt sich offen für Gespräche mit anderen Parteien. «Die Hand zu anderen Parteien bleibt als Demokrat immer ausgestreckt», sagt er.
Bei der CDU sitzt der Schock dagegen tief. Kanzleramtsministerin Nina Warken spricht von einer «Zäsur» und einem «sehr, sehr schwierigen Ergebnis». Wahlverlierer Sven Schulze gratuliert Siegmund und räumt die Niederlage ein: «Manche sagen, das ist ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Ich sage, das ist Demokratie. Die Menschen haben ein Zeichen gesetzt.»
Was bedeutet der Sieg für Deutschland?
Sachsen-Anhalt zeigt erstmals, was passiert, wenn die AfD nicht 20 oder 30, sondern mehr als 40 Prozent holt. Solange sie kleiner war, konnten mehrere andere Parteien relativ problemlos eine Mehrheit gegen sie bilden. Nun müssen dafür Parteien zusammenrücken, die politisch kaum zusammenpassen.
Damit verschiebt sich die Debatte. Jahrelang ging es darum, wie die etablierten Parteien die AfD wieder kleiner bekommen. Nach diesem Sonntag stellt sich eine viel unangenehmere Frage: Wie regiert man an einer Partei vorbei, die fast jeden zweiten Wähler hinter sich hat – und das bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von rund 78 Prozent?
Wie hart trifft das Friedrich Merz?
Siegmund bezeichnete den Kanzler am Wahlabend bereits als seinen «wichtigsten Wahlkampfhelfer». AfD-Chefin Alice Weidel spricht von einem «klaren Regierungsauftrag». Für Merz ist das besonders bitter: Er trat mit dem Anspruch an, die AfD zurückzudrängen. In Sachsen-Anhalt ist das Gegenteil passiert.
Damit dürfte der Richtungsstreit in der CDU schärfer werden. Rückt sie weiter nach rechts, droht sie die AfD zu legitimieren. Rückt sie in die Mitte, könnten weitere konservative Wähler abwandern. Eine überzeugende Antwort auf dieses Dilemma hat die Union bislang nicht gefunden.
Wird Sachsen-Anhalt zur Blaupause für die AfD?
Nicht eins zu eins. Sachsen-Anhalt ist nicht Deutschland, und bundesweit ist die AfD weit von einem Ergebnis jenseits der 40 Prozent entfernt. Doch psychologisch ist dieser Sieg enorm wichtig.
Die Partei kann nun zeigen: Mehr als 40 Prozent sind möglich – trotz Verfassungsschutz-Einstufung als «in Teilen rechtsextrem» und Brandmauer. Sachsen-Anhalt wird damit zum Beweisstück für die AfD: Nicht dafür, dass sie morgen Deutschland regiert. Aber dafür, dass die Grenze zwischen Protestpartei und möglicher Regierungspartei schmaler ist als je zuvor.